Richterin hält Elbit-Saboteure weiter in Glaszelle gefangen
Gericht beschränkt Verteidigung der »Ulm 5« wegen winkenden Zuschauern. Anwälte und Politiker sehen autoritäre Entwicklung. Merz wiegelt in Dublin ab
Carl Fuad Nolde
Gegen die »Ulm 5« wird in Stuttgart-Stammheim im Hochsicherheitssaal verhandelt. Sie sind weiterhin in U-Haft und werden für jeden Verhandlungstag ins Gericht gebracht. IMAGO / JNA Press
Am Montag fand vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim der 13. Verhandlungstag im Prozess gegen die als »Ulm 5« bekannten Aktivist*innen statt. Sie waren im September 2025 in die Ulmer Produktionsstätte des israelischen Kriegswaffenherstellers Elbit Systems eingedrungen und zerstörten dort Material und Einrichtung. Anschließend ließen sie sich widerstandslos festnehmen; ihre Tat hatten sie zuvor gefilmt und online gestellt. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft.
Der Prozess findet in einem Hochsicherheitssaal statt. Zu Beginn der Verhandlung am Montag wandte sich Vi Kovarbasic, eine der angeklagten Personen, direkt an das Gericht und bemängelte, dass die »Ulm 5« im Stammheimer Verhandlungssaal weiterhin in einer Glaszelle sitzen müssen. Unter diesen Bedingungen sei die Kommunikation mit den Anwält*innen nur eingeschränkt möglich und ein faires Verfahren nicht gegeben, so Kovarbasic.
Diesen und alle anderen Anträge der Verteidigung lehnte die Vorsitzende Richterin Kathrin Lauchstädt jedoch rundweg ab. Die schon zuvor ergangene Entscheidung über die Verbannung der Angeklagten hinter eine Glaswand hatte Lauchstädt mit baulichen Gegebenheiten begründet – Beobachterinnen weisen jedoch darauf hin, dass es an den Tischen der Verteidigerinnen sichtlich genügend Sitzplätze und Mikrofone für die Angeklagten gibt.
Verteidigungsrechte von Dritten abhängig gemacht
Am Montag änderte die Richterin ihre Argumentation und erklärte, dass sie die Verbannung der Angeklagten hinter die Glaswand nun wegen »provokanten Verhaltens der Verteidigung«, Kommunikation zwischen den Angeklagten sowie wegen »stillem Applaus« aus dem Publikum anordne. Mit »stillem Applaus« ist das Wedeln der Hände von Zuschauer*innen gemeint, die damit Zustimmung signalisieren.
Die Verteidigung nannte die Verfügung der Kammer einen »Taschenspielertrick«, mit dem die Angeklagten konditioniert und diszipliniert werden sollten. Die Anwält*innen nähmen mit ihren Anträgen lediglich ihre beruflichen Pflichten wahr. Dass sie seit Prozessbeginn auf die gravierende Missachtung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien hinwiesen, werde von der Vorsitzenden Richterin angeführt, um eben jene Rechtsverletzungen im Nachhinein zu rechtfertigen. Lauchstädt instrumentalisiere also die Rechte der Angeklagten zur Sanktionierung der Verteidigung.
In seiner Begründung zur Beibehaltung der Glaszelle suggeriere das Gericht zudem, dass sich die Angeklagten ihre Rechte erst verdienen müssten – oder diese gar von Dritten, in diesem Fall einzelnen Zuschauer*innen, abhängig gemacht werden könnten. Die Verteidigungsrechte seien kein »Gefallen des Gerichts«, sondern in der Europäischen Menschenrechtskonvention«, erinnerte die Rechtsanwältin Nina Onèr. Deshalb stellte die Verteidigung anschließend einen Befangenheitsantrag gegen die gesamte Kammer.
Linke-Politikerinnen beobachten Prozess Wie an anderen Prozesstagen war der Zuschauerraum im Prozessgebäude Stammheim am Montag bis auf den letzten Platz gefüllt. Viele waren gekommen, um ihre Solidarität zu bekunden, darunter Freundinnen und Familienmitglieder der Angeklagten, die teilweise von weit entfernt angereist waren.
Unter den Prozessbeobachterinnen waren am Montag auch zwei Mitglieder der Partei Die Linke. Nicole Gohlke, Mitglied des Bundestags, kritisierte »die Inszenierung der Angeklagten als Terroristen«. Man sehe, so Gohlke weiter, »fünf nette Aktivistinnen«, bei denen offensichtlich sei, dass von ihnen keine akute Gefahr ausgehe. Elbit Systems Deutschland dagegen, eine Tochter des gleichnamigen israelischen Mutterkonzerns, stelle am Ulmer Standort nachweislich Technologien her, die im Völkermord an Palästinenser*innen eingesetzt werden.
Dieser Genozid werde Gohlke zufolge von der deutschen Justiz unterstützt: »Man merkt wirklich, wie diese außenpolitisch harte Linie, die Deutschland verfolgt, eben auch innenpolitisch durchgesetzt wird«. In Stammheim würden Kritiker*innen daran mundtot gemacht, so die Bundestagsabgeordnete. »Das ist schon sehr erschreckend, das in dieser Drastik zu sehen.«
Diese autoritäre Entwicklung betreffe früher oder später auch andere kritische Teile der Gesellschaft, sagt Johannes König, Kreisvorsitzender der Linken in München. Der Prozess gegen die »Ulm 5« in Stammheim sei dafür ein Paradebeispiel. Die Kritik daran dürfe deshalb nicht nur aus der Palästina-Solidarität kommen. »Weite Teile der Gesellschaft müssen sich dagegenstellen, wenn sie ein Interesse haben, dass grundlegende demokratische Elemente in der Gesellschaft erhalten bleiben«, so König nach der Verhandlung am Montag zu »nd«.
Merz wiegelt ab
Am Dienstag hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens in Stuttgart-Stammheim bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin verteidigt. Vorwürfe, es handle sich um einen Schauprozess, wies er auf Frage eines Journalisten hin entschieden zurück. Hintergrund sind die Schilderungen einer überparteilichen Delegation irischer Politikerinnen, die den Prozess gegen die fünf Aktivistinnen in Stuttgart vergangene Woche beobachtet und sich mit einem ebenfalls inhaftierten Iren im Gefängnis getroffen hatte.
Die Abgeordneten zeigten sich schockiert über die Haftbedingungen: die Angeklagten müssen 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle verbringen und erhalten nur eine Stunde Besuch pro Monat. Die Delegation kritisierte auch die Glaswand im Gerichtssaal und forderte die irische Regierung auf, eine offizielle Beobachtermission zu entsenden.
»Wir haben in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren, es ist eine konsularische Betreuung sichergestellt, den Beschuldigten stehen auch Strafverteidiger zur Seite, und ich habe überhaupt keinen Zweifel, dass unabhängig von jeder Nationalität, in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren nach international gültigen Maßstäben durchgeführt werden«, wiegelte Merz bei der Pressekonferenz in Dublin ab. Die deutsche Justiz sei unabhängig, widersprach er der Linke-Abgeordneten Nicole Gohlke.
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-07-28/articles/23708599