Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

Hausdurchsuchungen gegen kurdische Aktivist:innen in Bielefeld

Im Dezember kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen. Sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören.

In den Morgenstunden des 16. Dezember 2021 kam es zu Hausdurchsuchungen bei vier jungen kurdischen Personen in Bielefeld. Der Durchsuchungsbeschluss wurde im November 2021 richterlich angeordnet. Begründet wurde die Durchsuchung mit den politischen Aktivitäten der vier Betroffenen, der konstruierte Vorwurf: Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, §129b StGB; sie sollen angeblich einer Jugendorganisation der PKK angehören. Das teilen „einige Freund:innen der Betroffenen“ in einer Stellungnahme zu dem laufenden Verfahren mit:

„Dieser Repressionsschlag reiht sich ein in die langjährige und gegenwärtige Kriminalisierung von Kurd:innen in der BRD, die die politische, kulturelle und soziale Teilhabe von Türkei-kritischen Kurd:innen radikal ausschließt und fortschrittliche Kräfte und Kämpfe – vergleichbar mit türkischen Zuständen – zu zensieren versucht. Besonders bitter ist dies, da es sich bei zwei der Betroffenen um Geflüchtete handelt, denen aufgrund der systematischen Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung in der Türkei die Lebensgrundlage entzogen wurde bzw. die in der Türkei der systematischen Verfolgung durch die AKP-Regierung ausgesetzt waren.

Alle vier Betroffenen engagieren sich neben ihrer Lohnarbeit ehrenamtlich mit den Schwerpunkten: Antifaschismus, Feminismus, Basisdemokratie und Kurdistan/Rojava in verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen.

Durchsucht wurden die Privatwohnungen und Gemeinschaftsräume innerhalb der Wohnungen. Bei zwei Betroffenen wurden auch Fahrzeuge durchsucht und bei einem Betroffenen der Arbeitsplatz aufgesucht. Unter den beschlagnahmten Gegenständen befinden sich Mobiltelefone, sämtliche Notizen und Datenträger, wichtiges Lernmaterial für das Studium und bei einer Betroffenen gar dutzende beschriftete CDs mit Videomaterial aus früher Kindheit. Bei der betroffenen jungen Frau wurde die Durchsuchung der Privaträume ebenfalls durch männliche Beamten durchgeführt. Wie sich aus dem Durchsuchungsbeschluss ergab, wurden offenbar bereits seit langem PKW s verwanzt und Telefone überwacht. Alle Beschuldigten sind mittlerweile mit anwaltlicher Unterstützung versorgt.

Nachdem Beschuldigten bereits nach der Durchsuchung die Teilnahme an einem sogenannten Aussteigerprogramm „angeboten“ wurde, wenn sie Aussagen machen würden, versucht die Polizei auch jetzt weiterhin Druck aufzubauen.

So wurde einer der Betroffenen 1,5 Monate nach der Durchsuchung von der Polizei am Arbeitsplatz aufgesucht und er wurde bedrängt, Aussagen zu machen, verbunden mit der Versprechung, ihm im Gegenzug dabei zu helfen, seinen Asylstatus in der BRD zu festigen und seine in Nordkurdistan lebende Familie hierher zu holen. Diese Lügen und Methoden der Polizei machen deutlich, um was es geht. Es sollen mit allen Mitteln ein Tatvorwurf konstruiert, Aktivist:innen gegeneinander ausgespielt und politischer Aktivismus kriminalisiert werden.

Ein Angriff auf uns alle!

Die sogenannten „Kurden-Gesetze“ in der BRD lassen tief blicken und sind ein Angriff auf uns alle. Es ist ein Zustand, auf den Jahre durch die türkische Regierung hingearbeitet wurde und wo wir nun auch juristisch an einem Punkt stehen, dass wir sagen können: Die BRD übernimmt in Bezug auf politisch aktive Kurd:innen die Repressionsmaßnahmen der türkischen AKP-Regierung unter Erdogan. Die Geschichte der Kriminalisierung der Kurd:innen und des PKK-Verbots in der BRD ist ellenlang und verantwortet bis heute zahlreiche Tote und großes Leid.

Dass jedoch immer weitere Teile der deutschen Öffentlichkeit Haltung gegen den türkischen Staatsterror einnehmen und sich trotz umfassender Repression mit den fortschrittlichen Ideen der Kurd:innen beschäftigen und solidarisieren, ist ein Hoffnungsschimmer. Es ist eine Hoffnung auf ein besseres Leben, die Hoffnung auf ein friedliches Miteinander und die Hoffnung, dass dem Übel nicht mehr zugesehen, sondern aktiv dagegen gehandelt wird. Ein Blick nach Kurdistan und in die Türkei genügt, um das brutale Ausmaß der zahllosen Menschenrechtsverletzungen, der Kriegsverbrechen und die völlige Destabilisierung der menschlichen Psyche zu erkennen. Es ist ein Krieg, der mit offenen Karten geführt wird. Ein Krieg gegen demokratische Werte, gegen Mensch und Natur, gegen feministische Strukturen, gegen gelebten Antifaschismus und ein Krieg gegen die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Und hier sollen Kurd:innen radikal aus dem gesellschaftlichen Demokratieverständnis ausgeschlossen, dämonisiert und stigmatisiert werden. Dafür hat die strategische und über 150-jährige „deutsch-türkische Waffenbrüderschaft“ eine unerschütterliche Grundlage geschaffen: Das Freiheitsstreben von Kurd:innen wird ihnen abgesprochen, sie sollen Massaker, Assimilierung, Krieg und Kriminalisierung hinnehmen und stillschweigend zusehen. Sie sollen den Kopf hinhalten, wenn die ganze Welt vor dem sogenannten IS (Islamischer Staat) beschützt werden soll. Aber sie sollen doch bitte schweigen, wenn nun über zehntausende gefangengenommenen IS-Kämpfer und Angehörige aus über 50 unterschiedlichen Ländern die Lager in Rojava überfüllen und ihre Herkunftsländer über Jahre keine Rückführungen einleiten.

Es ist so unerträglich paradox. Und so paradox ist auch der Angriff auf und die Kriminalisierung von Kurd:innen, die sich in der BRD sozial, politisch und kulturell beteiligen.

Nun ist wichtig: Seid solidarisch – unterstützt die Betroffenen! Getroffen hat es vier – gemeint sind alle, die für eine befreite Gesellschaft kämpfen! Spekuliert nicht, um wen es sich bei den Betroffenen handelt. Lasst euch nicht spalten! Nur gemeinsam sind wir stark! Keine Kriminalisierung von Kurd:innen! Weg mit dem § 129b StGB!“

https://anfdeutsch.com/aktuelles/hausdurchsuchungen-gegen-kurdische-aktivist-innen-in-bielefeld-30819

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