Mitte Juni 2022 stellte sich heraus, dass sich der Beschuldigte Johannes Domhöver dazu entschlossen hatte, als Kronzeuge im 129er Verfahren auszusagen. Domhöver wurde im Oktober […]
WeiterlesenSchlagwort: Anna und Artur
Zusammenarbeit von Ausländerbehörde und Verfassungsschutz: Anwerbeversuche von Kurd*innen auch in Magdeburg
Die Magdeburger Ausländerbehörde ist für ihre rassistischen Praktiken inzwischen bekannt und es gibt immer wieder Proteste dagegen. Wenig thematisiert wird jedoch, dass die Behörde immer […]
WeiterlesenUpdates zum G20-Rondenbarg-Prozess in Hamburg
Wie die meisten von euch wahrscheinlich mitbekommen haben, läuft seit Mitte Januar in Hamburg ein neuer Prozess zu der am Rondenbarg brutal von den Cops […]
WeiterlesenKorrigierte Fassung vom 13.2.24: Aktuelle Zeug:innenvorladungen der Staatsanwaltschaft (STA) Verden im Fall Burkhard Garweg
Vorbemerkung: Auf Grund von aufmerksamen Genoss:innen haben wir, Netzwerk Freiheit für alle politische Gefangene aus HH, den Text vom EA HH noch mal korrigiert. Juristisch […]
WeiterlesenEinstellungen in G20-Prozess: Drei Angeklagte lassen sich auf Deal ein
Drei Angeklagte im Rondenbarg-Verfahren lassen sich auf eine Einstellung des Verfahrens ein. Zwei Angeklagte wollen den Prozess wegen seiner politischen Bedeutung zu Ende führen. SEBASTIAN […]
WeiterlesenWie im Budapest-Verfahren solidarisch verhalten? [10-Vorschläge]
Wie im Budapest-Verfahren solidarisch verhalten? [10-Vorschläge]Am heutigen Tag hat in Budapest der Prozess gegen zwei deutsche Genoss_innen und einer italienischen Genossin begonnen. Ihnen wird die […]
WeiterlesenHH:Anquatschversuch in Wilhelmsburg
Am Dienstag, den 24.10.23 kam es zu einem gescheiterten Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz oder eine andere Repressionsbehörde. In der Nähe des Infoladen Wilhelmsburg gingen gegen […]
WeiterlesenAnquatschversuch durch den Verfassungschutz in Dresden
Verfassungsschutzes (VS). Dabei wurde eine Person nach einer irregulären, also spontan zu Stande gekommenen, Schicht vor der Arbeitsstelle abgepasst. Der Agent (~30 Jahre, ~1,70m, von […]
WeiterlesenAnquatschversuch in Zusammenhang mit Antifa-Ost Verfahren
Wir dokumentieren hier einen Bericht über einen Anquatschversuch durch den Verfassungschutz im Zusammenhang mit dem Antifa-Ost Verfahren: Genossin vor der Haustür vom Verfassungsschutz angequatscht. Mindestens […]
Weiterlesen[LE] Ermittlungsverfahren gem. § 129a StGB eingeleitet
Vor wenigen Tagen wurde die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine Person in Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung, bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gem. […]
WeiterlesenRedebeitrag zur Kundgebung „gegen politischen Verrat“
Am letzten Donnerstag fand eine der vier Kundgebungen anlässlich Johannes Domhövers Aussage vor dem Oberlandesgericht statt. Wir haben einen Redebeitrag zur Entwicklung des § 129 […]
Weiterlesen»ANTIFA-OST-PROZESS« Kronzeuge packt aus
OLG Dresden: Exaktivist belastet angeklagte Antifaschisten. Versuch, Öffentlichkeit auszusperren, scheiterteVon Henning von Stoltzenberg junge Welt 28.7.22 Im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden ist am […]
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