Im Vorfeld des NATO-Gipfels am 7. und 8. Juli in Ankara haben die türkischen Behörden erhebliche Einschränkungen für das öffentliche Leben in der Hauptstadt verhängt. Vom 6. bis zum 12. Juli werden alle öffentlich zugänglichen Veranstaltungen ausgesetzt: Konzerte, Festivals, Abschlussfeiern, Podiumsdiskussionen, Kolloquien oder Prüfungen, die von öffentlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert werden. Versammlungsverbote gelten zudem rund um den Präsidentenpalast und das Kongresszentrum, in dem der Gipfel stattfindet.
Diese Maßnahmen, die offiziell mit Sicherheitserfordernissen begründet werden, stellen eine präventive Einschränkung des öffentlichen Raums und des Versammlungsrechts dar. Darüber hinaus haben die Behörden die Mehrheit der Beamten in neun zentralen Bezirken Ankaras für die gesamte Woche des Gipfels in den Verwaltungsurlaub versetzt und die Hauptstadt vor der Ankunft der Staats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz in eine Hochsicherheitszone verwandelt.
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https://secoursrouge.org/turquie-restrictions-massives-des-rassemblements-avant-le-sommet-de-lotan-a-an
