Liebe Genoss_innen,
wir die Antirepressionsgruppe „United We Stand Frankfurt/Offenbach“
rufen zur solidarischen Begleitung des G20- Prozesses mit Bezug zu den
„Aktionen in der Elbchaussee“ im Dezember auf.
Wir sind ein Bündnis, welches sich anlässlich der Verhaftung von vier unser Genossen aus Frankfurt und Offenbach am 27. Juni, dem Tag der Verhaftung, gegründet hat. Zwei unserer Genossen sitzen seit dem immer noch in Untersuchungshaft, die zwei jüngeren die zu dem vermeintlichen
Tatzeitpunkt noch minderjährig waren sind einige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Nun steht am 18. Dezember der Prozessauftakt gegen die vier Genossen an
und ist auf 30 Prozesstage bis Mai 2019 angesetzt. Wir als Bündnis gehen
davon aus das an den Betroffenen ein Exempel statuiert werden soll – und
dieser Prozess medial wahrscheinlich stark ausgeschlachtet werden wird.
Der Zugzwang von Seiten der Repressionsbehörden, aufgrund des
überdimensionierten Repressionsapparates der montiert wurde, Ergebnisse
präsentieren zu müssen – ist auch hier wieder zu befürchten. Daher ist
es wichtig, dass wir jetzt als radikale Linke spektrenübergreifend
unseren Genoss*innen, so wie den zahlreich anderen Gefangenen,
geschlossen zur Seite stehen. Daher wollen wir aus Frankfurt und
Umgebung am 18. Dezember den
Prozessauftakt solidarisch begleiten,es wird einen Bus aus Frankfurt
sowie eine Kundgebung vor Ort geben. Schließt euch an!
Aber auch an den anderen 29 Prozesstagen ist unsere Solidarität gefragt.
Hierfür Brauchen wir eure Hilfe:
– Teilt den Aufruf des Bündnisses (s. unten) über eure Kanäle, auf
euren Sozialen Netzwerken, Informiert in euren Läden über die (G20-)
Antirepressionsarbeit
– Organiesiert Kohle! Macht Partys, sammelt Geld. Antirepressionsarbeit
kostet Geld!
– Organisiert Soliaktionen
– Begleitet denn Prozess am 18. Dezember in Hamburg. Kommt mit uns zum
Prozessauftakt und zeigt das die Gefangenen nicht alleine sind.
– Betreut einen der Prozesstage! Es sind 30 Prozesstage festgesetzt,
übernehmt einen der Tage. Plant mit eurer Gruppe, eurer Stadt oder eurem
Bündnis einen der Prozesstage.
Plant Anreise, Kundgebungen vor dem Gericht und überlegt euch ob ihr
Termine zur Prozessbeobachtungen übernehmen könnt.
Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Dies gilt vor allem bei
diesem Prozess.
Wir brauchen eure Hilfe, aus Frankfurt und Offenbach können wir dies
nicht alleine stemmen und auch die Genoss_innen in Hamburg brauchen
hierfür Unterstützung.
Achtet auf weitere Ankündigungen!
Solidarische und kämpferische Grüße,
United We Stand Frankfurt/Offenbach
unitedwestand_offm@riseup.net
https://www.facebook.com/lasstunsereleutefrei/
https://rhffm.blackblogs.org/
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20
Aufruf:
Prozessbeginn am 18. Dezember 2018 in Hamburg // Solidarität mit den
Frankfurter/Offenbacher G20-Gefangenen!
Razzien am Main
Am Morgen des 27. Juni kam es bundesweit zu einer weiteren
Durchsuchungswelle bei Anti-G20-Aktivist*innen. In Frankfurt und
Offenbach wurden vier Personen durch die Polizei nach Hamburg
verschleppt. Den jungen Männern wird vorgeworfen, sich an Aktionen
freitagmorgens in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben. Zwei der
Festgenommen waren zum Tatzeitpunkt noch unter 18 Jahre alt und gelten
somit vor dem Gesetz als so genannte Heranwachsende. Auf dieser
Grundlage konnte erreicht werden, dass zumindest die Haftbefehle für die
beiden Jugendlichen außer Vollzug gesetzt wurden. Diese mussten
allerdings ihre Pässe abgeben und sind verpflichtet, sich regelmäßig bei
der Polizei zu melden. Die beiden volljährigen Männer befinden sich
seitdem jedoch in Untersuchungshaft im Hamburger Gefängnis
Holstenglacis.
Der Staat teilt aus
Die Anklage ordnet die Beschuldigten willkürlich dem Komplex Elbchaussee
zu, um in der Öffentlichkeit „Schuldige“ präsentieren zu können und die
Rechtsbrüche und die massive Polizeigewalt gegen Demonstrant*innen
während der G20-Protestwoche zu kaschieren. Die harten Urteile, die
bislang nach G20 gefällt wurden, reihen sich ein in die Faschisierung
der Staatsapparate, am deutlichsten sichtbar in den neuen Präventiv- und
Polizeigesetzen (etwa das bayerische PAG). Hinzu kommen die innere
Aufrüstung und immer ausgedehntere Überwachung sowie die politische
Repression und die harten Strafen gegen alle, die sich gegen die
herrschenden Verhältnisse wehren.
