Aktuelle Haftbedingungen

Aktuelle Haftbedingungen

Wir versuchen hier ein paar Informationen über die aktuellen Haftbedingungen zu geben, in dem Wissen, dass das schwer ist, weil Kontakt zu den Gefangenen schwierig ist.

Für die Inhaftierten ist mittlerweile Postkontrolle angeordnet. Das heißt, alle Briefe werden von Staatsanwaltschaft oder Richterin gelesen und erst dann weiter geleitet, in beide Richtungen. Dabei scheinen die sich nicht gerade zu beeilen. Ava hat beispielsweise bisher nur ein einziges Mal einen Stapel Briefe erhalten (Ende September), seitdem nicht wieder. Carlos erste Post nach draußen kam über einen Monat nach der Inhaftierung an. Bei Ralph wird selbst Verteidigerpost kontrolliert (wenn auch weniger intensiv als andere Post) und er bekommt nur Sachen, die Briefe sind, also beschrieben. Bei Ava ist Verteidigungspost verloren gegangen und wenn Carlo und Ava ihre ihre Anwältinnen anrufen möchten, ist das schwierig und wird immer mal wieder verweigert – bloß weil diese sich über die Überwachung der Anwaltstelefonate beschwert hatten.Erfolgreich Besuch beantragen konnte auch nach einem Monat keiner von den dreien, telefonieren durften sie auch bisher nicht. Selbst an Briefumschläge und Papier zu kommen, scheint schwierig zu sein. So erreichte uns auch ein Brief, geschrieben auf einem Papier-Handtuch, kreativ verpackt. Ein anderer war auf eine Knäckebrotverpackung geschrieben. (Packt also in eure Briefe bitte Briefumschläge, Briefpapier und Briefmarken mit rein.) Das sind einige der Methoden um die Kommunikation nach außen bewusst einzuschränken, um zu versuchen, die Menschen zu brechen.

Die erste Zeit verbrachten alle in Quarantäne im Knast (wegen Corona). Normalerweise sind das in Brandenburg gerade 5 Tage. In dieser Zeit gibt es keinen Kontakt zu anderen Gefangenen, bis auf eine Stunde Hofgang müssen sie die restlichen 23 Stunden in der Zelle bleiben. Auch so etwas wie Freizeitangebote gibt es dann nicht. Laut Angaben der JVA wegen Überbelegung und keinem Platz auf einer normalen Station, wurde Ava erst am 11.10. auf die U-Haft-Station verlegt, also nach knapp 3 Wochen statt nach 5 Tagen. Dort gibt es dann Zeiten für Aufschluss (offen Türen auf der Station mit Kontakt zu anderen Gefangenen) bzw. Umschluss (mensch darf sich mit anderen Gefangenen zusammen sperren lassen). In den letzten Jahren haben wir mit Corona mehr Bewusstsein dafür entwickelt, was Isolation heißt. Im Knast ist das noch härter, ohne Internet, ohne Telefon, ohne Kontakt zu anderen Menschen außer Schließer*innen (was nicht wirklich zählt). Nicht umsonst wird Isolationshaft sonst als Bestrafung im Knast benutzt und gilt als weiße Folter (keine sichtbaren Spuren). Es ist also nicht mal eben in Ordnung, Menschen einfach länger in Isolation zu halten, weil gerade kein Platz frei ist. Wenn ihr eure Gesetze nicht halten könnt, oder zu viele Menschen eingesperrt habt, lasst sie doch einfach frei. Wäre eh besser.

Allen dreien wird auch nach wie vor, soweit wir wissen, die vegane bzw. vegetarische Ernährung nach ihrem Gewissen verweigert – auf Anweisung des Justizsministeriums. Beschwert euch da bitte, um da Druck zu machen. Und wenn ihr Geld habt, könnt ihr gern etwas spenden, zum einen für den Einkauf der Menschen drinnen (zum Beispiel für veganes Essen), zum anderen auch für Kosten von Anwält*innen und Strafen.

Auch generell gibt es Kritik an den Haftbedingungen der JVA Luckau-Duben, in der Ava und Carlo sitzen. In einer Petition beschweren sich einige eingesperrte Frauen über etliche Verstöße gegen das Justizvollzugsgesetz, beispielsweise dass bei der Kleidungsausgabe nur zwei Unterhosen ausgegeben werden, von Kindern gemalte Bilder nicht aufgehängt werden dürfen oder darüber, wie die Anstaltsleiterin die Kommunikation der Inhaftierten einschränkt, zusätzlich Post zensiert und skypen nur mit Angehörigen erlaubt. https://criminalsforfreedom.noblogs.org/2022/10/petitionsbrief-einiger-frauen-aus-luckau-dueben/

Dafür war wenigstens die Kundgebung genau an der richtigen Stelle und die Eingesperrten in der JVA-Luckau-Duben haben sich drüber gefreut.

Wie es weiter geht, ist gerade schwer abzuschätzen. Eine erste Haftbeschwerde wurde verworfen. Eine Anklageschrift gibt es noch nicht, es ist allerdings möglich, dass die bald kommt und dann innerhalb der zwei Monate ein Prozesstermin angesetzt wird – das kann dann auch relativ kurzfristig sein.

https://unfreiwilligefeuerwehr.blackblogs.org/2022/10/23/aktuelle-haftbedingungen/#more-326

Related Posts

Kundgebung in Hamburg für die Freilassung von Ahmad Sa’adat und allen palästinensischen Gefangenen

Kundgebung in Hamburg für die Freilassung von Ahmad Sa’adat und allen palästinensischen Gefangenen

Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung

Mörderisch hohe Profite: Rheinmetall-Chef will mehr Tempo bei der Aufrüstung

ALFREDO COSPITO UND DER UNTERGEHENDE PALAST

ALFREDO COSPITO UND DER UNTERGEHENDE PALAST

POLIZEIGEWALT IN DEN USA

POLIZEIGEWALT IN DEN USA