Solidarität!

Solidarität!

Der Protest, der seit über einem Jahr jeden letzten Dienstag im Monat vor das ukrainische Konsulat getragen wird, wird immer mehr bedrängt. Auf der einen Seite von Mitarbeitern des ukrainischen Konsulats und auf der anderen Seite von den Schergen der Hamburger Polizei.
Die Mitarbeiter des ukrainischen Konsulats haben schon seit langem, immer wieder, die Proteste vor ihrem Konsulat beobachtet, gefilmt und fotografiert. In letzter Zeit sind sie dazu übergegangen, zu versuchen von einzelnen Teilnehmern Portraitaufnahmen zu machen. Für die Menschen, die an den Protesten gegen die Kiewer Junta teilnehmen und tatsächlich aus dem Donbass oder der Ukraine stammen ist diese Aufklärungsarbeit der Mitarbeiter des Konsulats eine tatsächliche Bedrohung für ihr Leib und Leben, wollen oder müssen sie in die Ukraine einreisen. Auch Gefahr für die Freiheit und Sicherheit von Familienangehörigen, Genossen und Freunden in der Ukraine sind nicht ausgeschlossen.

 

Es hat sich in den letzten Monaten eine regelrechte Kumpanei der Hamburger Polizei mit den Mitarbeitern des ukrainischen Konsulats entwickelt. So wird das ukrainische Konsulat Tag und Nacht von der Polizei bewacht und das ukrainische Konsulat hat sicher erfolgreich darüber beschwert, dass keine Plakate an der Fassade des Konsulats angebracht werden dürfen. Auch wurde sich von Seiten der Hamburger Polizei über die russische Musik und die Lautstärke, mit der die Musik abgespielt wird, beschwert. Sie wäre militaristisch und wir sollen davon absehen solche Musik zu spielen. Es handelt sich um Texte, die solidarisch mit den neuen Republiken Lugansk und Donezk sind, oder solche, die den Sieg der Roten Armee über Nazideutschland als große Leistung der Menschheit herausstellen. Dass dies für die Mitarbeiter der Botschaft des faschistischen Reststaates Ukraine schwer zu ertragen ist ist das eine, das andere ist, dass eben die direkte Unterstützung, die Europa unter deutscher Führung für diesen Rest Ukraine geleistet hat und leistet, es nun auch in Deutschland selbst unter Umgehung des Demonstrationsrechtes, der Meinungsfreiheit und der künstlerischen Freiheit versuchen den Protest gegen die faschistische Ukraine zu unterdrücken. Wir wollen uns an dieser Stelle gar nicht speziell über die Hamburger Polizei beschweren, die im kleinen gezeigt hat, wo Deutschlands Politik im großen steht. Was wir wollen und brauchen ist Solidarität und Aufmerksamkeit von Antifaschisten und fortschrittlichen Kräften für die monatliche Kundgebung am letzten Dienstag im Monat, 17:00 Uhr vor dem ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg.

Wir können der Reaktion, wie auch der Repression nur gemeinsam begegnen, deshalb: Schließt euch in eurer Praxis zusammen, wie es auch die kurdischen und türkischen Vereine und ihre Unterstützer im Kampf gegen ihre Repression durch §129a und §129b getan haben.
Kampf der Nato!
Hinter ihrem Krieg steht das Kapital, bekämpfen wir es international!
Solidarität heißt Widerstand – Kampf dem Faschismus in jedem Land!

Deshalb: Dienstag 27.Oktober 17.00 Uhr vor dem ukrainischen Konsulat, Mundsburger Damm 1

Bündnis gegen imperialistische Aggression, Hamburg

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