Am 2. November 2022 begann vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali E. (72). Die Anklage beschuldigt ihn, […]
WeiterlesenSchlagwort: PKK
Frankfurter PKK-Prozess: Abdullah Öcalan zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt – Neue Linie in der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung
Der kurdische Aktivist Abdullah Öcalan wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil ist ein weiterer Angriff auf die kurdische Befreiungsbewegung. – Ein Beitrag von […]
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OLG Koblenz: Urteilsverkündung im PKK-Verfahren gegen Özgür A. verschoben
Die ursprünglich für den 8. Mai vorgesehene Urteilsverkündung im §129b-Prozess gegen Özgür A. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wurde auf den 10. Mai verschoben. Dem […]
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Mazlum D. zu über drei Jahren Haft verurteilt
Der kurdische Aktivist und Musiker Mazlum D. ist vor dem OLG Stuttgart wegen PKK-Mitgliedschaft zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Einer individuellen […]
WeiterlesenFrühere Bürgermeisterin Leyla Imret als Zeugin in Stuttgarter 129b-Prozess
Nach mehrmaligen Terminverschiebungen, wird am 2. Mai die frühere Bürgermeisterin von Cizîr (türk. Cizre), Leyla IMRET, in dem PKK-Verfahren nach §129b StGB gegen den kurdischen […]
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Auslieferungsverfahren gegen Kenan Ayaz vertagt
Im Widerspruchsverfahren gegen die Auslieferung von Kenan Ayaz nach Deutschland hat die erste Anhörung in Nikosia stattgefunden. Die Verhandlung wurde auf den 9. Mai vertagt, […]
WeiterlesenUrteilsverkündung
im „Terrorismus“-Verfahren gegen den Aktivisten Mazlum D. Nach 14-monatiger Prozessdauer wird das Verfahren nach §§129a/b StGB gegen den kurdischen Aktivisten Mazlum D. (43) wegen angeblicher […]
Weiterlesen24.April : Prozesseröffnung gegen Aktivisten Ali Ö. wegen „Terrorismus“-Vorwurfs
Vor dem 8. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/M. wird am 24. April 2023 das Staatsschutzverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. (55) eröffnet, der sich […]
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Frankreich: Kurdische Aktivist:innen zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt
Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung […]
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Kurdisches Gesellschaftszentrum Darmstadt kündigt Protest an
Die Razzia in den Räumlichkeiten des kurdischen Gesellschaftszentrums in Darmstadt ist beendet. Auch die Wohnungsdurchsuchungen bei den Ex-Vorsitzenden sind abgeschlossen. Am morgigen Donnerstag soll es […]
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