Am Vorabend der Eröffnung ihres Prozesses vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (siehe unseren Artikel) haben mehrere angeklagte Antifaschisten eine politische Erklärung veröffentlicht, in der sie eine gezielte Kriminalisierung des Antifaschismus anprangern. Sie bezeichnen die Anklage wegen versuchten Mordes als „politisch motivierte und völlig absurde Eskalation” und behaupten, dass die Behörden in erster Linie versuchen, „jegliche antifaschistische Aktivität zu unterbinden”. Sie weisen die Darstellung in den Medien zurück, die sie als gewalttätige und strukturierte Gruppe beschreibt, und prangern Berichte an, die in Zusammenarbeit mit der extremen Rechten erstellt wurden. Sie stellen ihren Prozess in den Kontext des Aufstiegs der extremen Rechten und der Banalisierung neonazistischer Gewalt und erinnern daran, dass „rechtsextreme Gewalt eine Realität ist”. Sie hinterfragen offen das staatliche Gewaltmonopol: „Inwieweit bevorzugen wir das Monopol des Staates auf die Anwendung von Gewalt gegenüber der Notwendigkeit, den Faschismus zu bekämpfen? “. Sie berufen sich auf das historische Erbe des Antifaschismus und betonen schließlich, dass „es unmöglich ist, den Faschismus durch Diskussionen abzuschrecken, sobald er an der Macht ist“, und stellen ihren Prozess als einen eminent politischen Moment dar, der weit über die ihnen vorgeworfenen Taten hinausgeht.
Die Erklärung lesen
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
https://secoursrouge.org
