Anstelle der wöchentlichen Kolumne von Mumia Abu-Jamal heute ein dringender Appell von Angela Davis, die selbst Anfang der 1970er Jahre politische Gefangene der US-Justiz war. Ihre vom New Yorker International Action Center verbreitete Stellungnahme ist die Zusammenfassung ihres Beitrags auf einer virtuellen Pressekonferenz am 16. November 2020 (siehe jW vom 18.11.2020).
In zwei Tagen beginnt das 40. Jahr der lebenslangen Haft Mumia Abu-Jamals (66). Er wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia unter dem Vorwurf des Polizistenmordes verhaftet, obwohl er selbst es war, der durch rassistische Polizeigewalt schwerverletzt wurde und nur knapp überlebte. Die internationale Solidaritätsbewegung fordert seit Jahrzehnten die sofortige Freilassung des in der Haft erkrankten politischen Gefangenen. Am kommenden Montag erscheint an dieser Stelle wieder seine Kolumne. (jh)
Mumia Abu-Jamal hat eine zentrale Rolle bei der Bewusstseinsbildung gespielt, die uns heute an den kritischen Punkt gebracht hat, an dem nach etwa anderthalb Jahrhunderten fortlaufender Anstrengungen endlich der strukturelle und institutionelle Charakter des Rassismus in der Gesellschaft zur Kenntnis genommen und ernsthaft die Forderung nach seiner Abschaffung erhoben wird. Abschaffung auch der Todesstrafe, der Gefängnisse und der Polizei. Und so ist es nur richtig und gerecht, dass wir auf diesem neu eroberten Kampfterrain auch unsere Anstrengungen verstärken, unseren Genossen und Bruder endlich zu befreien.
Durch die Präsidentschaftswahlen ist Philadelphia in letzter Zeit ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. Hinzu kam, dass die Polizei Walter Wallace ermordet hat, der sich in einer psychischen Krise befand, und dass der Lehrer und Aktivist Anthony Smith von FBI-Agenten verhaftet wurde. Noch in der Woche vor seiner Verhaftung hatte das Philadelphia Magazine Anthony Smith wegen seiner gemeinnützigen Arbeit im Stadtteil seiner Schule und seiner besonderen Befähigung zur Leitung von Gruppen gelobt. Und weit über die Stadt hinaus haben wir die Arbeit des »Black Philadelphia Radical Collective«, der Organisation, der Anthony Smith angehört, verfolgt, und viele von uns unterstützen leidenschaftlich ihre »13 Forderungen« (gegen Polizeigewalt und staatliche Repression, jW).
Wir wissen auch, dass der Stadtrat von Philadelphia kürzlich eine offizielle Bitte um Entschuldigung für den Brandbombenanschlag (der Polizei auf ein Move-Haus, jW) ausgesprochen hat. Bei dem Anschlag waren 1985 elf Mitglieder der Move-Organisation, darunter fünf Kinder, getötet und insgesamt 61 Häuser (des Wohnviertels, jW) vollständig zerstört wurden.
Aus all diesen Gründen bin ich gebeten worden, jetzt kurz auf Mumias Fall im Kontext der langen Geschichte politischer Repression in diesem Land einzugehen und zu beschreiben, wie das Strafrecht in diesem Zusammenhang angewendet wird, um einen Vorwand für die Inhaftierung von Menschen zu schaffen, die sich entschieden haben, radikale Widerstandsstrategien gegen die rassistische staatliche Gewalt zu entwickeln.
Mumia war ein relativ junges Mitglied einer Generation schwarzer radikaler Aktivisten und Intellektueller, die über den strukturellen und systemischen Charakter des Rassismus sprachen, lange bevor die Kritik an den grundlegenden Institutionen unserer Gesellschaft allgemein forciert wurde. Wegen unserer radikalen Haltung nahm uns der Staat ins Visier und verteufelte zahllose schwarze Radikale. Einige von uns wurden wieder freigelassen, viele sind aber bereits seit Jahrzehnten hinter Gittern.
Mumia geriet schon sehr früh ins Fadenkreuz der Polizei von Philadelphia und des (FBI-Spionageprogramms, jW) »Cointelpro«. Es begann mit seiner Mitgliedschaft in der Black Panther Party. Seine inzwischen offengelegte 700seitige FBI-Akte zeigt, dass die Polizei von Philadelphia in Absprache mit dem FBI seit vielen Jahren versucht hatte, Mumia ein Verbrechen anzuhängen. Wie wir inzwischen wissen, wurde später mindestens ein Drittel der in seinen Fall verwickelten Polizisten beschuldigt, in zahlreichen Strafverfahren in Philadelphia systematisch Beweismaterial manipuliert zu haben. Nur wenige Leute wissen aber, dass die Ermittlungen im Todesfall von Daniel Faulkner, dem Polizisten, den Mumia getötet haben soll, nicht von der Mordkommission der Polizei von Philadelphia durchgeführt wurden, sondern von der »Civil Defense Unit« – einer lokalen Spezialeinheit des FBI, die für das vom (ehemaligen FBI-Direktor, jW) J. Edgar Hoover entwickelte »Cointelpro« zuständig war.
Von Angela Davis. junge Welt 7.12.2020
Übersetzung: Jürgen Heiser
https://www.jungewelt.de/artikel/391980.verstärken-wir-unsere-anstrengungen-zur-befreiung-mumias.html