Während Israel trotz des vermeintlichen Waffenstillstands in Gaza weiter Luftangriffe durchführt, schickt Deutschland hochrangige Offiziere nach Westasien. Ihre Aufgabe: Polizist:innen auszubilden, die das geplante „Technokraten-Regime“ im Gazastreifen stützen sollen. Damit hilft die BRD den Vereinigten Staaten, das palästinensische Gebiet unter westliche Kontrolle zu bekommen.
Es ist nun etwas mehr als drei Monate her, dass im Gazastreifen ein Waffenstillstand ausgerufen wurde. Dies war der erste Schritt eines „Friedensplans“, den US-Präsident Trump für die palästinensische Küstenregion ersonnen hat. Die Regierung der Hamas soll durch ein vermeintlich neutrales Kabinett aus Technokraten ersetzt werden, das den Wiederaufbau des in Ruinen liegenden Gazas verwalten soll.
Am Donnerstag kam dieses aus 14 Palästinensern besetzte Gremium erstmalig zusammen. Die Hamas ist darin nicht vertreten. Sie und sonstige militanten Gruppen sollen hingegen entwaffnet werden. Die hamas hatte dem Abkommen im Oktober zwar zugestimmt, verweigert aber derzeit noch die Entwaffnung.
Auf der anderen Seite greifen die israelischen Streitkräfte weiterhin Ziele in Gaza an, wobei die Anzahl der Toten mindestens 451 betragen soll, darunter über 100 Kinder. Von einem Ende des Kriegs und des Völkermords kann bislang also kaum ausgegangen werden. Trotz dieser äußert ungewissen Gesamtlage sollen nun 13.000 palästinensische Polizist:innen ausgebildet werden, die im Dienste der neuen Regierung stehen sollen. 3.000 davon sollen durch die deutsche Polizei geschult werden.
Außerdem verstärkt die BRD ihren Einfluss in dem sogenannten „Büro des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (Office of the Security Coordinator, OSC)“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte bei seinem Aufenthalt in Israel vor kurzem an, dass Deutschland dort von nun an eine Führungsrolle einnehmen werde. Die deutsche Abteilung in dieser Behörde soll in Zukunft von Olaf Lindner geleitet werden. Lindner war zuvor Kommandeur der Spezialeinheit Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und ist derzeit Chef sämtlicher Spezialkräfte der Bundespolizei.
Ferner lautete die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage der Linkspartei nach deutscher Beteiligung in einer anderen Institution: „Die Bundesregierung ist mit bis zu sieben Personen am Civil-Military Coordination Center (CMCC) in Kirjat Gat, Israel vertreten“. Das CMCC ist eine Behörde des Regionalkommandos der US-Streitkräfte und soll den von Trump ersonnenen „Friedensplan“ praktisch umsetzen. Dabei helfen nun also unter anderem auch Stabsoffiziere der Bundeswehr mit.
„Board of Peace“
Parallel soll zudem zeitnah zum ersten Mal das Board of Peace zusammenkommen. Es hat die Aufgabe, den gesamten „Friedensplan“ und auch die Technokraten-Regierung zu überwachen. Im Board spielen Palästinenser:innen – um deren Land es in Gaza ja geht – jedoch praktisch keine Rolle. Es wird von Donald Trump angeführt und soll mehrere internationale Staatschefs und führende Politiker:innen aus aller Welt umfassen – auch aus arabischen Ländern. Der frühere UN-Nahost-Gesandte Nikolaj Mladenow aus Bulgarien soll ebenfalls Mitglied sein.
Für die USA hat Trump bereits seinen Außenminister Marco Rubio, seinen Schwiegersohn Jared Kushner und seinen Ukraine-Gesandten Steve Wittkoff benannt. Auch der frühere britische Premierminister Tony Blair, der US-Präsident George W. Bush im Irak-Krieg 2003 stark unterstützt hatte, soll dazu gehören, obwohl ihm Kriegsverbrechen in diesem Zusammenhang vorgeworfen werden.
Auch Deutschland will an dieser Runde teilhaben: „Wir erwarten, dass dazu jetzt recht bald konkrete Gespräche erfolgen und vielleicht auch eine Einladung“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Freitag.
Passend zum Ziel der geteilten wirtschaftlichen Ausbeutung des Gaza-Streifens soll sich das Board erstmalig am Rande des World Economic Forums (WEF) treffen, das kommende Woche in Davos beginnt. Hier kommen Staatschefs und CEOs internationaler Großkonzerne zusammen.
