Die „Terrorparagrafen §§ 129a/129b“ seien das schärfste Schwert der deutschen Strafverfolgung, die immer wieder dafür dienten, die kurdische Bewegung zu kriminalisieren, erklärt AZADÎ und kritisiert […]
WeiterlesenSchlagwort: §129b Prozess
Absurder „Verdacht auf Paralleljustiz” bei Hamburger PKK-Prozess
In Hamburg ist das PKK-Verfahren gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka fortgesetzt worden. Ein Beamter des LKA Bremen brillierte mit Ausführungen zu einer Streitschlichtung, die […]
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PKK-Prozess in Hamburg
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg ist der Prozess gegen Kadri Saka fortgesetzt worden. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b […]
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Generalbundesanwalt fordert hohe Strafen im Düsseldorfer DHKP/C-Prozess
Am 26.9. 2024 hatte der Generalbundesanwalt (GBA) im Düsseldorfer Kommunistenprozess in seinem Plädoyer hohe Strafen beantragt: 6 Jahre für Özgül Emre, 4 Jahre 10 Monate […]
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DHK-C zum Verfassungsschutz
In der Strafsache./. Cibeliku.a. hier: Özgül Emre– III-7 St 1/23 – wird die Verlesung der Urkunde aus STO 216, Bl. 12.6 bis Bl. 12.7 bis […]
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Kenan Ayaz vom OLG Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt
Der kurdische AktivistKenan Ayaz wurdeam heutigen Montag wegen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vom OLG Hamburg zu einer Freiheitsstrafevon 4 Jahren und 3 Monaten […]
WeiterlesenVIEREINHALB JAHRE HAFT GEFORDERT
Der am Oberlandesgericht (OLG) Hamburg verhandelte §129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz neigt sich dem Ende entgegen. Wie das Komitee „Free Kenan“ mitteilt, wird […]
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Kenan Ayaz: Warum will Europa die kurdische Frage nicht lösen?
Kenan Ayaz konnte sein Plädoyer im §129b-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamburg fortführen. Er analysierte den Widerstand der Kurd:innen in den letzten 100 Jahren und fragte […]
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Prozess gegen Kadri Saka: Strategie des Verhörs setzt sich fort
Im PKK-Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg hat die Richterin die Befragung des Angeklagten zu seinen Tätigkeiten als Streitschlichter in der kurdischen Community und Spendensammlungen […]
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Verhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren wegen PKK-Mitgliedschaft im Juli 2024
(Die Termine können kurzfristig geändert werden.) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er […]
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Prozesstermine im Düsseldorfer Kommunist*innenprozess
Im Düsseldorfer Kommunistinnenprozess gegen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei/Front) sind die weiteren Hauptverhandlungs/Fortsetzungstermin bestimmt worden […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in § 129b StGB-Verfahren gegen kurdische unsd türkische Aktivist:innen im April 2024
(Die Termine können kurzfristig geändert werden.) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen, denen Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen wurde, begann bereits Ende der 1980er […]
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