In Deutschland laufen derzeit drei Prozesse wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in der PKK nach §129b StGB. AZADÎ e.V. hat die im April angesetzten Verhandlungstermine in Stuttgart […]
WeiterlesenSchlagwort: 129b-Prozess
PKK-Anklagen gegen kurdische Aktivisten
Im März finden vor den Oberlandesgerichten (OLG) Stuttgart und Düsseldorf zahlreiche Verhandlungen gegen drei kurdische Aktivisten statt, die wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer […]
Weiterlesen
Verhandlungstermine in §129b-Verfahren im Dezember
Im Dezember stehen Verhandlungstermine in PKK-Prozessen gegen kurdische Aktivisten in München, Stuttgart und Koblenz an. Der Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf. Verfolgung […]
Weiterlesen
Prozessbeginn gegen 70-jährigen Kurden in Stuttgart
Vor dem OLG Stuttgart startet am Montag der Prozess gegen einen 70-Jährigen, dem PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Der Rechtshilfefonds AZADÎ kritisiert die Zulassung der Anklage und […]
Weiterlesen
Erklärung von Özgül Emre am 48. Hauptverhandlungstag (29.08.2024)
Erklärung von Özgül Emre am 48. Hauptverhandlungstag (29.08. 2024) im sog. Düsseldorfer Kommunistenprozess (DHKP-C-Prozess) vor dem 7. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) (Ergänzende Begründung […]
Weiterlesen
Kadri Saka: „Anweisungen bekomme ich vom kurdischen Volk“
Im Prozess gegen Kadri Saka in Hamburg ist die Befragung des Angeklagten fortgesetzt worden. Der angeklagte Aktivist aus Bremen sagte, er bekomme seine Anweisungen vom […]
Weiterlesen
Prozess gegen Kenan Ayaz: Analyse der Geschichte Kurdistans
Der wegen PKK-Mitgliedschaft in Hamburg angeklagte Kurde Kenan Ayaz ging bei der Fortsetzung seines Plädoyers auf die „Teile und Herrsche“-Strategie der europäischen Hegemonialmächte ein. Die […]
Weiterlesen
PKK-PROZESS IN HAMBURG
Im Prozess gegen Kenan Ayaz, der in Hamburg wegen Mitgliedschaft in der PKK vor Gericht steht, stand heute die Abschlusserklärung des Angeklagten an. Der Schlussvortrag […]
Weiterlesen
ZWEITES PKK-VERFAHREN IN HAMBURG
Am Montag beginnt der nächste Prozess gegen ein „mutmaßliches PKK-Mitglied“ vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Bei dem Angeklagten handelt es sich um den Kurden […]
Weiterlesen
Prozess gegen Kenan Ayaz: Weitere Termine bis August anberaumt
Im PKK-Prozess gegen den kurdischen Politiker Kenan Ayaz in Hamburg rückt das Verhalten des Verfassungsschutzes in den Fokus. Die Verteidigung hat eine schriftliche Befragung von […]
Weiterlesen
Aufruf zum Düsseldorfer 129b-Prozess am 27.2. und 28.2.24!
Volksfront Europa„Wir laden alle, die für Recht und Gesetz sind, ein, den Prozessen gegen drei türkische Revolutionäre in Deutschland beizuwohnen und zu sehen, wie in […]
Weiterlesen
Prozess gegen Kenan Ayaz: Befangenheitsantrag gegen Richterinnen abgelehnt
Im Prozess gegen Kenan Ayaz vor dem OLG Hamburg ist der Befangenheitsantrag des kurdischen Politikers gegen den Staatsschutzsenat abgelehnt worden. Ayaz äußerte sich am Freitag […]
Weiterlesen
