Am 27. April 2026 begann im Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen die „Ulm 5“. Den fünf Aktivist:innen wird vorgeworfen Sabotageaktionen gegen Elbit Systems in Ulm, Deutschland durchgeführt zu haben. Nun drohen ihnen bis zu fünf Jahren Haft.
PROZESSAUFTAKT DER „ULM 5“ ABGEBROCHEN
Wer sind die Ulm 5?
„Ulm 5“, das sind fünf junge Aktivist:innen – Crow, Daniel, Zo, Vi und Leandra, die am 8. September 2025 in die in Ulm ansässige israelische Rüstungsfabrik Elbit Systems eingedrungen sein sollen. Ihnen wird vorgeworfen diese sabotiert zu haben und dabei einen Sachschaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Sie ließen sich noch vor Ort widerstandslos festnehmen. Seit mittlerweile sieben Monaten befinden sie sich in Untersuchungshaft – vorgeworfen wird ihnen Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGB. Ihnen drohen deswegen nun bis zu fünf Jahre Haft.
Mit dem 27. April wurde ein Schauprozess eröffnet
Am Montag, dem 27. April 2026 sollte in Stuttgart-Stammheim der Prozess gegen die „Ulm 5“ beginnen – zu einem richtigen Start kam es jedoch nicht. Crow, Daniel, Zo, Vi und Leandra wurden in Handschellen in eine Box hinter Sicherheitsglas geführt, getrennt von Verteidigung und Publikum. Unter lautem Applaus wurden die fünf Angeklagten empfangen, sie grüßten das Publikum mit Lächeln. Erst auf Aufforderung der Verteidigung wurde den politischen Gefangenen die Handschellen abgenommen. Der Saal füllte sich nach Verzögerung von anderthalb Stunden – unter strengen Sicherheitskontrollen von Publikum und Presse wurden diese von einem Dutzend Sicherheitsbeamten bewacht, die „Ulm 5“ wurden jeweils von zwei Sicherheitsbeamten bewacht.
Die Kommunikation zwischen Verteidigung und Richterin wurde seitens der Richterin bereits vor Beginn des Prozesses abgelehnt. Die Verteidiger:innen gaben an im Vorfeld Anträge gegen die Sitzordnung gestellt zu haben und darauf bestanden zu haben, neben ihren Mandant:innen sitzen zu können. Die Richterin lehnte alle Anträge ab und stellte Beginn die Mikrofone der Verteidigung ab, wohl um diese nicht zu Wort kommen zu lassen. Als dann seitens der Richterin versucht wurde, die Personalien der Ulm 5 aufzunehmen, verließen die Verteidiger:innen aus Protest geschlossen den Raum. Die Richterin kündigte eine zweistündige Unterbrechung an.
Nach zwei Stunden nahm die Verteidigung Platz im Glaskasten auf den Plätzen der Angeklagten und weigerten sich, aus Protest gegen die Prozessbedingungen, auf ihre ursprünglichen Plätze zurückzukehren. Die Richterin drohte mit einer möglichen Entpflichtung der Anwält:innen. Die Verhandlung wurde daraufhin von der Richterin beendet.
Etwa 100 Aktivist:innen begleiteten am Montag solidarisch den Prozess-Auftakt. Die Polizei drohte den Teilnehmer:innen der Kundgebung von Beginn an mit Anzeigen und Festnahmen. Mit Slogans wie „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ und „Ulm 5 – you make us proud“ schickten die Aktivist:innen Grüße in den Gerichtsaal.
Die Anwält:innen von Crow, Daniel, Zo, Vi und Leandra gaben im Anschluss an, ein solches Verfahren bisher nicht erlebt zu haben. Sie kündigten an, einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin einzureichen.
Schon im Vorfeld konnte vermutet werden, dass am Fall der Ulm 5 ein Schauprozess vorbereitet wird – der deutsche Staat ist, als drittgrößter Waffenexporteur an den zionistischen israelischen Staat, mehr als interessiert daran jeglichen Widerstand und Solidarität mit dem palästinensischen Volk kleinzuhalten. Dass ein solcher Schauprozess kalkuliert ist, lässt sich aus der Position ableiten, in der sich der deutsche Staat befindet. In einer Zeit, in der Krieg sicheren Profit verspricht, sind all diejenigen, die sich diesem Profit in den Weg stellen ein Dorn im Auge. Von direkten Aktionen gegen Waffenkonzerne, wie sie den Ulm 5 vorgeworfen werden, soll demnach abgeschreckt werden, indem die Ulm 5 wie Terrorist:innen vorgeführt werden und ihre Haftbedingungen für sich sprechen sollen.
