Teil II
Teil I findet sich hier: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/07/25/wenn-die-anklagebank-fuer-beihilfe-zum-genozid-in-gaza-palaestina-frei-bleibt/
Am 8. September 2025 waren fünf Menschen in Ulm beim israelischen Waffenunternehmen Elbit Systems eingebrochen und sollen dabei einen Millionenschaden angerichtet haben. Sie filmten ihre Aktion und ließen sich festnehmen:
„Laut Anklage liegt eine antisemitische Motivation nahe, da an eine Hausfassade „Baby Killers“ gesprüht wurde. Neben Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch wird den Angeklagten zur Last gelegt, Mitglieder in einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie sollen der Organisation „Palestine Action Germany“ angehören.“ (taz. de vom 27. April 2026)
Welche Anklage absurd, welche substanziell ist, wird seit dem 27. April 2026 vor dem Landgericht Stuttgart, im Hochsicherheitsgebäude Stuttgart-Stammheim, verhandelt.
Judith Scheytt ist Medienkritikerin- und Aktivistin und hat sehr oft und sehr informativ den Prozess verfolgt und dies auf Instagram öffentlich gemacht.
Durch Zufall bin ich auf ihren Bericht über den 11. und 12. Prozesstag gestoßen. Was da drinnen passiert, würde man nicht einmal in der Satiresendung „Die Anstalt“ bringen (können). Das würde die ZDF-Geschäftsführung (wie im Fall Danger Dan) Stande Pete zu verhindern wissen.
Judith Scheytt leitet ihre Prozessberichterstattung so ein:
„So funktioniert der ‚Rechtsstaat‘, wenn er sich gegen Menschen richtet, die sich gegen den Genozid in Gaza stellen. Zur Erinnerung, die waren unbewaffnet, haben niemanden verletzt und sitzen jetzt seit 11 Monaten in Einzelhaft.“
Im 11. und 12. Prozesstag zeigte die Vorsitzende Richterin ihre größtmöglichste Ablehnung gegenüber Grundrechten, die vor dem Gerichtssaal, gerade in Stuttgart-Stammheim, abgegeben werden müssen.
Man spricht deutsch, verstanden!
Zu den sehr skurrilen Ereignissen im deutschen Gerichtssaal gehört folgende Episode. Die Verteidigung liest aus einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in Den Haag vor, dass der Krieg der IDF in Gaza wesentliche Kriterien der Völkermord-Konvention erfüllt. Aus diesem Grund hat das Gericht Israel dazu aufgefordert hatte, die Kriegsverbrechen einzustellen und den Forderungen nachzukommen. Genau dies hat die israelische Regierung nicht getan. Im Gegenteil.
Das war der Richterin dann zuviel Rechtskunde für Anfänger. Sie unterbrach die Verteidigung bei ihrem Vortrag. Die Begründung für diese Behinderung hat es in sich: Das Gericht bestehe darauf, dass in deutschen Gerichten deutsch gesprochen wird. Jetzt muss man wissen, warum hier eine ausländische Sprache verwendet wurde: Für den IGH ist Englisch die Amtssprache. Daran kann auch die Verteidigung nichts ändern.
Das erinnert auch an Methoden außerhalb des Gerichtsaales. In Berlin gab es polizeiliche Verfügungen, die es den Genozidgegnern verboten hatte, etwas in arabischer Sprache kundzutun.
Tuscheln geht gar nicht
Auch Tuscheln geht in deutschen Gerichtssälen gar nicht. Man muss bei diesem verbotenen Geräusch wissen, dass die Angeklagten hinter einer dicken Panzerglaswand sitzen, also in keinem Fall das Gericht stören, wenn sie miteinander sprechen. Auch für dieses „Vergehen“ hatte die Richterin eine passende Lösung: Wenn die Angeklagten nicht spuren, werde sie anordnen, dass Justizbeamte zwischen den Angeklagten Platz nehmen. Im Zweifelsfall können sie dann als Zeugen vernommen werden. Ganz unzweifelhaft verstößt diese Androhung eklatant gegen die „Vertraulichkeit des Wortes“ und macht das Verfahren ein weiteres Mal zur Farce.
