Statement der KTS zum Elbchaussee-Verfahren
Im Juli 2017 fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Wir, das Autonome Zentrum KTS Freiburg, schlossen für diesen Anlass unsere Türen, um gemeinsam mit unseren Freund*innen aus aller Welt in Hamburg zu protestieren.
Gemeinsam mit diesen Freund*innen wurden wir bereits vor, während und erst recht nach dem Gipfel mit der Gewalt des Repressionsapparats konfrontiert. Einreiseverbote und Durchsuchungen, Schläge und Tritte die z.T. schwere Verletzungen zufolge hatten, Verfolgungen und Einknastungen, Zensur und Bespitzelungen. Die Repressionswellen nach dem G20-Gipfel waren massiv und schmerzhaft. Diese werden aber trotzdem nichts an der Tatsache ändern, dass wir beim nächsten Gipfel unsere Türen erneut schließen werden, um gemeinsam mit unseren Freund*innen dem Ausbau der unerträglichen Elendsverwaltung entgegenzutreten.
Ihr fragt euch wieso? Der G20 ist ein Zusammenschluss der Vertreter*innen der wirtschaftlich und militärisch führenden Nationen der Welt, die eine Politik der Herrschaft auf globaler Ebene betreiben, den menschen- und naturverachtenden Umgang mit der Welt vorantreiben, die für Krieg, Zerstörung und Elend verantwortlich sind. Autorität und Herrschaft richten in vielen Teilen der Welt massive Schäden an, indem sie die Kluft zwischen Privilegierten und Mächtigen, Armen und Unterdrückten ausbauen. Sie führen dazu, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Geschlecht, Geschichte, Alter, gesundheitlicher oder psychischer Verfassung entmündigt werden. Sie führen dazu, dass Wenige über das Leben von Einzelnen, Hunderten, Tausenden, Millionen oder Milliarden von Individuen bestimmen. Auf einer globalen Ebene reduziert diese Politik die Schäden nicht, ganz im Gegenteil.
Dass in Hamburg auch Mittel des konfrontativen Protestes gewählt wurden, bleibt ein ermutigendes Zeichen und wir haben nicht an der Härte der Reaktion des Staates gezweifelt. Dennoch muss ein klarer Wille zur Verfolgung Linker und dem Ausbau der Überwachung gesehen werden, der in einem krassen Kontrast zur bisherigen Verfolgung von bewaffneten Nazis steht. Der Elbchaussee-Prozess steht stellvertretend für die überzogene Kriminalisierung einiger Weniger und zielt auf Abschreckung und unverhältnismäßige Bestrafung. Wir solidarisieren uns explizit mit denjenigen, die den Mut aufbrachten auch in Hamburger Nobelvierteln zu randalieren, während eine Armada von zehntausenden gewaltbereiten Bullen auf Habachtstellung war.
Während Menschenleben durch Hunger und Durst, durch Krieg, sexualisierte Gewalt und Folter zerstört werden, während Wälder und Ökosysteme verschwinden, entziehen sich die G20 ihrer Verantwortung und profitieren weiterhin von globaler Ungleichheit. Dieser Zustand ist eine Katastrophe und darf nicht weiterbestehen. Wir sind der G20 und ihrer Politik des Grauens mit all unseren Ansätzen entgegengetreten und werden es wieder tun. Dabei sind wir nicht alleine!
Wir solidarisieren uns mit allen Gefangenen, politisch verfolgten und verletzten Freund*innen im Kampf gegen die Gipfel dieser Welt! Für eine solidarische Welt ohne Mauern und Stacheldraht! Gegen Autorität und Ausgrenzung, für die Selbstorganisiation!
KTS Freiburg, 01.06.2020
