Theater in Silivri Türkei: Beginn eines dubiosen Prozesses gegen 22 linke Anwälte

Theater in Silivri Türkei: Beginn eines dubiosen Prozesses gegen 22 linke Anwälte

Von Thomas Eipeldauer, Istanbul, junge Welt 27.12.13
Am Dienstag begann in Silivri in der Nähe von Istanbul ein Prozeß gegen 22 Anwälte der linken türkischen Anwaltsvereinigung CHD. Ihnen wird vorgeworfen, auf Geheiß der in der Türkei als Terrororganisation geltenden Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) die CHD unterwandert zu haben.

Zu beiden Seiten der Angeklagten sitzen etwa 500 Verteidiger. Allein die Verlesung ihrer Namen und Funktion dauert knappe 45 Minuten, aus der ganzen Türkei sind sie angereist.

Die Anwaltschaft betrachtet das Verfahren gegen ihre Kollegen als einen Angriff auf ihren Berufsstand. Und mehr noch: »Wie sollen Anwälte, die selbst nicht in Sicherheit sind und zum Ziel willkürlicher Attacken werden, die Rechte der Bürger verteidigen können?« heißt es in einer Stellungnahme der Istanbuler Rechtsanwaltskammer.

Grund zur Besorgnis haben die Anwälte allemal. Die Anklageschrift könnte eher noch als Drehbuch eines Agententhrillers der 50er Jahre herhalten denn als Dokument rechtsstaatlicher Sorgfalt. Da gibt es geheime Zeugen, deren Identität geschützt werden muß und die nie einer der Verteidiger zu Gesicht bekommt – geschweige denn daß sie vor Gericht erscheinen müßten. Es tauchen Dokumente aus früheren Prozessen in Belgien auf, von denen unklar ist, wie das türkische Gericht sie sich überhaupt verschafft hat. Und es werden aus normalen Beziehungen zwischen Anwälten und Mandanten Indizien für eine gemeinsame Mitgliedschaft in einer bewaffneten Gruppe konstruiert.

So meint das Gericht etwa, der Umstand, daß die angeklagten Anwälte häufiger Gefangene der DHKP-C betreut haben, weise auf ihre Verbundenheit mit der Organisation hin. Indem sie Mandanten geraten haben, von ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen, sollen sie zudem Organisationsdirektiven weitergegeben haben. Auch daß einige der Anwälte an Begräbnissen von verstorbenen Mitgliedern der Volksbefreiungsfront teilgenommen haben, wertet man in Silivri als Indiz.

»Das hier ist ein Theaterstück, kein Verfahren.« Der Star der von den türkischen Behörden aufgeführten Inszenierung ist am ersten Tag des Prozesses Selcuk Kozagacli. Der Vorsitzende des CHD trägt die gemeinsame politische Verteidigung der Anwälte vor, mehr als drei Stunden spricht er – ein rhetorisches Glanzstück. Kozagacli läßt keinen Zweifel daran: Er und seine Mitangeklagten verstehen sich als revolutionäre Anwälte, als Anwälte der Armen und jener, die gegen den zunehmend autoritären, ja diktatorischen türkischen Staat aufstehen. Das allein könne allerdings selbst nach türkischem Recht kein Verbrechen sein. Die Richter, so Kozagacli, sollten ihr Augenmerk vielmehr auf jenen Staat richten, für den sie hier eine Dienstleistung erbringen. Es gebe nämlich nicht bloß Verbrechen gegen, sondern auch solche »für den Staat«. Die Konterguerilla, deren sich der türkische Staat bedient, um Oppositionelle verschwinden zu lassen, das Massaker von Roboski, bei dem 2011 die türkische Luftwaffe 34 kurdische Zivilisten im Grenzgebiet zum Irak tötete und der Fall des 2008 von Gefängniswärtern in Istanbul zu Tode gefolterten Engin Ceber sind nur einige der Beispiele, die er nennt.

Selcuk Kozagacli hat die ihm und den Seinen zugedachte Rolle verlassen. Er ist hier Ankläger. Wenn er auf den beiden riesigen Videoleinwänden über den Richtern erscheint, ist es fast so, als müßten nicht er und seine Kollegen sich rechtfertigen, sondern diejenigen, die hier über ihn zu Gericht sitzen.

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