Jochen Hochstein/Facebook
Zum Scheinprozess trägt auch diese Posse bei. Bei der Vernehmung eines Polizeibeamten verplapperte sich dieser. In einem Gespräch mit der ermittelnden Staatsanwaltschaft wurde ihm nämlich mitgeteilt, dass er nichts zu dem Fall „israelische Waffenunternehmen Elbit Systems“ ermitteln müsse also solle. Das hört sich erst einmal harmlos an, ist jedoch im Kern eine gravierende Ermittlungsmanipulation. Denn die Staatsanwaltschaft hat die Aufgabe, nicht nur belastendes, sondern eben auch entlastendes Material zu der Strafsache zu ermitteln. Dazu gehören explizit auch Umstände, die die Angeklagten entlasten können. Und in der Tat: Die Beihilfe zum Genozid durch Waffenlieferungen aus Deutschland zu stören, ist nicht nur entlastend! Es verweist darauf, dass die Bundesregierung auf strafrechtlich relevante Weise einen Genozid mit ermöglicht. Um diesen Umstand weiß die Staatsanwaltschaft sehr genau. Denn bis heute genießt ein Genozid noch keinen Rechtsschutz.
Höhepunkt dieses richterlichen Amoklaufes war die Weigerung, dass sich Zuschauer auch Notizen vom Prozessverlauf machen können. Wo käme D. auch hin, wenn man sich etwas aufschreiben kann.
Als die Verteidigung die über fünf irischen Abgeordneten erwähnte, die den Prozess begleiten und sich dazu Notizen machen wollen, lehnte die Richterin dieses unerhörte Ansinnen todesmutig und entschlossen ab. Kulis in der Hand von irischen Abgeordneten? Das ist Wahnsinn! Vielleicht waren sie zuvor in der IRA und können heute mit Kugelschreibern noch besser schießen als mit einem Maschinengewehr. Wer kann das ausschließen?
Die Verteidigung gab sich entgegenkommend und schlug statt Kugelschreiber Bleistifte vor, die das Gericht verteilen könnte. Die Richterin verwies erst auf später, um dann auch diesen Vorschlag mit der vollen Wucht des Rechtstaates abzulehnen.
Chor im Hochsicherheitsgericht
Es ist der 14. Prozesstag gegen ULM5, kurz bevor das „Hohe Gericht“ in schwarzen Roben den Sitzungssaal betritt.
Man sieht den Besucherraum. Er ist voll – sicher über 100 Menschen. Eine beeindruckende Mischung aus Eltern, Freunden, jungen und alten Menschen. Ganz vorne an der Panzerglasscheibe, in der ersten Reihe, steht eine etwa 50-jährige Frau. Sie ist die Mutter einer Angeklagten.
Sie lacht, sie singt, die schickt Küsse über die Trennmauer. Sie ist im Moment … glücklich.
Der Vater eines anderen Angeklagten scheint wo ganz woanders zu sein. Er steht wie versteinert da.
„Wie kann so etwas sein?“
„Wer macht so etwas möglich?“
„Wie viele Jahre wird sie nicht zuhause sein?
Man kann seine übergroßen Fragen, sein stilles Leiden spüren.
Mein Gefühl sagt mir, dass das Folgende vorher eingeübt wurde: Ein Lied, das die Geschichte Palästinas in englischer Sprache zum Inhalt hat und fast gospelhaft aufgeführt wird, mit mehreren Stimmen, im Chor, an dem sich viele BesucherInnen beteiligen.
In diesen doch düsteren Zeiten, in diesem Gebäude, das von so viel Repression und Rechtsbrüche zusammengehalten wird, wirkt es fast sakral. Vielleicht ist das genau der richtige Ort, statt in einer Kirche:
Wolf Wetzel |9. August 2026
The “Rule of Law” is under attack
On September 8, 2025, five people broke into the offices of the Israeli defense contractor Elbit Systems in Ulm and are alleged to have caused millions in damage. They filmed their action and allowed themselves to be arrested:
“According to the indictment, an anti-Semitic motive is likely, as the words ‘Baby Killers’ were spray-painted on the building’s facade. In addition to property damage and trespassing, the defendants are charged with being members of a criminal organization. They are alleged to belong to the group ‘Palestine Action Germany.’” (taz.de, April 27, 2026)
Which charges are absurd and which are substantive has been the subject of proceedings since April 27, 2026, at the Stuttgart Regional Court, located in the high-security Stuttgart-Stammheim building.
