Daniela Klette wurde am Mittwoch in einem politischen Schauprozess abgeurteilt. Mit 13 Jahren Haft rächt sich der Staat für revolutionären bewaffneten Widerstand und statuiert ein Exempel. – Ein Kommentar von Eduard Dunker.
Am Mittwoch fand nach 14 Monaten und 69 Verhandlungstagen ein juristisches Spektakel sein vorläufiges Ende. Daniela Klette, mutmaßliches ehemaliges Mitglied der Stadtguerilla Rote Armee Fraktion (RAF), wurde in einem politisch geführten Schauprozess verurteilt. Behandelt wurden diverse Geldbeschaffungsaktionen, die Klette gemeinsam mit den weiterhin untergetauchten Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts durchgeführt haben sollen.
Fünf Überfälle auf Geldtransporter, zwei auf Supermärkte, einen auf einen Großmarkt. Tatzeitraum: Juli 1999 bis Juni 2016. Erbeutete Summe: 2,7 Millionen Euro. Urteil: 13 Jahre Haft. Damit wurde die Forderung der Staatsanwaltschaft von 15 Jahren – ursprünglich für versuchten Mord – beinahe erfüllt. In Deutschland stellt eine lebenslange Freiheitsstrafe die Höchststrafe dar, wird oft jedoch nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt.
Zweifelhafte Beweisführung
Überraschen tut dieses harte Urteil nur wegen der extrem schwammigen Beweislage. Denn der einzige Beweis, der gegen Klette angeführt wurde, ist, dass in einem Fluchtauto DNA von ihr gefunden worden sein soll. Zum einen prangern ihre Anwälte dabei an, dass die Auswertung fehlerhaft gewesen sei. Zum anderen sei unklar, wann diese Partikel in das Auto gelangten, oder ob sie durch dritte, also Personen, mit denen Klette Kontakt hatte, in das Auto übertragen hätten werden können. Durch die DNA-Spuren sei also nicht beweisbar, dass Klette zur Tatzeit am Tatort gewesen sei. Hinzu kommt, dass die Sachverständige den Namen der Betroffenen kannte und so die Daten nicht – wie sonst gängig – anonymisiert analysiert habe. Damit sei sie voreingenommen gewesen, was die Probe verfälsche.
Angeführt wurden gegen Klette vor allem jede Menge Indizien, die Gegenstände wie Bargeld und Waffen aus Klettes Wohnung lieferten – wobei auch hier Ungereimtheiten auftraten. Sie wurden nämlich erst nach der Verhaftung gefunden. All diese Zweifel schienen den Richter jedoch wenig zu beeindrucken, was für alle Beobachter:innen auch kaum verwunderlich ist. Immerhin wurde trotz aller Beteuerungen, man behandle nur die Überfälle, deutlich, dass es um mehr ging.
Doch auch dahinter kann politisches Kalkül vermutet werden: Daniela Klette, ein durch und durch politischer Charakter, soll als gewöhnliche Banditin diffamiert und entpolitisiert werden. Mit ihr verurteilt wird jedoch ein ganzes Kapitel revolutionärer Geschichte. Mit den unbeugsamen Feinden dieses Systems soll abgerechnet werden.
Ein Exempel für alle Widerständigen
Noch ist der Staat auch nicht fertig mit Daniela Klette: Geprüft wird aktuell, ob ein Verfahren für ihre mutmaßliche Beteiligung an Anschlägen der RAF in den 90er Jahren zulässig ist. Die mutmaßliche Mitgliedschaft selbst ist zwar verjährt, doch das stillt den Verfolgungsdurst des Staates wenig. An der 67-Jährigen soll also ein Exempel statuiert werden. Das ist schon das gesamte Verfahren über spürbar.
