Die Bundesstaatsanwältin von Minnesota hat die Anklage gegen 15 Aktivisten bekannt gegeben, denen vorgeworfen wird, an einer Organisation beteiligt gewesen zu sein, deren Ziel es war, die von der ICE im Bundesstaat durchgeführten Einwanderungsmaßnahmen des Bundes zu behindern. Der Anklageschrift zufolge stehen die Vorfälle im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Einwanderungsrazzien zu Beginn des Jahres und stellen einen koordinierten Versuch der Behinderung von Bundesbeamten dar. Der Fall wird als verbunden mit Netzwerken dargestellt, die als „Antifa“ bezeichnet werden und von der Trump-Regierung als inländische terroristische Bewegung eingestuft wurden.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Beschuldigten hätten innerhalb oder im Umfeld einer als „Direct Action Minnesota“ identifizierten Gruppe gehandelt und dabei verschlüsselte Kommunikationsmittel sowie Überwachungsnetzwerke genutzt, um die Bewegungen der Beamten zu verfolgen und Blockaden zu organisieren. Zu den Anklagepunkten zählen insbesondere Verschwörung, Behinderung von Bundesbeamten sowie mutmaßliche Sachbeschädigungen und Gewalttaten während der Einsätze. Die Verteidigung ihrerseits prangert eine politisch motivierte Strafverfolgung an, die darauf abziele, den Widerstand gegen die Einwanderungspolitik zu unterdrücken; mehrere Anwälte stellen die Stichhaltigkeit der Beweise in Frage und berufen sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)