Baskenland: 16 Personen wegen Empfang eines ehemaligen ETA-Häftlings freigesprochen

Die spanische Audiencia Nacional hat die 16 Personen freigesprochen, die wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ angeklagt waren, nachdem sie 2022 in Berango im Baskenland eine Begrüßungsveranstaltung für den ehemaligen ETA-Häftling organisiert hatten. Das Gericht befand, dass keine Beweise vorlägen, die eine individuelle Verantwortung der Angeklagten für die Organisation oder den Ablauf der ihnen vorgeworfenen Taten belegen würden. Die Richter weisen darauf hin, dass Kritik an der Strafvollzugspolitik, Forderungen nach einer Annäherung an baskische Häftlinge oder Empfangsveranstaltungen nach Verbüßung einer Strafe an sich keine Straftat darstellen. Die Staatsanwaltschaft hatte Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zwei Jahren und neun Monaten gefordert.

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