Welcher andere Titel könnte in die Nachrichten gehen, als dass der Bundespräsident Deutschlands, Frank-Walter Steinmeier, im gemarterten Kantano1 bei Chania war und sich für die […]
WeiterlesenSchlagwort: BRD-Imperialisms
1 Jahr Samidoun-Verbot – 1 Jahr Angriffe auf unsere Grundrechte
Heute (2.11.) vor einem Jahr wurde das international aktive Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene Samidoun vom Bundesinnenministerium unter Leitung von Nancy Fieser (SPD) verboten. Dieses Verbot […]
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Deutschland: Für den Slogan „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gibt es keinen deutschen Pass.
Der Slogan „From the River to the Sea“, gegebenenfalls mit dem Zusatz „Palestine will be free“, wird als möglicher Grund für den Ausschluss von der […]
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Reißen wir die Mauern der Festung Deutschland ein!
Erklärung der Kommunistischen Jugend Von der Festung Europa zur Festung Deutschland: Als abschreckende Maßnahme, und um ein engeres Kontrollregime zu errichten, hat sich die Bundesregierung […]
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Europäische Union: Rückkehr der Grenzkontrollen in Deutschland und den Niederlanden.
Am heutigen Montag, dem 16. September 2024, führte Deutschland wieder stichprobenartige Kontrollen an seinen über 3000 km langen Grenzen ein. Die Behörden behaupten, dass diese […]
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Deutschland: Verbot des roten Dreiecks
Das umgekehrte rote Dreieck, ein Symbol, das von den Nazis zur Kennzeichnung ihrer politischen Gefangenen in den Lagern verwendet und später von Antifaschisten als Ehrenabzeichen […]
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„Rheinmetall Entwaffnen“ – Antimilitaristisches Aktionscamp im September in Kiel
Vom 3. – 8. September finden sich Aktivist:innen in Kiel zusammen. Ihr Ziel: Kriegstreiber:innen blockieren und antimilitaristische Strategien diskutieren. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und des […]
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Kurdische politische Gefangene in Deutschland
Im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot befinden sich derzeit zwölf Kurden in deutschen Gefängnissen. Wie die Türkei verfolgt Deutschland kurdische Aktivist:innen aus politischen Gründen auch im […]
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„Kriegstüchtiges“ Deutschland: Wie das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall vorbereitet wird
„Kriegstüchtiges“ Deutschland: Wie das Gesundheitswesen auf den Kriegsfall vorbereitet wird Die Militarisierung der Gesamtgesellschaft schreitet in Deutschland voran, dabei lassen die Herrschenden keinen Bevölkerungsteil unberührt. […]
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HH:SOLIDARITÄTSPOST –
Wir verurteilen die eklatanten Verletzungen von Grundrechten und die massive Polizeigewalt gegen Schwarze, muslimische und palästinensische Menschen am Protestcamp durch die Hamburger Polizei am Abend […]
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Serdar Karakoç soll an Deutschland ausgeliefert werden
Die Niederlande werden den kurdischen Journalisten Serdar Karakoç an die Bundesrepublik Deutschland ausliefern. Ein Gericht in Amsterdam gab dem Auslieferungsgesuch statt und erließ Haftbefehl gegen […]
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Deutschland: Demonstrantin wegen des Slogans „From de river to the sea“ verurteilt
Am Dienstag, den 6. Juli, verhängte ein deutsches Gericht eine Geldstrafe von 600 Euro gegen eine Demonstrantin, weil sie bei einer Kundgebung zur Unterstützung Palästinas […]
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