Ilaria Salis wurde vor einer „No Kings“-Demonstration in Rom in ihren Hotelzimmer von der Polizei kontrolliert. Ihre parlamentarische Immunität als Europaabgeordnete wurde damit verletzt. Mutmaßlich steckt eine deutsche Anweisung hinter der Kontrolle.
Am vergangenen Samstagmorgen klopfte es an der Tür des Hotelzimmers der Europaabgeordneten und ehemals im Budapest-Komplex Angeklagten Ilaria Salis. Die italienische Polizei verlangte, dass sie die Tür öffnet, forderten eine Identifikation und befragten sie. Sie war in Rom, um sich an der „No Kings“-Demonstration zu beteiligen.
Später bei der Demonstration schilderte Salis dann genau die Ereignisse: „Gegen 7:30 Uhr wurde ich von der Polizei in meinem Zimmer geweckt. Sie klopften an die Tür, riefen meinen Namen, sagten, sie seien von der Polizei, und baten mich, die Tür zu öffnen. Ich öffnete, und sie verlangten meinen Ausweis, den ich ihnen aushändigte. Ich teilte ihnen auch mit, dass ich Europaabgeordnete bin.“
Die Beamten befragten sie zu ihrer Ankunft in Rom, ob sie plane, sich an der Demonstration zu beteiligen, und ob sie gefährliche Gegenstände mit sich führen würde. Die Befragung dauerte eine Stunde an, einen offiziellen Grund für die Kontrolle oder zugehörige Dokumente bekam sie nicht.
Autoritäres Vorgehen des italienischen Staates
Salis und ihr Anwalt Eugenio Losco vermuten, dass auch das neu beschlossene Sicherheitsdekret einen Einfluss hatte. Bei diesem wurden die präventiven Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet, dies ermöglicht etwa Durchsuchungen und das Festhalten von Personen für bis zu 12 Stunden auf Verdacht.
Da Salis parlamentarische Immunität hat, war diese Kontrolle selbst auch verfassungswidrig. Für eine Kontrolle, Verhaftung, Durchsuchungen oder Ähnliches ist das Einverständnis der verantwortlichen Kammer notwendig. Aufgrund dieses Verstoßes fordern nun die Linksallianz-Parlamentarier:innen Angelo Bonelli und Nicola Fratoianni eine Erklärung des italienischen Innenministers.
Fratelli d´Italia bezichtigt Salis krimineller Verbindungen
Hinzu kam nun noch, dass der Politiker Giovanni Donzelli, welcher der faschistischen Partei Fratelli d´Italia angehört, ankündigte, eine parlamentarische Anfrage zu der Anwesenheit der anderen Person in dem Hotelzimmer zu stellen. Mit anwesend war Ivan Bonnin, ein Mitarbeiter von Salis, welcher auch einen aktivistischen Hintergrund hat. Auf dieser Grundlage versucht Donzelli, Salis kriminelle Verbindungen beziehungsweise die Verwicklung in kriminelle Machenschaften anzulasten.
Salis wies die Vorwürfe deutlich zurück und betonte Bonellis Expertise als Politikwissenschaftler: „Er hat eine kleinere kriminelle Vergangenheit im Zusammenhang mit Demonstrationen, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, da er Mitglied von Studentengruppen war. Ich würde den Fratelli d’Italia raten, erst einmal vor der eigenen Tür zu kehren, bevor sie andere kritisieren“.
Anweisung mutmaßlich aus Deutschland
Zur Ursache für die Kontrolle äußerte sich die römische Polizei später, die Anweisung sei durch einen dritten europäischen Staat ausgelöst worden. Italienische Medien berichten, dass dies über eine Schengen-Warnung geschah, welche von Deutschland eingetragen wurde.
Über das Schengener Informationssystem (SIS) arbeiten europaweit Polizeibehörden zusammen. In diesen Rahmen kann beschlossen werden, Personen verdeckt, also ohne dass die Zielpersonen dies bemerken, oder direkt, also mit direkter Kontaktaufnahme zu der Zielperson, zu kontrollieren.
Verfolgung im Kontext des Budapest-Komplexes
Ilaria Salis war im Rahmen das Budapest-Komplex angeklagt, was der Hintergrund für eine Schengen-Warnung sein könnte. Sie wurde 2023 in Ungarn festgenommen und 15 Monate lang in Haft gehalten.
Aus der Haft wurde sie befreit, indem sie über eine Liste der Linken in Italien in das Europaparlament gewählt wurde. Da sie zu einer Abgeordneten wurde, erhielt sie parlamentarische Immunität, musste also aus der Haft entlassen werden und konnte nach Italien zurückreisen.
Nach der Entlassung schaltete sich Ungarns Ministerpräsident Victor Orban persönlich mit ein und forderte, Salis gehöre in ein Gefängnis. Im Oktober 2024 beantragte Ungarn die Aufhebung der Immunität, um weiter gegen sie verfahren zu können. Dieser Antrag ist jedoch im Europaparlament gescheitert, wodurch die Immunität bestehen blieb.
Der Deutsche Staat gegen den Antifaschismus
Nicht aus der unmenschlichen Haft in Ungarn entkommen konnte die Antifaschist:in Maja T.. Maja wurde illegalerweise von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert und dort zu 8 Jahren Haft verurteilt. In Ungarn ist Maja unmenschlichen Haftbedingungen und ständiger Diskriminierung als nicht-binäre Person ausgesetzt.
Auch die Antifaschistin Hanna wurde im Kontext des Budapest-Komplexes bereits zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil, das hierzulande gefällt wurde, stützt sich vor allem auf unwissenschaftliche Körpervermessungen und sogenannte „Superrecognizer“ – stichfeste Beweise gibt es keine.
In Deutschland laufen zudem auch noch die Prozesse gegen Emilie D., Clara W., Nele A., Luca S. und Moritz S.. Die Verhandlungen werden am Oberlandesgericht in Düsseldorf im Hochsicherheitsgebäude geführt. Der Prozess wird hinter Stacheldraht und schwer bewaffneten Beamten behandelt. Die Antifaschist:innen werden als Terrorist:innen präsentiert und ihre Verteidigung wird ihnen kontinuierlich erschwert.
Gerade in diesem Kontext ist es besonders brisant, dass die Anweisung zur Kontrolle durch die italienische Polizei mutmaßlich aus Deutschland kam. Der Sachverhalt zeigt erneut, wie die Verfolgung von Antifaschist:innen im Budapest-Komplex auch über die deutschen Grenzen hinausgeht.
