Erklärung der TSP zur Verurteilung von Daniela Klette
13 JAHRE HAFT FÜR DANIELA KLETTE – EIN SCHAUPROZESS IN DEUTSCHLAND
Solidarität kann man nicht brechen!
Wir verurteilen die Schikanen im Prozess gegen Daniela Klette!
Nach 14 Monaten ging der Prozess gegen die der RAF‑Mitgliedschaft Beschuldigte Daniela Klette letzte Woche zu Ende. Verurteilt wurde sie zu 13 Jahren Haft. Ihr wird vorgeworfen, im Zeitraum von 1999 bis 2016 mit zwei weiteren Personen acht Raubüberfälle auf Geldtransporte und Supermärkte verübt zu haben. Kurz darauf haben sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, sodass das Urteil vorerst nicht rechtskräftig ist.
Die Jagd nach ehemaligen mutmaßlichen RAF-Mitgliedern der letzten Jahre, wie auch der zuletzt stattgefundene Prozess zeigen eine klare Haltung.
Der Staat rechnet hier nachträglich mit RAF-Beschuldigten ab, auch gegen seine eigenen Gesetze.
Konkret heißt das: Isolationshaft mit 24 Stunden Kameraüberwachung, Hand- und Fußfesseln, Verzögerung oder auch nicht Herausgabe von privater Post und Zeitung, Gefangenentransporte in gepanzerten Wagen mit dazugehörigem Tragen einer Bleiweste, um das Weglaufen zu erschweren. Enormes Polizeiaufgebot von dutzenden vermummten Beamten mit Maschinenpistolen, strengen Einlasskontrollen und fast kompletter Ausgrenzung der Presse an diesem Fall.
Bild: REUTERS/Wolfgang Rattay
Auch die Aktivist:innen, die außerhalb des Gerichts Solidaritätsaktionen organisiert haben, wurden kriminalisiert und haben Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.
Daniela Klette soll am 6. Juni nach Frankfurt überführt werden, wo voraussichtlich im Herbst ein weiterer Prozess gegen sie stattfinden soll, aufgrund des Vorwurfs der RAF‑Mitgliedschaft und der Sprengung der JVA-Weiterstadt. Ein Höhepunkt in der jüngsten Prozessführung in Deutschland, eine Weiterführung von Schlagzeilen und eines Schauprozesses.
Mit dem Prozess wird versucht, ein Exempel zu statuieren und die Kriminalisierung gegenüber Linken zu verschärfen – auch gegenüber denjenigen, die versuchen, Solidarität für politische Gefangene zu organisieren. Ebenso können wir aber auch weiterhin sehen, wie der Staat trotz aller Versuche bei seinem Vorgehen versagt. Sei es an Tag X in Leipzig oder eben jetzt vor der JVA-Stammheim – Solidarität wird weiterhin organisiert, besonders für den kommenden Prozess von Klette in Frankfurt im Herbst.
Lasst uns nicht vergessen: Von unserer Solidarität ziehen die Gefangenen Kraft.
Bild: Sina Schuldt/dpa-pool/dpa
Ein Angriff gegen eine:n, ist ein Angriff auf uns alle! Und genauso werden wir auch solidarisch darauf antworten!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
