Die CHD (Progressive Vereinigung der JuristInnen) veröffentlichte ebenfalls zu den aktuellen Ereignissen und Notstandsverordnungen eine Erklärung, die wir für Euch teilweise übersetzt bzw. inhaltlich wiedergeben möchten….
„MIT DER NOTSTANDSVERORDNUNG WURDE EIN ZIVILER PUTSCH DURCHGEFÜHRT!
Gleich nachdem AKP und die Erdogan-Regierung den ersten Schock über den Putschversuch überwunden hatten, wurden Tausende Soldaten, Richter, Staatsanwälte und Polizisten, denen Verbindungen zum Putschversuch und zur Gülen-Clique nachgesagt wurden, verhaftet. Tausende Angestellte des öffentlichen Dienstes, darunter auch Gouverneure und Landräte wurden vom Dienst suspendiert.
Die politische Führungsriege gab sich auch damit nicht zufrieden und verkündete mit dem Vorwand, dass Gewaltszenarien sich häufen, basierend auf Artikel 120 der Verfassung, einen landesweiten, dreimonatigen Ausnahmezustand. Auf diese Weise setzt die politische Macht die Legislative außer Kraft und kann mit Hilfe der Notstandsverordnung, die vom Ministerrat, unter der Leitung des Präsidenten erlassen wird, mit einigen Ausnahmen des 2. Paragraphen im Artikel 15 der Verfassung, grundlegende Rechte und Freiheiten nach Belieben einschränken (Verfassung, Art. 15/1, 91/5, 121/3).
Abgesehen von Artikel 15/2 der Verfassung, die besagt „Außer bei rechtmäßigen Kriegshandlungen darf das Recht der Person auf Leben und die Einheit ihrer materiellen und ideellen Existenz nicht angetastet werden. Niemand darf zudem gezwungen werden, seine Religionszugehörigkeit, sein Gewissen, seine Gedanken oder seine Meinung zu offenbaren, oder deswegen bestraft werden. Strafen dürfen nicht rückwirkend verhängt werden. Auch im Ausnahmezustand gilt die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn nicht verurteilt hat“, gibt es keinerlei rechtliche Regelung, welche die politische Macht einschränkt. Obendrein können laut Artikel 148 der Verfassung bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Erlasse nicht vom Verfassungsgericht kontrolliert und aufgehoben werden.
Mittlerweile gibt es nicht einmal mehr im formalen Sinne eine legislative Kontrolle oder eine Judikative, welche die politische Führung zügeln könnte.
Demzufolge kann die politische Macht bei Inkrafttreten des Notstandsgesetzes mittels Erlassen die Dauer des Polizeigewahrsams verlängern, einschränkende Regelungen im bezug auf das Verteidigungsrecht machen, die Reisefreiheit einschränken, Telefonate abhören und die Umsetzung von technischen und physischen Überwachungsmaßnahmen erleichtern.
Die erste Maßnahme der politischen Macht nach Verkündung des Ausnahmezustands die Verdoppelung der Festnahmedauer.“
CHD teilte außerddem mit, dass die politische Führung mit Verkündung des Ausnahmezustandes auf das Notstandsgesetz 2935 der 12. September-Junta zurückgreift, welches infolge eines zentralen Beschlusses im ganzen Land oder auf Beschluss einzelner Gouverneure, Ausgangssperren bzw. einschränkungen in einzelnen Provinzen beinhaltet.
Damit soll Personen an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten das Spazieren oder Versammeln, sowie das Fahren von Autos verboten werden, es können Leibesvisitationen, Durchsuchungen und ggf. Beschlagnahmungen von Fahrzeugen oder Gegenständen vorgenommen werden. In Regionen,in denen der Notstand verordnet wurde, müssen sich Personen, die dort leben oder von auswärts kommen ihre Identität nachweisen. Der Druck oder die Verteilung von Zeitungen, Zeitschriften, Broschüren, Büchern, Wandzeitungen oder ähnlichem, sowie die Einfuhr von Publikationen, die außerhalb dieser Notstandsgebiete gedruckt wurden soll verboten, bzw. an eine Genehmigung gebunden werden.
Dazu soll Personen oder Personengruppen, die den Verdacht erwecken, die öffentliche Sicherheit zu stören, der Zutritt verwehrt werden können. Mit dieser Notstandsverordnung können auch Versammlungen und Demonstrationen in geschlossenen bzw. öffentlichen Räumen verboten oder abgesagt werden. Vereine können bis zu drei Monate stillgelegt werden, u.v.m. Gegen all diese Maßnahme gibt es keine rechtlichen Mittel.
Der Vorstand der CHD bezeichnet daher die Situation als zivilen Putsch, der heute von den politischen Machthabern verkündet wurde und ruft alle revolutionären, demokratischen und patriotischen Kräfte auf, an einem Strang zu ziehen und sich als Teil dieses gemeinsamen Kampfes zu verstehen.
