An nur einem Tag wurden in Deutschland vier kurdische Aktivisten wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft festgenommen. Damit setzt die hiesige Justiz ihren rigorosen Kurs der Repression gegen […]
WeiterlesenSchlagwort: Weg mit dem Paragrafen 129
Düsseldorfer DHKP-C-Prozess
Haftstrafen für AntiimperialistenDüsseldorf: Mehrjährige Gefängnisstrafen wegen Tätigkeit für die DHKP-C Am Montag wurden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die drei Antiimperialisten Özgül Emre, Ihsan Cibelik und […]
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55 VH Düsseldorf: Urteil wird am 25.11.verkündet
Am 21. November fand die 55. Hauptverhandlung vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht statt Am 21. November wurde die Verhandlung gegen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan […]
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PKK-Prozess gegen Ferit Çelik in Koblenz gestartet
Vor dem OLG Koblenz ist der Prozess gegen Ferit Çelik eröffnet worden. Dem Kurden, der von Schweden an die BRD ausgeliefert wurde, wird nach §§129a/b […]
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Urteilsverkündigung gegen Kadri Saka am 15. November
Im Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka vor dem OLG Hamburg hat die Verteidigung auf Freispruch plädiert, hilfsweise auf eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. […]
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Der Prozess gegen 3 revolutionäre Gefangene geht in Düsseldorf weiter!
Das Grup Yorum Mitglied İhsan Cibelik hat in der heutigen Anhörung seine letzten Worte vor der bevorstehenden Urteilsverkündung gesprochen.Ihsan Cibelik erzählte von den Folterungen, Massakern, […]
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München: Prozessbeginn gegen kurdischen Aktivisten Haci Atli
Die Hauptverhandlung gegen Haci Atli wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft hat am Dienstag am OLG München begonnen. Angeklagt nach §129bWie der in Köln ansässige Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. […]
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Über zwei Jahre Haft für Kadri Saka gefordert
Die Generalstaatsanwaltschaft fordert im §129b-Prozess gegen Kadri Saka vor dem OLG Hamburg zwei Jahre und vier Monate Haft und schließt eine Bewährungsstrafe aus. Am nächsten […]
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Italien liefert kurdischen Aktivisten an Deutschland aus
Letzten Freitag, den 16. August 2024, hat Italien den Kurden Selahattin K. an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert. Der 52-Jährige war bereits am 12. Juni 2024 […]
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Verfahren gegen Kadri Saka: „Die prozessuale Voraussetzung fehlt“
Beim Prozessauftakt gegen den kurdischen Aktivisten Kadri Saka wurde der Angeklagte von den zahlreich erschienen Zuschauer:innen mit Applaus begrüßt. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des […]
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Belgien: Hausdurchsuchungen bei zwei Anarchisten
Am Donnerstag, dem 23. Mai, stürmten Polizisten gegen 7 Uhr morgens zwei Wohnungen von Anarchisten in Brüssel. Nachdem sie die Räumlichkeiten etwa drei Stunden lang […]
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Über 300 Menschen auf der Kundgebung für Hanna an der JVA Nürnberg
Die heutige Kundgebung war geprägt von emotionalen Worten, kämpferischen und bestärkenden Beiträgen, aber auch von politischen Analysen und Einordnungen des Vorgehens gegen die Antifaschistin. Verschiedene […]
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