Überprüfung der „roten Ausschreibung“ bei Interpol

Überprüfung der „roten Ausschreibung“ bei Interpol

Die CCF von Interpol (Commission for the Control of Files — Akten-Kontrollkommission) will in ihrer nächsten Sitzung vom 25. bis 29. Januar 2021 die „rote Ausschreibung“ zur Festnahme und Auslieferung („Red Notice“) gegen Thomas Walter, einen der im Zuge des K.O.M.I.T.E.E.-Verfahrens Gesuchten, überprüfen. Anlass ist die vor knapp einem Jahr gestellte Beschwerde von Rechtsanwalt Benjamin Derin. Zuletzt wurde Peter Krauth im Dezember 2019 wegen dieser „Red Notice“ in Venezuela festgenommen und vier Monate lang in der Interpol-Abteilung festgehalten, bis der Oberste Gerichtshof seine Freiheit anordnete. 2014 war Bernhard Heidbreder aufgrund einer solchen „Red Notice“ zwei Jahre lang in Haft.

Rechtsanwalt Derin argumentiert, dass die Fahndungen gegen Walter, Heidbreder und Krauth gleich gegen mehrere Vorschriften aus den Statuten von Interpol verstoßen. Zum einen haben die drei in Venezuela einen Antrag auf Asyl gestellt, der bisher noch nicht entschieden ist. Asylanwärter*innen sind aber von der Fahndung durch Interpol ausgenommen, wie es u.a. der Europarat gefordert hat. Interpol verpflichtet sich auch, „rote Ausschreibungen regelmäßig zu revidieren, um sicherzugehen, dass diese gelöscht werden, wenn sie nicht zu erfolgreicher Auslieferung innerhalb eines vernünftigen Zeitraums geführt haben“. Die Fahndung gegen die Drei hat in mittlerweile fast 26 Jahren jedoch keinen Erfolg gezeitigt. In Artikel 3 der Interpol-Statuten steht außerdem, dass „es der Organisation strengstens verboten ist, irgendeinen Eingriff oder Handlungen politischen, militärischen, religiösen oder ethnischen Charakters zu betreiben“. Dass die andauernde Verfolgung der Drei durch die deutsche Bundesanwaltschaft politischen Charakter hat, ist aber offensichtlich. Interpol macht sich durch die regelmäßige Erneuerung der Red Flag zum Gehilfen dieser Interessen.

In der Vergangenheit diente Interpol immer wieder als Handlanger der politischen Verfolgung von Dissidenten. Es ist wichtig, dass die Mitglieder der CCF wissen, dass ihr Handeln beobachtet wird. Wir bitten deshalb darum, vor der Sitzung möglichst viel Öffentlichkeit zu schaffen.

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