Eine ins deutsche übersetzte Analyse
vom Komitee für Internationale Beziehungen der Volksfront in der Türkei
zu den Ereignissen am 15. Juli in der Türkei…
Was ist am 15. Juli geschehen?
Wir werden uns dem AKP-Faschismus nicht fügen!
Die AKP kann die Bevölkerung nicht durch Ausrufen einer Notstandsverordnung in die Knie zwingen!
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In der Nacht des 15. Julis hat die Auseinandersetzung zweier Marionetten des Imperialismus in der Türkei zu einem Putschversuch und dessen Niederschlagung geführt. Von diesem Zeitpunkt an, hat die AKP dies genutzt, um ihre Macht zu demonstrieren.
Dieser Putschversuch, der infoge des Machtkampfes zwischen der AKP und dem einst zur AKP zählenden Fetullah Gülen, hat seine Wurzeln im Jahr 2012.
Beide Gruppen kollaborieren eng mit dem Imperialismus und beuten den muslimischen Glauben der Bevölkerung aus. Bis 2012 waren sie gemeinsam in der Regierung und beuteten die Bevölkerung in der Türkei noch massiver aus. Hintergrund dieser Auseinandersetzung ist der Streit darum, wer die Zügel dieser Ausbeutung in der Hand halten soll und folglich größeren Gewinn erzielen soll.
Daher sind die über die Medien verbreiteten Diskussionen über Demokratie reine Lüge! Die “Putschisten”, die heute nach Worten der AKP “das Vaterland verraten haben”, sind jene Kommandanten, die Recep Tayyip Erdogan bedingungslos unterstützte, als sie 2011 in Roboski 35 Menschen ermordeten. In jener Periode wurden diesen Kommandanten, den heutigen Putschisten, von Recep Tayyip Erdogan Orden für besondere Dienste verliehen.
Recep Tayyip Erdogan kann also nicht wegen des Putschversuchs als Verteidiger der Demokratie verkündet werden. Seit seinem Machtantritt trägt er für alle Massaker, für die Folter in den Gefängnissen, für die Hinrichtungen von Menschen in ihren Häusern, die Verantwortung! Der heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan ist hauptverantwortlich für die Massaker in Kurdistan.
Die Menschen in der Türkei wissen nur zu gut, was der Putsch bedeutet. Ein Volk, das den Putsch von 1980 erlebt und dagegen Widerstand geleistet hat, das mit solchen Greueltaten konfrontiert wurde, weiß sehr gut, dass die AKP, die mit der Unterstützung des Imperialismus die “Wahlen” für sich gewinnen konnte, nicht weit weg vom Putsch von 1980 ist.
Und auch die Beschlüsse, die gleich nach dem 15. Juli gefasst wurden, stehen der Junta von 1980 in Nichts nach.
Am 15. Juli wurden…
240 Menschen getötet…
8 Tausend 660 Personen festgenommen…
6 Tausend 319 Soldaten, Tausend 481 Richter-Staatsanwälte und 650 Zivilisten festgenommen, 990 verhaftet.
In der gesamten Türkei wurden gegen 2 Tausend 843 Richter und Staatsanwälte Maßnahmen eingeleitet.
979 Richter und Staatsanwälte wurden festgenommen, 632 verhaftet.
113, dem Staatsrat und Berufungsgericht angehörige Richter und Staatsanwälte wurden festgenommen, 112 von ihnen verhaftet!
48 Mitglieder des Staatsrates wurden suspendiert!
Innerhalb von 3 Tagen wurden 55 Tausend 403 Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen.
21 Tausend Unterrichtenden in privaten Institutionen wurde die Lizenz entzogen.
Ingesamt 8 Tausend 777 Angestellte des Innenministeriums, sowie in Hauptverwaltungen und im Außendienst einsetzte Angestellte wurden suspendiert…
Der Hochschulrat YÖK forderte Eintausend 577 Dekane zum Rücktritt auf, 4 Rektoren wurden festgenommen!
Und nach dem Ministerratstreffen vom 20. Juli wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgerufen!
Somit wurden also nach den landesweiten “Säuberungsmaßnahmen”, Ausgangssperren, Hinrichtungen auf offener Straße, Verbot von Publikationen, Durchsuchungen an jedem Ort, Schließung von Vereinen, KONTROLLE und VERBOT sämtlicher Filme, Lieder, Gedichte und Bücher LEGALISIERT!
All diese Beschlüsse und Maßnahmen unterscheiden sich nicht von der faschistischen Militärdiktatur vom 12. September!
Wir erkennen den Ausnahmezustand der AKP nicht an!
Wir werden uns dem Faschismus nicht beugen!
21. Juli 2016
Komitee für Internationale Beziehungen der Volksfront in der Türkei
E-Mail: antiemperyalistresist@gmail.com
