Vier Aktivisten von „Palestine Action“ haben Berufung gegen Haftstrafen von 4 Jahren und 8 Monaten bis zu 7 Jahren und 8 Monaten eingelegt, die nach einer Aktion im August 2024 gegen ein britisches Werk des israelischen Rüstungsherstellers Elbit Systems in der Nähe von Bristol verhängt wurden. Sie wurden wegen „terrorismusbezogener“ Sachbeschädigungen verurteilt und sind die ersten Aktivisten im Vereinigten Königreich, die wegen Sachbeschädigungen, die als solche eingestuft wurden, verurteilt wurden.
Ihre Verteidigung bestreitet insbesondere die Anwendung der Anti-Terror-Gesetzgebung, da „Palestine Action“ zum Zeitpunkt der Taten noch nicht als terroristische Organisation eingestuft war, und hält die Strafen für offensichtlich unverhältnismäßig. Die Verurteilten sollen zudem nach ihrer Entlassung 15 Jahre lang der Meldepflicht gegenüber der Polizei unterliegen, die sich insbesondere auf ihre Adresse, ihre Bankkonten, ihre Reisen oder ihre Beziehungen bezieht.
Die Verurteilung erfolgt vor dem Hintergrund einer starken Unterdrückung der pro-palästinensischen Bewegung im Vereinigten Königreich. Seit dem Verbot von „Palestine Action“ als „terroristische“ Organisation im Juni 2025 gilt die Bekundung von Unterstützung für die Gruppe als Straftat, und mehr als 3.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit Protesten gegen dieses Verbot festgenommen.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
