Seit über vier Monaten sitzen die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann und der Journalist Ahmet Polad in syrischer Haft. Während die syrische Übergangsregierung jegliche Transparenz verweigert und Besuche blockiert, werfen Angehörige und Unterstützer:innen der Bundesregierung vor, keinen ernsthaften Druck auf Syrien auszuüben.
Auf einer Pressekonferenz der Kampagne „Freiheit für Eva und Ahmet“ berichteten Familienangehörige und Anwalt Roland Meister von Folter, Isolationshaft und einem dramatischen Gesundheitszustand der Journalistin Eva Maria Michelmann. Über Ahmet Polad gebe es dagegen bis heute fast keinerlei Informationen.
Laut dem Anwalt der Familie wurde die Verhaftung der beiden Journalist:innen von der syrischen Regierung bis Ende April komplett geleugnet. Erst nachdem eindeutig feststand, dass Eva Michelmann und Ahmet Polad in Aleppo festgehalten werden, habe das Auswärtige Amt überhaupt einen Besuch organisiert.
Eva Michelmann wurde im Januar gemeinsam mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Polad von der syrischen Übergangsregierung verschleppt. Seit 131 Tagen befindet sie sich in Inkommunikado-Haft: Jeglicher Kontakt zur Außenwelt wird verhindert, zeitweise habe sie zusätzlich in Isolationshaft gesessen. Seit dem 23. April habe die syrische Regierung keinen weiteren Besuch des Auswärtigen Amts mehr zugelassen.
Damit werde nicht nur die Familie vollständig im Ungewissen gelassen – auch unabhängige Untersuchungen über ihren Gesundheitszustand oder die Haftbedingungen würden systematisch verhindert.
Besonders alarmierend sind die Berichte über Folter. Eine alevitische Journalistin habe der Familie gegenüber versichert, dass Eva Michelmann „systematisch gefoltert“ worden sei. Ehemalige Gefangene berichteten außerdem, sie sei regelmäßig – auch nachts – aus ihrer Zelle geholt und verhört worden.
Beim bislang einzigen Besuch deutscher Behörden habe Michelmann laut Aussagen des Auswärtigen Amts gegenüber der Familie einen „stark angeschlagenen Eindruck“ gemacht. Sie sei „sehr stark abgemagert“ gewesen.
Keine Informationen über Ahmet Polad
Noch unklarer ist die Lage von Ahmet Polad. Seine Familie habe bis heute keinerlei Informationen über seinen Zustand erhalten. Bekannt sei lediglich, dass er schwere Verletzungen am Bauch und an der Hand habe. Wie es ihm inzwischen geht, wisse niemand.
In einem Statement, verlesen durch die Mutter von Michelmann, erklärten seine Eltern: „Obwohl inzwischen Monate vergangen sind, haben wir keinerlei Nachrichten von ihm erhalten.“ Weiter hieß es: „Als Mutter und Vater sind wir in großer Sorge um die Gesundheit unseres Sohnes.“
„Ich möchte sie wiederhaben – und zwar lebend!“
Die Mutter von Eva Michelmann, Rotraut Hake-Michelmann, schilderte auf der Pressekonferenz die Verzweiflung der Angehörigen. Seit mittlerweile 131 Tagen lebten sie in Angst um das Leben der beiden Journalist:innen.
Besonders erschütternd sei gewesen, dass es sechs Wochen gedauert habe, bis die Familien überhaupt erfahren hätten, dass Eva Michelmann und Ahmed Polad verschleppt wurden. Der einzige Besuch des Auswärtigen Amts liege inzwischen ebenfalls fünf Wochen zurück.
Am Ende ihres Statements forderte sie „mit allem Nachdruck Freiheit für Eva Maria Michelmann, für Ahmet Polad und alle politischen Gefangenen“.
Schwere Vorwürfe gegen Bundesregierung und Auswärtiges Amt
Im Zentrum der Pressekonferenz stand die massive Kritik am Verhalten der Bundesregierung. Anwalt Roland Meister erklärte, das Auswärtige Amt spreche zwar von „intensiven Bemühungen“, könne der Familie aber keinerlei Ergebnisse präsentieren. Das Auswärtige Amt hatte der Familie zugesichert, eine „systematische Betreuung“ der verschleppten Journalistin Eva Maria Michelmann vorzunehmen, so Meister.
Sei man noch am Anfang vorsichtig mit Kritik an der deutschen Regierung gewesen, ist der Familie und Unterstützer:innen von Michelmann heute klar: Das Auswärtige Amt und die deutsche Regierung haben nicht alle politischen und diplomatischen Mittel eingesetzt, um die Freilassung der deutschen Journalistin zu erreichen. Vielmehr noch wird in einer „unzulässigen Art und Weise verhindert, dass Deutschland einen solchen Druck auf Übergangsregierung ausübt, um die Freilassung zu erwirken“, so der Anwalt der Familie.
Welche konkreten Schritte unternommen würden, bleibe vollständig unklar. Für die Angehörigen ist klar: Die Bundesregierung will keinen ernsthaften Konflikt mit der syrischen Übergangsregierung.
Meister kritisierte die Strategie der „stillen Diplomatie“ scharf. Trotz regelmäßiger Treffen zwischen der deutschen und syrischen Regierung gebe es keinerlei öffentliche Kritik an der Inhaftierung der Journalist:innen. Sanktionen oder politischer Druck stünden offensichtlich nicht zur Debatte.
