Staatsanwaltschaft bereitet Prozesse gegen Blockupy-Aktive im Frühjahr 2016 vor

Staatsanwaltschaft bereitet Prozesse gegen Blockupy-Aktive im Frühjahr 2016 vor

Bisher sieben Anklagen wegen Aktivitäten am 18. März 2015 „Was bleibt von Blockupy“? wurden vor einigen Wochen Oberbürgermeister Feldmann und der Polizeipräsident Gerhard Bereswill auf einer Veranstaltung der „Bürger-Universität“ in Frankfurt gefragt. Ganz so, als seien ausgerechnet die Vertreter der Staatsmacht diejenigen, die darüber Auskunft geben könnten. Aber Fragen nach Protest und Widerstand, auch der dabei angewandten Mittel, sind sicher keine, die man mit ihnen diskutieren kann. Allein schon, weil die Staatsmacht über ein ganz anderes Waffenarsenal verfügt, dass immer wieder zum Einsatz kommt.

Bei Demonstrationen gegen die autoritäre Krisenpolitik (Blockupy), in der Durchsetzung rassistischer Aufmärsche und Veranstaltungen gegen antifaschistischen Protest (Fragida, AfD) – und zuletzt bei der Räumung der Hausbesetzung für ein soziales Zentrum obdachloser Geflüchteter (Project Shelter), passend am Tag der Menschenrechte. Deswegen muss man eher über die Gewalt des Staates gegen soziale und politische Bewegungen reden, z.B. über die Justiz, die neben Schlagstock und Pfefferspray zum Einsatz kommt: Die Staatsanwaltschaft hat jetzt sieben Aktive der Blockupy Proteste 2015 angeklagt. Betroffen sind u.a. Menschen aus Bremen, Gießen, Karlsruhe, Fulda und Dresden. Angeklagt wird u.a. auf Landfriedensbruch, Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt.

Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Wochen die Prozesse terminiert werden. Gegen elf weitere Personen wurde Strafbefehl wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit dem 18. März erlassen. Als AG Antirepression kündigen wir jetzt schon an, dass wir diese Prozesse nicht still durchgehen lassen Wir werden öffentlich protestieren – und werden dazu aufrufen, die angeklagten Aktivist/innen nicht allein zu lassen. Wir wissen von einigen Anklagen, dass als Beweis der angeklagten Taten sich lediglich auf die Aussagen von so genannten Zivilen Tatbeobachtern gestützt wird. Diese nicht erst am 18. März angewandte Einsatztaktik der Polizei sieht vor, dass sich Zivilbeamt/innen unter Protestierende mischen. Sie sollen einzelne „Verdächtige“ nach angeblichen Straftaten oder Verstößen observieren und verfolgen, um sie später festzunehmen zu lassen. Im Vorfeld des 18. März hatte die AG Antirepression dazu extra ein Informationsblatt erstellt, um auf diese Methode hinzuweisen. (http://www.ea-frankfurt.org/index.php?id=46) Im Prozess gegen Federico A. im Juni 2015 führten u.a. die Aussagen dieser „Zeugen“ zur Verurteilung. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt führt immer noch insgesamt 730 Ermittlungsverfahren wegen dem 18. März. Allein 500 Verfahren betrifft Menschen, die am 18. März vormittags im Kessel Uhlandstr. stundenlang festgehalten und polizeilich registriert wurden. Weitere 200 Ermittlungsverfahren laufen gegen „Unbekannt“. Wir wurden informiert, dass Aktive, die sich z.B. bei dem Kessel Uhlandstr. mit den Eingekesselten solidarisierten, Vorladungen als Beschuldigte von der Polizei erhielten. Vorwürfe sind da z.B. die so genannte „Passive Bewaffnung“, als Schutz gegen Pfefferspray. Ganz offensichtlich stützt sich die Polizei dabei auf Videoaufnahmen aus Überwachungskameras und im Internet publizierten „privaten“ Aufnahmen. Wir wollen deshalb nochmal eindrücklich darauf hinweisen, dass zu einem verantwortlichen Umgang mit Fotos und Filmmaterial bei einer Veröffentlichung auch gehört, sicher zustellen, dass es nicht gegen die darauf abgebildeten Personen verwendet werden kann. So bald wir die Termine der angekündigten Prozesse wissen, werden wir sie bekanntgeben und zu Protestkundgebungen im Frankfurter Gerichtsviertel aufrufen. Wir bitten auch noch mal alle, gegen die ermittelt wird, Vorladungen und Anklagen erhalten, sich bei uns zu melden, damit wir euch unterstützen können.

Wir wissen, dass nach wie vor im Zusammenhang mit Blockupy 2013 (Kessel und Blockupy Zeil), Blockupy 2014 (Überwindung des EZB-Zauns) ermittelt wird und Verfahren anhängig sind. Solidarität gegen die Kriminalisierung von sozialem und politischem Protest . Wir werden uns nicht einschüchtern lassen, unser Widerstand geht weiter. AG Antirepression Frankfurt – 20.01.2016 mail:antirep@notroika.org twitter: @AntiRep_Ffm www.notroika.org/antirepression www.ea-frankfurt.org www.rhffm.blogsport.eu

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