Angesichts der verhältnismäßigen Stille bei Angriffen auf
Geflüchtete(nunterkünfte), bei abertausenden Toten im Mittelmeer etc.
erscheint es doch mehr als verwunderlich welche Empörung ein paar
zerstörte Scheiben und Autos hervorrufen. Dass schon am selben Abend den
Geschädigten eine Zahlung von 40 Millionen Euro zugesichert wurde (zum
Vergleich: den Angehörigen der Opfer des NSU wurde nach jahrelanger
Schikane, Kriminalisierung und Stigmatisierung insgesamt(!) eine Million
Euro Entschädigung gewährt), verdeutlicht die massive Diskrepanz bei der
Wahrnehmung des Wertes von Menschenleben im Vergleich zu Waren und
Konsumgütern.
Vorwürfe? Kollektiv- und Kontaktschuld!
Der Zynismus von Polizei und Justiz ist in Anbetracht der Vorwürfe
unerträglich. Am frühen Morgen des ersten Gipfeltages machten einige
hundert Aktivist*innen ihrer Wut über die bestehenden Verhältnisse Luft
und verdeutlichten ihre Unversöhnlichkeit unter anderem durch das
Entglasen von Konsulaten, Banken und Ämtern und das Anzünden von Autos
in der im Villenviertel gelegenen Elbchaussee. Obwohl es keinerlei
polizeiliche Foto- oder Videoaufnahmen von den Geschehnissen gibt, hat
die Polizei nun vier junge Männer aus dem Rhein-Main-Gebiet als
vermeintliche Täter präsentiert. Die Vorwürfe – Brandstiftung,
Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung – basieren auf einem
„Bewegungsprofil“, das die Polizei über die vier erstellt haben will:
Sie habe die Gruppe auch zu anderen Gelegenheiten in Hamburg beobachten
können, so etwa ganz ohne schwarze Vermummung beim Bäcker in Altona.
Konkrete Taten werden ihnen nicht vorgeworfen, außer dass sie vor Ort
gewesen sein sollen und einer der Beschuldigten eine Mülltonne auf die
Straße gezogen habe. Es ist offensichtlich, dass es hier darum gehen
soll, Menschen von künftigem politischem Protest abzuhalten und eine
ganze Bewegung einzuschüchtern, indem Einzelne drakonisch bestraft
werden.
Isolationshaft und Willkür
Die Absurdität der Vorwürfe knüpft an die bisherigen G20-Prozesse an,
genauso wie die Anordnung von U-Haft wegen der angeblichen „Schwere der
Tat“ und vermeintlicher „Fluchtgefahr“. Dazu die Schikanen, die die zwei
im Knast ertragen müssen: Der jüngere war in den ersten drei Tagen
durchgehend eingesperrt. Erst danach bekam er eine Stunde Hofgang
täglich. Seitdem wurde seine Zelle mindestens viermal ohne Angabe von
Gründen durchsucht und er selbst wiederholt spontanen Leibesvisitationen
unterzogen. Die einzige Möglichkeit, die ihnen gelassen wird, um aus der
Zelle raus zukommen und soziale Kontakte zu haben, ist, im Knast zu
arbeiten. Auch wenn sich manches inzwischen gelockert hat, durften die
beiden sich bis heute nicht sehen und sind immer wieder wahllosen
Schikanen und der Willkür der Schließer ausgesetzt. Diese nannten als
Begründung nur: „Weil wir es können“.
Druck machen!
Ganz offensichtlich dienen diese Haftbedingungen dazu, Druck auf die
zwei auszuüben und sie zu Aussagen zu bewegen. In Anbetracht der
mangelhaften Beweislage gegen sie ist das kein Wunder. Auch eine weitere
Person sitzt seit Oktober ebenfalls im Hamburger Holstenglacis in
Untersuchungshaft, nachdem sie per Europäischem Haftbefehl von
Frankreich ausgeliefert wurde. Auch ihr werden Straftaten im
Zusammenhang mit den Aktionen auf der Elbchaussee vorgeworfen. Die
Polizei möchte nach mehr als einem Jahr Arbeit der eigens eingerichteten
SoKo „Schwarzer Block“ gern Ergebnisse vorweisen, und das heißt
„Schuldige“ bestrafen. Machen wir es den Inhaftierten leichter im Knast
und erzeugen wir unsererseits Druck auf die Behörden! Der Prozess gegen
alle vier Beschuldigten beginnt am 18. Dezember. Obwohl vor dem
Jugendgericht geführt, wird er öffentlich sein – und lange dauern: Es
sind bereits 30 (dreißig!) Prozesstage bis Mai terminiert. Die
Anklageschrift besteht weitgehend aus der Beschreibung von beschädigten
Autos sowie einer Handvoll Indizien, dass die vier Beschuldigten
irgendwie vor Ort gewesen sein sollen. Dieser Show-Prozess muss
begleitet und kritisiert werden!
Schreibt Postkarten und Briefe, kommt zum Prozess und zeigt ihnen, dass
wir sie mit dieser Repression nicht allein lassen! Wir werden weiter
Post schicken, mit eurer Hilfe alle Prozesstage begleiten und „den
Scheiß aufdrehen“ bis sie wieder frei sind. Der Grund dafür ist einfach:
Weil wir es können.
Weitere Prozesstermine, immer ab 9:30 Uhr:
Dienstag 8. Januar 2019
Donnerstag 10. Januar 2019
Dienstag 15. Januar 2019
Weitere Termine folgen
Spendenkonto:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: G20