„Hier wird die Sache nicht zu einer Chefsache gemacht“, so Meister. Die Bundesregierung setze ihre politischen Beziehungen zu Syrien fort, während eine deutsche Journalistin unter Folterbedingungen festgehalten werde.
Sollte sich nichts verändern, erwäge man inzwischen auch juristische Schritte gegen deutsche Behörden – unter anderem wegen möglicher unterlassener Hilfeleistung.
Rotraut Hake-Michelmann verweist auch auf den Fall der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann, die 1977 von der argentinischen Militärpolizei in Buenos Aires verschleppt und schließlich hingerichtet wurde. Das Auswärtige Amt unternahm damals nichts und nahm den Tod der Studentin hin. Der Vater von Käsemann sagte seinerzeit: „Der Verkauf der Mercedes ist der Bundesregierung wichtiger als ein Menschenleben.“
„Ich hoffe sehr, dass sich das nicht wiederholt“, so Michelmanns Mutter.
Siemens-Energy-Deals statt Druck auf Syrien
Für besondere Empörung sorgte auf der Pressekonferenz die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der syrischen Übergangsregierung – während Eva Michelmann und Ahmet Polad weiterhin in syrischer Haft sitzen.
Erst Ende März hatte Syriens Präsident Ahmad al-Sharaa Berlin besucht und gemeinsam mit Siemens Energy mehrere Abkommen zur Beteiligung deutscher Konzerne am Wiederaufbau des syrischen Energiesektors unterzeichnet. Dabei geht es um milliardenschwere Projekte: dem syrischem Energieminister Mohammad al-Bashir zufolge sollen Vereinbarungen über insgesamt 5.000 Megawatt Stromproduktion sowie große Solar- und Windkraftprojekte abgeschlossen worden sein. Siemens-Turbinen sollen dabei eine zentrale Rolle spielen.
An den Gesprächen nahmen auch hochrangige Vertreter:innen der Bundesregierung teil. Siemens-Manager Hussein Shoukry erklärte anschließend, deutsche Regierungsvertreter hätten die „wirtschaftlichen Beziehungen“ zwischen Deutschland und Syrien stärken wollen und die Bedeutung des Wiederaufbaus betont.
Für die Angehörigen von Eva Michelmann und Ahmet Polad zeigt genau das die politischen Prioritäten der Bundesregierung: Während deutsche Konzerne milliardenschwere Geschäfte mit der syrischen Übergangsregierung vorbereiten und Berlin aktiv auf die Lockerung von EU-Sanktionen gegen Syriens Energie- und Finanzsektor drängt, bleiben politischer und öffentlicher Druck zur Freilassung der beiden Journalist:innen aus.
Der Bruder von Eva Michelmann sprach von einer politischen „Absurdität“: Wöchentlich träfen sich Vertreter:innen der Bundesregierung mit der syrischen Regierung, dennoch falle „nicht ein Wort der öffentlichen Kritik“ an der Verschleppung der beiden Journalist:innen.
„Deutschland braucht Syrien und Syrien braucht Deutschland“, sagte er. Genau deshalb verfüge die Bundesregierung über erheblichen politischen Druck – setze ihn aber bewusst nicht ein. „Deutschland möchte Syrien als sicheres, zukunftsfähiges Land darstellen“, so auch Anwalt Meister. Dabei hätten Anwälte in Damaskus der Familie wiederholt mitgeteilt, dass die Lage in Damaskus sehr schlimm sei und die Familie froh sein könne, dass die Journalist:innen Michelmann und Polad noch am Leben seien.
Für Antonius Michelmann steht fest: „Wenn die Bundesregierung hier wollen würde, dann würden meine Schwester und Ahmet Polad nächste Woche aus dem Flieger steigen.“
Festnahme offenbar im Zusammenhang mit journalistischer Arbeit
Der Bruder von Eva Michelmann erklärte außerdem, seine Schwester sei nach Syrien gereist, um über die Offensive der syrischen Regierung gegen die kurdische Selbstverwaltung zu berichten.
Einen Tag nach der Verhaftung der Journalist:innen seien dutzende IS-Kämpfer aus einem Gefängnis in Al-Raqqa durch die syrische Übergangsregierung freigelassen worden.
Die Familien gehen davon aus, dass die beiden Journalist:innen gezielt wegen ihrer Berichterstattung festgenommen wurden. Offiziell ist zu den Gründen der Festnahme nichts bekannt.
Besonders deutlich formulierte der Anwalt Roland Meister seine Kritik an der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Fall: „Wenn sie von FAZ oder von Der Welt wäre, dann wäre in Deutschland was ganz anderes los.“
„Es war nicht das Engagement der Behörden“
Trotz der dramatischen Situation betonten die Angehörigen die enorme Bedeutung der öffentlichen Solidarität. Ohne die Unterstützung zahlreicher Menschen wäre der Fall nach Ansicht der Familie längst untergegangen.
„Es war nicht das Engagement der Behörden, dass wir die beiden gefunden haben, sondern diese Solidarität“, erklärte der Bruder von Eva Michelmann.
Die Familien riefen dazu auf, den politischen Druck weiter zu erhöhen, Abgeordnete anzuschreiben und den Fall öffentlich zu machen. Auch Amnesty International und das Internationale Rote Kreuz hätten sich bislang nicht öffentlich geäußert.
Für die Angehörigen ist klar: Das Auswärtige Amt und die deutsche Bundesregierung müssen all ihre politische und diplomatische Macht nutzen, um Eva Maria Michelmann und Ahmet Polad aus dem Gefängnis zu holen. Und das bedarf des öffentlichen Drucks auf die deutsche Regierung.
