Im Prozess gegen Kenan Ayaz, der in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht steht, stand heute die Abschlusserklärung des Angeklagten an. Der Schlussvortrag […]
WeiterlesenSchlagwort: 129b-Prozess
ZWEITES PKK-VERFAHREN IN HAMBURG
Am Montag beginnt der nächste Prozess gegen ein „mutmaßliches PKK-Mitglied“ vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Kurden […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: Weitere Termine bis August anberaumt
Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg rückt das Verhalten des Verfassungsschutzes in den Fokus. Die Verteidigung hat eine schriftliche Befragung von […]
WeiterlesenAufruf zum Düsseldorfer 129b-Prozess am 27.2. und 28.2.24!
Volksfront Europa„Wir laden alle, die für Recht und Gesetz sind, ein, den Prozessen gegen drei türkische Revolutionäre in Deutschland beizuwohnen und zu sehen, wie in […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: Befangenheitsantrag gegen Richterinnen abgelehnt
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz äußerte sich am Freitag […]
WeiterlesenStellungnahme des VDJ
Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf – Teil II: Problematische Anwendung des § 129 b StGBProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
F e b r u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § […]
WeiterlesenSilvester Programm im Widerstandszelt in Düsseldorf
„2024 wird das Jahr des Widerstands und des Sieges sein“Seit Wochen wird auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Dauermahnwache gehalten, um die Ablehnung der […]
WeiterlesenHamburger PKK-Prozess fortgesetzt – „Kenanwatch“ nun auch auf Deutsch
Am Hamburger Oberlandesgericht ist der Prozess gegen Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Am Morgen fand eine kurze Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt. Mitglieder der Beobachtungsstelle aus […]
WeiterlesenBeweisantrag zu V-Mann Asik
Am 22.11. 2023 stellte die Verteidigung einen ausführlichen Beweisantrag bezüglich des V-Manns (Spitzels) Murat Asik des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Auf seine Tätigkeit stützt die […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: BKA gewinnt Erkenntnisse zur PKK aus E-Mails
Nachdem im Hamburger PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz drei Verhandlungstage wegen Krankheit ausgefallen waren, wurde er nun mit einer persönlichen Erklärung des Angeklagten und den Aussagen […]
WeiterlesenProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
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