Staat schaut heimlich nach

Behörden überprüfen immer mehr private Konten. Betroffene erfahren davon meist nichts.

Sozialbehörden und Finanzämter überprüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. Die Abfragen seien 2012 um 15,5 Prozent auf rund 72600 gestiegen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Seit 2008 habe sich die Zahl damit mehr als verdoppelt. Als das automatisierte Abrufverfahren für Stammdaten wie Name, Geburtsdatum oder Adresse der Bankkunden 2005 eingeführt worden sei, hätten die Abfragen noch deutlich unter 9000 gelegen. Seitdem seien sie jedoch um rund 830 Prozent gestiegen.

Schaar verlangte, die Abfragen müßten wieder zur Ausnahme werden. »Ich fordere die Bundesregierung auf, den Umgang mit der Kontodatenabfrage einer ergebnisoffenen wissenschaftlichen Überprüfung zu unterziehen«, sagte er der Zeitung. »Auch eine verbesserte Begründungspflicht könnte dazu führen, daß die Zahl der Abfragen eingedämmt wird.« Abfragen sollten nur noch möglich sein, wenn konkrete Anhaltspunkte für Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erhebliche Straftaten vorlägen, forderte Schaar. »Derzeit erfährt der Betroffene häufig noch nicht einmal von der Abfrage.« Da bereits bei der Kontoeröffnung die Stammdaten automatisch als Datensatz gespeichert werden und somit über das Abrufverfahren zur Verfügung stehen, erfolge »letztlich eine anlaßlose Erfassung grundsätzlich aller Kontoinhaber in Deutschland«.

(AFP/jW)

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