Judith Scheytt is a media critic and activist who has followed the trial very frequently and in great detail, sharing her observations publicly on Instagram.
By chance, I came across her report on the 11th and 12th days of the trial. What’s happening in there is something you wouldn’t even be able to air on the satirical show “Die Anstalt.” The ZDF management (as in the case of Danger Dan) would make sure to prevent that at all costs.
Judith Scheytt begins her trial coverage as follows:
“This is how the ‘rule of law’ works when it’s directed against people who oppose the genocide in Gaza. As a reminder, they were unarmed, didn’t hurt anyone, and have now been in solitary confinement for 11 months.”
On the 11th and 12th days of the trial, the presiding judge demonstrated her utmost disregard for the fundamental rights that must be upheld in the courtroom—especially in Stuttgart-Stammheim.
We speak German—got it!
The following episode is one of the most bizarre occurrences in a German courtroom. The defense read aloud from a ruling by the International Court of Justice (ICJ) in The Hague stating that the IDF’s war in Gaza meets key criteria of the Genocide Convention. For this reason, the court had called on Israel to cease the war crimes and comply with the demands. This is precisely what the Israeli government failed to do. On the contrary.
That was too much legal theory for beginners, the judge decided. She interrupted the defense during its presentation. The reasoning behind this interruption is quite something: The court insists that German be spoken in German courts. Now, it’s important to understand why a foreign language was used here: English is the official language of the ICJ. Even the defense can’t change that.
This is also reminiscent of methods used outside the courtroom. In Berlin, there were police orders prohibiting opponents of genocide from making any statements in Arabic: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/08/09/der-rechtstaat-geht-stiften/
Quellen und Hinweise:
Videobericht vom 11. und 12 Prozesstag in Stuttgart-Stammheim gegen Ulm5:
oder:
Instagramkanal von Judith Scheytt:
Wenn die Anklagebank für Beihilfe zum Genozid in Gaza/Palästina in D. leer bleibt. „Den Rasen betreten“ mit Ulm5, Wolf Wetzel, Teil I, 2026: https://wolfwetzel.de/index.php/2026/07/25/wenn-die-anklagebank-fuer-beihilfe-zum-genozid-in-gaza-palaestina-frei-bleibt/
Info-Kanal: https://ulm5.info/de/
Prozessauftakt gegen Palästina-Gruppe, „Wir unterbrechen für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“ Taz vom 27. April 2026: https://taz.de/Prozessauftakt-gegen-Palaestina-Gruppe/!6174367/
- Verhandlungstag gegen Ulm5: https://www.facebook.com/reel/2129674887610181
Was ich auf dem 11. Prozesstag vom 23. Juli 2026 gegen @theulm5 erlebt habe: Kerem Schamberger: https://www.facebook.com/share/v/1C6nqSxk5T/
„In diesem Verfahren wird letztlich die deutsche Staatsräson selbst verhandelt“ – Interview mit Benjamin Düsberg, einem der Rechtsanwälte der ‚Ulm 5‘, Nachdenkseiten vom 10. Juli 2026: https://www.nachdenkseiten.de/?p=153546
Eine gute Recherche über den Prozess gegen die „Ulm 5″ als Präzedenzfall für politischen Aktivismus in Deutschland, Hanno Hauenstein: https://www.instagram.com/freitag/reel/DYzrNckCbcu/
Kurzinterview mit Anna Busl, Strafverteidigerin im „Ulm 5“ Verfahren, am 12. Prozesstag in Stammheim: https://www.instagram.com/reel/DbNZY8eq1GX/
„Es kann legitim sein, was nicht legal ist.“ (Martin Löwenberg, Holocaust-Überlebender), Nicole Gohlke, MdB: Stellungnahme zum 13. Prozesstag: https://www.facebook.com/reel/1022728584000233
Jochen Hochsteins interessantes Magazin: https://www.facebook.com/jochenhochstein
