Elbit-Sabotage. Prozess in Stammheim: Inszenierte Gefährlichkeit der »Ulm 5«

Im Stammheimer Prozess werden die »Ulm« 5 weiter schikaniert. Die Staatsanwaltschaft weigert sich, den Kontext ihrer Sabotage gegen Elbit zu prüfen
Konstantin Korn nd 6.7.26

Die Richterin im Prozess gegen die »Ulm 5« bezeichnet sich selbst als Feldwebel und lässt die Angeklagten nicht einmal ordentlich mit ihren Verteidiger*innen sprechen. dpa | Bernd Weißbrod
Harte Verfolgung von linkem zivilen Ungehorsam – besonders wenn er sich gegen Staat, Kriegswirtschaft oder Staatsräson richtet – ist nicht ungewöhnlich. Der Prozess gegen die sogenannten Ulm 5 in Stuttgart-Stammheim zeigt jedoch besonders deutlich, wie das Landgericht und Staatsanwaltschaft die Gefährlichkeit der Angeklagten inszenieren, rechtsstaatliche Prinzipien nur eingeschränkt gelten lassen und sich dabei selbst unglaubwürdig machen.

Am Mittwoch war der 9. Prozesstag im Strafverfahren gegen die »Ulm 5«. Wieder behandelte die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt die Angeklagten wie Hochrisikogefangene: Die Vorführung erfolgt durch vermummte Beamtinnen, in der Verhandlung sitzen die Angeklagten hinter Sicherheitsglas und dürfen nur durch diese Trennscheibe mit ihren Verteidigerinnen sprechen.

Sabotage gegen Elbit Systems als Notwehr
In dem Stammheimer Strafprozess wird eine Sabotageaktion vom September vergangenen Jahres verhandelt. Vor Gericht stehen Leandra Rollo, Daniel Tatlow-Devally, Crow Tricks, Vi Kovarbasic und Zo Hailu. Ihnen ging es um Israels Verbrechen im Gaza-Krieg: Die Fünf verschafften sich Zugang zum Ulmer Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems und beschädigten Inventar sowie Produktionsmaterial.

In der Fabrik werden unter anderem Funk- und Nachtsichtgeräte sowie Systeme zur Informationsübertragung für Drohnen hergestellt. Nach Auffassung der fünf Angeklagten beteiligt sich Elbit Systems damit mittelbar an den völkerrechtswidrigen Kriegen Israels. »Tagtäglich sterben durch die Produkte von Elbit Systems Menschen wie Sie und ich«, begründete Vi Kovarbasic ihre Motivation. »Mir blieb nichts anderes übrig, als mit eigenen Händen den Bau einer weiteren Drohne zu verhindern.«

Mithilfe der Elbit-Systeme werden regelmäßig Menschen im Gazastreifen getötet, die dafür genutzten Aufklärungs- und Kampfdrohnen Hermes 450 und Hermes 900 sind seit über zwei Jahrzehnten im Einsatz.

Staatsanwaltschaft behauptet Antisemitismus
Die Staatsanwaltschaft wertet die Sabotage in Ulm als Tat einer »kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuches und begründet damit auch die seit fast zehn Monaten andauernde Untersuchungshaft – obwohl sich die fünf nach der Aktion wie von ihnen selbst geplant festnehmen ließen. Außerdem wirft die Justiz den Angeklagten Antisemitismus vor, unter anderem weil sie in der Rüstungsfabrik Graffitis wie »Babykiller« hinterließen. Israel hat jedoch Berichten zufolge, die auch die Regierung nicht anzweifelt, mindestens 21 000 Kinder in Gaza getötet.

Die Verteidigung beruft sich dagegen auf einen »rechtfertigenden Notstand« und argumentiert, die Sachbeschädigung habe weitere Waffenlieferungen an Israel verhindern sollen. Dabei wurde zuvor nicht nur auf Sabotage gesetzt: »Wir haben mehrmals die Woche protestiert und zumindest Sanktionen des deutschen Staates gegen Israel gefordert sowie, dass Unternehmen, die Israels Genozid beliefern und befeuern, wie Elbit Systems, für ihre direkte Rolle zur Rechenschaft gezogen werden«, erklärt die angeklagte Person Crow Tricks.

Der deutsche Staat habe deutlich gemacht, dass er dieses »Unternehmen des Genozids« unterstützt, anstatt sich für die Rechte von Palästinenser*innen einzusetzen. »Sie wählen Profite über die Leben unserer Völker«, so Tricks in Stammheim.

