Stuttgart: Hausdurchsuchungen wegen Dresden 2011

Betriebsausflug der Dresdner SOKO 19-2 und des Dresdner Oberstaatsanwalts +++ BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg leisten Amtshilfe +++ falsche Wohnung mit gezogenen Waffen durchsucht +++ Beschlagnahmung von Computern u.a. +++ Teilweise banale Vorwürfe +++ ED-Behandlung & DNA-Entnahme bei allen angetroffenen Beschuldigten +++

Am Morgen des 28. September fanden in Stuttgart vier Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden statt.

Gesucht wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen. Den Betroffenen wird vorgeworfen an militanten Auseinandersetzungen bzw. dem Bau von Barrikaden beteiligt gewesen zu sein.

Einer der Beschuldigten war nicht anzutreffen, bei den anderen drei wurden ED-Behandlungen inklusive DNA-Entnahme durchgeführt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Dresdner Behörden geworfene Steine auf DNA-Spuren untersucht haben.

Die eingesetzten Beamten zeigten wie immer Fingerspitzengefühl: in einem Fall stürmte eine vermummte BFE-Einheit in Vollmontur und gezogenen Waffen zunächst die falsche Wohnung. Den BewohnerInnen wurden Handschellen angelegt. Es dauerte eine halbe Stunde bis sich die Einsicht durchsetzte, dass der Beschuldigte nicht dort, sondern eine Etage tiefer wohnt. In einem anderen Fall wurde ein 16-jähriger Betroffener auf der Arbeit von der Polizei aufgesucht.

Neben den eingesetzten Beamten aus Baden-Württemberg (BFE, LKA) und der Sonderkommission 19-2 der Dresdner Polizei, war auch der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius samt Mitarbeiterstab zugegen.

Die konkreten Vorwürfe sind teilweise relativ banal, etwa „Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung“ durch das Ausgraben von Pflastersteinen und die Entwendung eines Verkehrsschildes, sowie „Verstoß gegen das Vermummungsverbot“. Teilweise werden den Betroffenen auch „schwere Taten“ wie „fünf Steinwürfe in Richtung von Polizeibeamten“ vorgeworfen. Da die Beschuldigten angeblich Teil einer größeren Gruppe waren, die in Dresden militant agiert haben soll, wird außerdem wegen „besonders schwerem Fall des Landfriedensbruch“ gegen sie ermittelt.

Die Informationslage ist momentan noch unübersichtlich. Eine ausführlichere Erklärung soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.
Schon jetzt können wir allerdings festhalten: Die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden verfolgen das Ziel, den antifaschistischen Widerstand zu schwächen und zu kriminalisieren. Die Art der überfallartig organisierten Hausdurchsuchungen soll nicht zuletzt auch der Einschüchterung antifaschistischer AktivistInnen und deren familiären Umfeld dienen.
Um so wichtiger ist es, die Angriffe von Justiz und Polizei ins Leere laufen zu lassen. Zeigen wir uns solidarisch mit den von der Repression betroffenen GenossInnen! Organisieren wir um so verbindlicher und intensiver den Widerstand gegen Faschisten, Staat und Kapital!

Nicht vergessen: Haltet Eure Wohnungen sauber! Wendet Euch an die Rote Hilfe, wenn Ihr selbst von der Repression betroffen seid! Macht keine Aussagen bei den Bullen und kommuniziert nicht am Telefon oder unsicheren Orten über sensible Angelegenheiten!
Die Bullen haben wie bereits erwähnt nach Kleidern und Datenträgern gesucht – deshalb: Lieber mal den Kleiderschrank ausmisten und PC-Systeme so sicher wie möglich betreiben.

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