Weitere Festnahme wegen §129b in Östereich

Weitere Festnahme wegen §129b in Östereich

Am Morgen des 26. Juni wurden angefangen von Deutschland, mehrere Wohnungen und Vereine fortschrittlicher Menschen aus der Türkei in Belgien, Holland und Österreich von der Polizei gestürmt. Darunter das Kunstatelier in Köln, der Verein für Familie und Jugend in Duisburg, das Kulturhaus in Dortmund und das Yorum Kulturhaus in Berlin.

 

Im Zuge dieser gewaltsam durchgeführten Polizeiübergriffe wurden 5 Personen festgenommen.
Auch in Österreich wurden 5 Wohnungen und zwei Arbeitsplätze von deutschen und österreichischen Polizeikräften gestürmt, 5 Personen festgenommen und eine davon verhaftet.

Bei der verhafteten Person handelt es sich um den in Österreich lebenden Yusuf Tas, der sich in diesem Moment in der Justizanstalt Josefstadt befindet. Die Razzien in Österreich wurden ebenfalls auf Anliegen der deutschen Behörden von deutschen und österreichischen Polizisten gemeinsam durchgeführt und in den Wohnungen unserer Familien wurde regelrechter Terror verübt.

Es ist völlig offensichtlich, dass der deutsche Staat mit solchen Razzien der Türkei im Zusammenhang mit der brutalen Unterdrückung der aktuellen Aufstände einen Gefallen tut. Sowohl in Deutschland, als auch in Österreich und in vielen anderen Ländern finden Solidaritätsaktionen mit dem Widerstand der Bevölkerung in der Türkei statt. Der europäische Imperialismus versucht die Solidarität der Völker zu zerschlagen, indem demokratische Vereine und Einrichtungen terrorisiert und kriminalisiert werden.

Wenn Deutschland und Österreich einen Terrorist suchen, dann können wir ihnen den Weg weisen: Die AKP-Regierung setzt ihren Terror gegen die Bevölkerung seit 31. Mai ungebrochen fort. Mehr als 7.000 Verletzte, 63 davon schwer, 35 Menschen erlitten Gehirntraumen, 12 Menschen haben das Augenlicht verloren, 4 junge Menschen wurden getötet, der 14-jährige Berkin Elvan liegt seit Wochen im Koma.
Yusuf Tas ist ein Mensch mit revolutionären Ideen. Er führt seit Jahren einen antifaschistischen Kampf und verteidigt demokratische Rechte und Freiheiten.

Wo der wahre Terrorist steckt, zeigt sich beim NSU-Prozess in Deutschland, bei dem die braunen Vernetzungen des deutschen Staates deutlich zum Vorschein kommen. Wenn die Imperialisten, deren Geschichte voll von Massakern ist denken, dass sie die Revolutionäre, die für Rechte und Freiheiten kämpfen durch Verhaftungen auslöschen können, täuschen sie sich.
Darüber hinaus wurde bei den Durchsuchungen in Österreich auch die Anatolische Föderation zur Zielscheibe erklärt. Die Anatolische Föderation ist ein eingetragener Verein, der sich seit 2004 gegen Rassismus und für Rechte und Freiheiten engagiert.

Mit dieser willkürlichen Haltung unterstützen die deutschen und österreichischen Behörden den Faschismus der AKP in der Türkei. In Deutschland wurden bei den Razzien 4 Personen verhaftet, darunter die Vorsitzende der Anatolischen Föderation und ihr nahe stehende Personen, die sich mit demokratischen Mitteln gegen Rassismus für Meinungsfreiheit und Demokratie einsetzen. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Auch Yusuf Tas, der im Zuge dieser grenzüberschreitenden Repressionsmaßnahme verhaftet wurde, muss freigelassen werden. Wir sehen es als Aufgabe aller fortschrittlichen demokratisch gesinnten Menschen, für die Verhafteten einzutreten und den Kampf gegen faschistische, repressive Regime zu unterstützen.

Die “Antiterror“-Paragraphen 129a und 129b können uns nicht von unserer Meinung abbringen. Unsere Einheit ist unsere Stärke gegen den Faschismus.

Anatolische Föderation Österreich
Goldschlagstraße 103/2.G, 1150 Wien
Tel.:00431/990 3962 e-mail: anadolufed@gmail.com

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