Cottbus. Ava und Carlo wurden seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde der Gruppe „Unfreiwillige Feuerwehr“ in Untersuchungshaft in Cottbus und Luckau-Duben festgehalten. Gestern wurden sie zu 4 Monate Haft ohne Bewährung verurteilt.
Ursprünglich veröffentlicht von Unfreiwillige Feuerwehr Mastodon Account.
Wir sind schockiert über das Urteil von 4 Monaten Haft. Aber was ist heute (Donnerstag, den 17. November, 2022) in 11 Stunden Verhandlung eigentlich passiert?
Wir sind schockiert über dieses Urteil und wissen nicht weiter. Es hat uns Kraft gegeben Ava und Ralph heute zu sehen, umso mehr Kraft genommen, zu wissen, dass die beiden die nächsten 2 Monate unter rechtswidrigen Bedingungen im Knast ausharren müssen.
Bei der Haftprüfung vor 2 Monaten wurde die U-Haft explizit auf 2 Monate befristet – alles darüber sei unverhältnismäßig. Um 2 Monate zu verlängern, passt in die aktuelle Zeit – Klimaaktivist*innen sollen eingeschüchtert werden, die Politik fordert höhere Strafen für Klimaprotest-
Die Zeugenaussagen waren absolut lächerlich, ein Zeuge der aus Prag (lol?) angereist ist, seine Unterlagen vergessen hat? Ein Zuständiger für Gleissicherheit, der nicht weiß, was die Züge auf seinen Gleisen machen? Hää was da los Brudi? Ah stimmt, du bist dir ja selbst unsicher…
Den Antrag auf rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB versuchte die Staatsanwaltschaft wie üblich abzulehnen, allerdings mit spannender Begründung: der Klimawandel sei ja keine gegenwärtige Gefahr??? Dazu müssen wir jetzt nichts mehr sagen oder?
Obwohl im ganzen Prozess kein einziges Mal der Strafvorwurf der Sachbeschädigung zur Sprache kam, wurden die beiden trotzdem auch der Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Wir fragen uns immer noch was hier überhaupt beschädigt worden sein soll?
Wir fordern immernoch die sofortige Freilassung von Ava und Ralph! Schreibt Briefe, zeigt euch solidarisch, wir sehen uns am Samstag bei den Knastdemos!