Zu Beginn des Verfahrens wurde Klette regelmäßig in Hand- und Fußfesseln vorgeführt. Eine ähnliche Inszenierung als gefährliche Schwerverbrecherin gab es zuletzt im Zuge der Verhaftung von Lina E. im November 2020. Nach ihrer Festnahme wurde sie in Handschellen gekettet im Helikopter nach Karlsruhe geflogen wurde, um dem Haftrichter vorgeführt zu werden. Sie wurde später zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem sie zuvor bereits fast drei Jahre in Untersuchungshaft gesessen hatte.
Für ihre Gefangenentransporte rollte Klette in gepanzerten Wagen – was für Laien auch ein Panzer hätte sein können – über gesperrte Straßen. Auf dem Weg wurde sie gezwungen, eine Bleiweste anzuziehen. Begleitet wurde ihr Erscheinen vor Gericht stets mit einem enormen Polizeiaufgebot von dutzenden vermummten Beamten mit Maschinenpistole im Anschlag und strengen Einlasskontrollen. Den Gipfel bildete eine für 3,6 Millionen, bis Mitte Mai 2027 angemietete Reithalle, die nur für diesen Prozess zu einem Staatsschutzsaal nach allen Hochsicherheitsmethoden umgebaut wurde. Dort schränkte die Justiz dann auch die Presse ein, indem den Medienvertreter:innen ab Dezember der Zugang zum Presseraum in den Pausen verweigert wurde.
Nicht nur außerhalb der Gefängnismauern rächt sich der Staat an Klette. In Untersuchungshaft war sie strengen und schikanösen Bedingungen ausgesetzt. Anfangs steckte sie sogar in Isolationshaft, die international als Foltermethode geächtet wird. Auch das hat im Umgang mit der RAF Tradition. Außerdem wurde die Übergabe von Post und einer Tageszeitung immer wieder bewusst verzögert. Daneben richtete sich die Repression gegen solidarische Gruppen und Personen. So bekamen alle Besucher:innen von Klette anschließen eine Vorladung der Polizei. Manchen Bekannten wurde der Besuch grundsätzlich verboten. Die Anmelderin von Solidaritätskundgebungen verlor zudem ihren Job als Krankenschwester.
Unbeugsam, militant, Gewaltbereit – das Erbe der RAF
Daniela Klette ist jedoch nicht eingeknickt und ist auch in ihrer Überzeugung stark geblieben. Wie aus ihrem Schlussplädoyer hervorgeht, sieht sie noch immer den Kapitalismus und den deutschen Staat – als Produkt dieser ungerechten Ordnung – als Feind. Sie hat militanten Widerstand geleistet gegen den Kapitalismus mitsamt seiner Auswüchse und den deutschen Staat über drei Jahrzehnte an der Nase herumgeführt. Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub tun dies weiterhin und lösen nach vermeintlichen Sichtungen immer wieder Großeinsätze der Polizei aus.
Speziell die Frage der Gewalt macht den Fall von Daniela Klette und das Erbe der RAF für den Staat so brennend. Die RAF steht als Beispiel für den grenzenlosen, also auch bewaffneten Widerstand gegen den deutschen Imperialismus. Damit hat sie – auch Jahrzehnte nach ihrer Selbstauflösung – bewiesen, dass der Staat nicht allmächtig ist, dass er bluten kann. Sie hat also einen sehr wunden Punkt getroffen, der auch nach all der Zeit eine Reaktion in aller Härte nach sich zieht.
Um diese Vorbilder geht es also in Wirklichkeit in dem Verfahren: Es geht darum, einen Mythos zu brechen und ein Signal an alle zu senden, die das herrschende System nicht hinnehmen wollen, die aufbegehren und Widerstand leisten, die alle Kampfmittel gegen den Imperialismus nutzen. Der Staat will Macht demonstrieren und klar machen: Wir kriegen euch alle! Doch noch kann er dieses Versprechen nicht einlösen – immerhin beweisen Garweg, Staub und weitere untergetauchte Antifaschist:innen noch immer das Gegenteil.