Das wird durch die Wahl von Stuttgart-Stammheim als Verhandlungsort nur so unterstrichen- bis heute steht Stammheim für die „Terrorprozesse“ gegen die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) in den 70er Jahren und die Ermordung von mehreren politischen Gefangenen. Die Ulm5 sollen dämonisiert und vorverurteilt werden.
Rechtsverletzungen seit Beginn der U-Haft
Die Instagram-Account „theulm5“ veröffentlichte am 25. Oktober 2025 die ersten Informationen über die Situation der fünf politischen Gefangenen: 30 Stunden vergingen vom Zeitpunkt der Verhaftung bis zur richterlichen Anhörung der Ulm 5. Die anwaltliche Kontaktaufnahme wurde ihnen bis kurz vor der Anhörung verweigert. Die Ulm 5 unterlagen weiteren Schikanen seit U-Haft-Beginn – so mussten sie sich in Gegenwart von Polizist:innen bis auf die Unterwäsche entkleiden und Haftkleidung anlegen. Die Mutter von Zo berichtete in einer Pressekonferenz, dass sich Zo im Unterschied zu deren vier Mitgefangenen nackt ausziehen musst. Daraufhin wurde Zo lediglich eine Windel ausgehändigt, um stundenlang in der Zelle auszuharren. Zusätzlich dazu wurde den Ulm 5 in den 30 Stunden bis zur richterlichen Anhörung erst nach zehn Stunden eine „Mahlzeit“ zugestanden, die nur ein Apfel und zwei Stücke Brot umfasste. Dazu wurde mindestens eine gefangene Person von Beginn in Einzelhaft gesteckt. Einer gefangenen Person wurde erst mit einer Verzögerung von 20 Stunden ein benötigtes Antibiotikum zum Behandeln einer Wunde ausgehändigt (Quelle: theulm5).
Sieben Monate Einzelhaft
Was ist in den nun sieben Monaten Untersuchungshaft passiert? Mittlerweile befinden sich die Ulm 5 in fünf verschiedenenen Justizvollzugsanstalten (JVAs). Die Ulm 5 – Gefangenen erfahren erschwerte Haftbedingungen. So sind Besuche und Anrufe auf zwei Stunden im Monat begrenzt und dürfen nur im Beisein der Kriminalpolizei und Übersetzer:innen durchgeführt werden. Einige der fünf politischen Gefangenen werden 23 Stunden in Einzelzellen festgehalten – der einzige Kontakt zu anderen Gefangenen erfolgt während des 1-stündigen Hofgangs. Auch Briefverkehr, Zugang zu Büchern und Gemeinschaftsveranstaltungen in Haft werden streng kontrolliert und erschwert. Beispielsweise dauert es in Zo’s Fall durchschnittlich vier Wochen, um Briefe aus dem Gefängnis heraus- oder reinzuschicken.
Die Aktivist:innen sind wohnhaft in Berlin. Trotz dieser Tatsache sind sie weiterhin in JVAs in Baden-Württemberg inhaftiert. Die Methode, politische Gefangene in Gefängnisse fernab von ihren Angehörigen und Freund:innen zu inhaftieren, ist keine neue. Es wird darauf abgezielt, die Besuchs- und Unterstützungsbedingungen zu erschweren, da die Angehörigen jedes Mal einen großen Aufwand betreiben müssen, um beispielsweise die Gefangenen zu besuchen oder an den Prozesstagen teilzunehmen.
Trotz der rechtswidrigen Haftbedingungen lassen sich die Ulm 5 – Gefangenen nicht unterkriegen. Das zeigt zum einen ihre Haltung vor Gericht. Zum anderen geht laut Berichtern beispielsweise Crow den Gefängnisalltag strukturiert an, versucht viel zu lesen und Briefe zu beantworten. Allgemein betonen die Gefangenen die Wichtigkeit der Briefe von solidarischen Personen und den damit verbundenen Kontakt zur Außenwelt.
Hoffnungsschimmer in den Knast schicken
Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Personen dazu auf, sich mit den Ulm 5 zu solidarisieren. Es muss unsere Aufgabe sein, die Haftbedingungen weiter zu skandalisieren und gegen sie zu protestieren. Zusätzlich ist die Solidarität während der Prozesstage zentral im Ausgang der Verhandlungen – besucht die Prozesstage und unterstützt die Gefangenen dadurch ideologisch und übt gleichzeitig damit Druck auf den deutschen Staat aus. (Hier findet ihr die angekündigten Prozesstermine: Verlinkung einfügen zu den Prozessterminen) Schreibt weiterhin Briefe an die Ulm 5 – Gefangenen und schickt ihnen Hoffnungsschimmer in den Knast.
Quellenverzeichnis