Einseitig geschnittete Beweismittel
Erst am siebten Prozesstag hatte die Anklage die ersten Beweismittel vorgelegt: ein aus Überwachungskameras, Bodycams und Aufnahmen der Beteiligten zusammengeschnittenes »Gesamtvideo«. Es zeigt, wie die fünf Angeklagten in das Gebäude von Elbit Systems eindringen, Türen aufbrechen, Inventar und Material zerstören, Dokumente fotografieren und sich schließlich widerstandslos festnehmen lassen.

Crow Tricks kritisiert jedoch, dass von der Justiz Szenen und Tonspuren aus dem Video herausgeschnitten wurden, in denen sich die Beteiligten gegenseitig zur Vorsicht auffordern, um bei der Festnahme niemanden zu gefährden.

Vor der Vorführung des Videos brachte die Verteidigung den mit dem European Press Prize ausgezeichneten Bericht »What the Wounds Are Telling Us« der niederländischen Zeitung »Volkskrant« vom September 2024 ein. Er schildert unter anderem Israels gezielte Tötungen von Kindern, internationale Ärzt*innen berichten darin von Schüssen auf Kopf und Brustkorb. Über zwanzig Minuten wird der Text abschnittsweise ins Deutsche übersetzt. Die Dolmetscherin stockt immer wieder, kämpft mit den Tränen und kann sich nur schwer wieder fassen: »Entschuldigung.«

Justiz blendet Kontext in Gaza bewusst aus
Während auch im Publikum Tränen fließen, bleibt Oberstaatsanwalt Ronny Stengel regungslos. Dass er den Kontext für unerheblich hält, zeigt sich wenige Tage später bei der Vernehmung des Hauptsachbearbeiters des Landeskriminalamtes. Dieser sagt aus, nach Rücksprache mit Stengel keine Ermittlungen zu möglichen Verstrickungen von Elbit Systems in Kriegsverbrechen oder Genozidunterstützung geführt zu haben. Die Staatsanwaltschaft habe entsprechende Rechtfertigungsgründe von vornherein ausgeschlossen.

Deshalb beantragte die Verteidigung, Stengel wegen Verstoßes gegen seine Pflicht zur objektiven Ermittlung vom Verfahren abzuziehen. Rechtsanwältin Anna Busl wirft ihm in der Begründung des Antrags vor, er weigere sich »hartnäckig, überhaupt mit der Realität in Gaza und Israel zu beschäftigen, obwohl sich die Angeklagten immer und immer wieder genau auf diese beziehen«. Die Justiz sei damit »außerstande und ersichtlich auch nicht willens, die Motive der Angeklagten objektiv zu beurteilen«, so Busl weiter. Dies mag im politischen Diskurs – wenn auch schwer erträglich – rechtlich zulässig sein, für einen Oberstaatsanwalt, der in der Theorie kein politischer Akteur sein sollte, ist es das nicht.«

Inszenierung und Solidarität
Immer wieder macht die Verteidigung auch die Vorführsituation im Gericht zum Thema. Richterin Lauchstädt begründet die Verbannung der Angeklagten hinter Sicherheitsglas mit den nun mal vorhandenen baulichen Gegebenheiten. Verteidigerin Anna Busl widerspricht: »Ich habe schon oft hier verteidigt, und ich saß schon in diesem Flur in Vorführzellen, und zwar ohne Trennscheibe.«

Auch das solidarische Publikum wird entsprechend streng behandelt: Die Richterin – nachdem sie das Publikum bei den kleinsten Lebenszeichen schroff zurechtweist – bezeichnet sich selbst als Feldwebel. Lauchstädt reagiert auf den Einwurf eines Rechtsanwalts, man sei hier nicht auf dem Kasernenhof, sondern in einem Gerichtssaal, schlicht mit »Doch!« und gibt dies später sogar zu Protokoll.

Die Solidarität im Publikum war auch während des letzten Prozesstages unüberhörbar. Wenn die Angeklagten in Handschellen hinter die Glasscheibe geführt werden, sind Rufe wie »Ihr seid nicht allein!« und »Befreit die Ulm 5!« zu hören. Am Ende des neunten Prozesstags stimmt das Publikum »Old as the Olive Tree« an. Nach und nach singen immer mehr Menschen mit, schließlich auch die Angeklagten. Selbst einer der Justizbeamt*innen beginnt im Takt mitzuwippen.