Dem Berliner Aktivisten U ist der Ausweis entzogen und ein Ausreiseverbot erteilt worden. Der Anmelder der Demonstration „PKK-Verbot aufheben! Krieg beenden, politische Lösung fördern!“ wird […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Unser Beitrag zur Sonderzeitung der Roten Hilfe anlässlich dem 18. März 2022
Seit September letzten Jahres läuft der Prozess gegen vier Angeklagte im so genannten Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht Dresden wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung […]
WeiterlesenStuttgart-Stammheim: Prozesseröffnung gegen angeblichen Jugendkader der PKK
Am 17. März wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Merdan K. vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim eröffnet. Der Kurde mit deutscher Staatsangehörigkeit wird der […]
WeiterlesenGemeinsames Thesenpapier gegen die Repression – Weg mit §129/a
Der Anlass dieses Textes sind die verschiedenen, im Jahr 2020 bekannt gewordenen, Komplex-Verfahren nach §129(a) sowie die staatlichen Angriffe auf antifaschistische Strukturen – von Hamburg […]
WeiterlesenB: Wir Sind Alle 129 a,b,c,d – Aufruf zur Offenen Versammlung für offensive Solidarität (13.03. – 17:00 – New York)
Seit einiger Zeit mehren sich Ermittlungsverfahren wegen des Tatvorwurfs der Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung, angetrieben von der Bundesanwaltschaft. Das zur Zeit in Dresden […]
WeiterlesenHeraus zum 18.März! Stoppt die Zensur gegen Musa Asoglu und alle Gefangene in Billwerder!
Samstag, den 19.März 202214-16 Uhr vor dem Knast Billwerder, Dweerlandweg 100, 22113 HamburgAnläßlich des 18.März, dem Tag des politischen Gefangenen, wollen wir wieder vor dem […]
WeiterlesenHausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld
Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie […]
WeiterlesenDer Fall Maria: Zwangsausweisung und 20 Jahre Einreiseverbot für linke
Maria lebt seit langem in Deutschland, hat ihren Lebensmittelpunkt hier. Die politisch aktive Frau besucht Demonstrationen und beteiligt sich an Veranstaltungen. Dann kommt der Repressionsschlag: […]
WeiterlesenFahndung nach MLPD-Spitze
Partei erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz Die MLPD steht im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Nun wurde bekannt, welche Ausmaße eine europaweite Fahndungsausschreibung hatte, die sich […]
WeiterlesenVerbotsverfahren gegen den Mezopotamien Verlags und Musikvertrieb MIR Multimedia morgen vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig
Gegen politische Zensur und die Einschränkung von Publikationsfreiheit und kultureller Vielfalt – für die Aufhebung des Verbots des Mezopotamien Verlags und des Musikvertriebs MIR MultimediaSolidaritätserklärung […]
WeiterlesenProzessauftakt gegen Yilmaz Acil in München
In München hat unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen der PKK-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Yilmaz Acil begonnen. Sein Verteidiger Yunus Ziyal beantragte gleich zu Beginn die Einstellung […]
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