Stellungnahme aus Österreich: Nein zur Impfpflicht!

Stellungnahme aus Österreich: Nein zur Impfpflicht!

Nein zur Impfpflicht!

Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer – Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen.

impfpflicht ohne datum

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.]

Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at oder an red.afa@gmx.at schreiben.

Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer – Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits mittels einer Angstkampagne eine Reihe von Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen beschlossen, ebenso wie Lockdowns und Ausschlüsse – die besonders die ärmeren Schichten trafen. Mit der Impfpflicht, die ab Februar in Kraft treten und ab Mitte März durchgesetzt werden soll, wird diese Politik auf die Spitze getrieben – obwohl sie auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stößt.

Auch wenn wir die Schutzwirkung der Impfung für Risikogruppen sehen, ist eine Impfpflicht keine demokratische gesellschaftspolitische Lösung im Sinne der öffentlichen Gesundheit. Den sich durch die Pandemie verschärfenden Problemen unterbezahlter Pflegekräfte, fehlender Investitionen und Einsparungen in kritischer Infrastruktur, wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, erhöhten Drucks auf erwerbslose Personen und die Working Poor begegnet die Regierung mit einer rein technokratischen Maßnahme im Sinne der Pharmaindustrie: der Impfpflicht. Wir fordern einen gesamtheitlichen Blick auf Gesundheit, der die Folgen der Lockdowns und eines permanenten Ausnahmezustands mitbedenkt und in Rechnung stellt.

Die Impfpflicht lenkt damit vom Versagen der Regierung ab, eine gesellschaftlich tragfähige Lösung für die Risiken der Pandemie zu finden, indem die Schuld für das Fortbestehen der Pandemie denjenigen zugeschrieben wird, die die Maßnahmen der Regierung anzweifeln. Zudem werden auch die tatsächlichen Ursachen der ungleich verteilten Gesundheits- und Ansteckungsrisiken, die in der Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft, zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm, in den ungerecht verteilten Lebenschancen wurzeln, verschleiert und die persönliche Haltung zu einer medizinischen Maßnahme als ursächlicher Faktor stilisiert.

Es ist mehr als zweifelhaft, wieviel durch einen solchen gesetzlichen Zwang zur Impfung aller, unabhängig von Alter und Gesundheit, aus epidemiologischer Sicht zu gewinnen ist. Mit Gewissheit aber führt die Impfpflicht durch Entdemokratisierung, Aushebelung von Grundrechten und Spaltung zu einem großen gesellschaftlichen Schaden.

Die Impfung gegen Covid-19 wurde durch die Ankündigung einer Impfpflicht – genauso wie durch den Lockdown für „Ungeimpfte“, eigentlich „Personen ohne Covid-19-Impfzertifikat“ (ungeachtet ihrer Gefährdung und unter Abwertung natürlich erworbener Immunität Genesener) – von einer individuellen medizinischen Entscheidung zum politischen Akt erklärt. Dies führt auch dazu, dass jene, die der Regierung schon vorher skeptisch gegenübergestanden sind, deren Maßnahmen einschließlich der Impfung noch mehr misstrauen, selbst wenn sie Risikogruppen angehören.

Für die Umsetzung der Impfpflicht muss enormer – nicht zuletzt finanzieller – Aufwand getrieben werden. Stattdessen sollte besser mehr Geld in das öffentliche Gesundheitswesen investiert und dort für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt werden, wie auch in Berufen, die durch schlechte Absicherung mit höheren Risiken konfrontiert sind (wie in der Landarbeit, in der Fleischindustrie, am Bau) – damit diese und künftige Gesundheitskrisen in einer sozial verträglichen Weise und – ohne autoritäre Maßnahmen gelöst werden können.

Deswegen fordern wir:

Nein zur Covid-19-Impfpflicht!

Nein zum Ausschluss „Ungeimpfter“!

Für einen sofortigen Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems!

Unterstützer und Unterstützerinnen

  1. Christoph Hammer, Religionswissenschaftler, Wien
  2. Leo Xavier Gabriel, Politikwissenschaftler und Aktivist, Wien
  3. Christina Angerer, Psychologin und Psychotherapeutin, Innsbruck
  4. Martin M. Weinberger, Lektor, Wien
  5. Udo Martin, Erwachsenenbildner, Salzburg
  6. Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin, Antiimperialistische Koordination, Wien
  7. Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist, Antiimperialistische Koordination, Wien
  8. Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter in Ruhe, Wien
  9. Patience Kamuanya, Arzthelferin, Wien
  10. Birgit Kopp, Künstlerin, Innsbruck
  11. Charly Walter, Innenarchitekt, Innsbruck
  12. Thomas Posch, Kleinunternehmer in der Veranstaltungsbranche, Telfs
  13. Gabriele Czerni, Psychotherapeutin, Innsbruck
  14. Klaus Schreiner, Kaufmann, Innsbruck
  15. Robert Kafenda, Trainer und Coach, Wr. Neustadt
  16. Dieter Oberkofler, Lehrer, Imst
  17. Michaela Niederkircher, Pädagogin, Künstlerin, Innsbruck
  18. Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter und Gemeinderat der KPÖ in Bruck/Mur
  19. Dorothea Pramstrahler, Ärztin, Psychotherapeutin, Innsbruck
  20. Wolfgang Sigut, pensionierter Grafiker und Lobau-Aktivist, Wien Donaustadt
  21. Ruth Koza, Psychologin, Psychotherapeutin, Innsbruck
  22. Wolfgang Friedhuber, Softwareentwickler in Ruhe, Die Linke Steiermark, Graz
  23. Maamoun Chawki, Psychotherapeut, Pädagoge, Wien
  24. Katharina Grabher, Schauspielerin, Vorarlberg/Wien
  25. Kerstin Bartel, Volkschullehrerin, Wien
  26. Daniel Lener, Bewegungstrainer, Tirol/Wien
  27. Peter Weish, Humanökologe, Wien
  28. Sylvia Krismayr, Künstlerin, Mutters
  29. Ruth Sierra León, Aktivistin aus Kolumbien, Wien
  30. Boris Hanreich, Archivleiter, Wien
  31. Erwin Bartsch, IT-Techniker, Baden
  32. Hilde Grammel, Lehrerin i.R., Aktivistin der KPÖ, Seestadt, Wien
  33. Maria Wölflingseder, Pädagogin und Publizistin, Wien
  34. Marco van Jura, Student, Wien
  35. Gernot Bodner, Assistenzprofessor Boku, Wien
  36. Franz Sölkner, Mitglied der Steirischen Friedensplattform, Graz
  37. Doris Höflmayer, Ärztin, Hamburg/Wien
  38. Fritz Weber, Autor und Umweltanalytiker, Wien
  39. Heinz Mutzek, Biolandwirt und Lobau-Aktivist, Donaustadt, Wien
  40. Thomas Zechner, Student und Kommunist, Wien
  41. Dhana Lohner, Tanzpädagogin, Wien
  42. Fernando Romero Forsthuber, Filmproduzent, Wien
  43. Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe, Wien
  44. Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform und XR Graz
  45. Martina Szüsz, Juristin und Sprachlehrerin, Wien
  46. Afra Graf, Schülerin, Wien
  47. Hannes Buchegger, Ökoaktivist, Drasenhofen, Niederösterreich
  48. Nadia Kovac, Antifaschistische Aktion Wien
  49. Franz Schuster, Antifaschistische Aktion Wien
  50. Anna Mornar, Antifaschistische Aktion Wien
    https://www.demvolkedienen.org/index.php/de/12-dokumente/6301-stellungnahme-aus-oesterreich-nein-zur-impfpflicht

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