Volksfront Europa„Wir laden alle, die für Recht und Gesetz sind, ein, den Prozessen gegen drei türkische Revolutionäre in Deutschland beizuwohnen und zu sehen, wie in […]
WeiterlesenSchlagwort: 129b-Prozess
Prozess gegen Kenan Ayaz: Befangenheitsantrag gegen Richterinnen abgelehnt
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz äußerte sich am Freitag […]
WeiterlesenStellungnahme des VDJ
Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf – Teil II: Problematische Anwendung des § 129 b StGBProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer […]
WeiterlesenVerhandlungstermine in §129b-Prozessen gegen kurdische Aktivisten
F e b r u a r 2024 (Termine können kurzfristig geändert werden) Die strafrechtliche Verfolgung kurdischer Aktivist:innen begann Ende der 1980er Jahre nach § […]
WeiterlesenSilvester Programm im Widerstandszelt in Düsseldorf
„2024 wird das Jahr des Widerstands und des Sieges sein“Seit Wochen wird auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Dauermahnwache gehalten, um die Ablehnung der […]
WeiterlesenHamburger PKK-Prozess fortgesetzt – „Kenanwatch“ nun auch auf Deutsch
Am Hamburger Oberlandesgericht ist der Prozess gegen Kenan Ayaz fortgesetzt worden. Am Morgen fand eine kurze Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt. Mitglieder der Beobachtungsstelle aus […]
WeiterlesenBeweisantrag zu V-Mann Asik
Am 22.11. 2023 stellte die Verteidigung einen ausführlichen Beweisantrag bezüglich des V-Manns (Spitzels) Murat Asik des Inlandsgeheimdienstes „Bundesamt für Verfassungsschutz“. Auf seine Tätigkeit stützt die […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: BKA gewinnt Erkenntnisse zur PKK aus E-Mails
Nachdem im Hamburger PKK-Prozess gegen Kenan Ayaz drei Verhandlungstage wegen Krankheit ausgefallen waren, wurde er nun mit einer persönlichen Erklärung des Angeklagten und den Aussagen […]
WeiterlesenProzessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) zum DHKP-C Prozess vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf
Seit dem 14.Juni 2023 findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik statt. Ihnen wird vorgeworfen, das […]
WeiterlesenProzess gegen Kenan Ayaz: „Ein originär politisches Verfahren“
Beim Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg wird auf allen Ebenen deutlich, dass es sich um ein originär politisches Verfahren […]
WeiterlesenAm 14. November 2023 fand in Düsseldorf der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene statt!
Am 14. November fand der Prozess gegen die drei revolutionären Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und den Antifaschisten Serkan Küpeli statt, die am 16. und […]
WeiterlesenVerhandlungstermine im §129b-Verfahren gegen Ali ÖZEL
und persönliche Erklärung In der monatlichen Übersicht über die Verhandlungstermine in den „Terrorismus“-Prozessen gegen kurdische Aktivisten, liegen im Verfahren gegen Ali ÖZEL die konkreten Angaben […]
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