Aktuelles zu Prozessen gegen AnarchistInnen in Griechenland

Aktuelles zu Prozessen gegen die Verschwärung der Feuerzellen

In Griechenland passiert in vielerlei Hinsicht momentan einiges, neben Themen wie Staatsbankrott und Regierungsumbildung, Streiks und Massendemonstrationen, die in den internationalen Medien bis zum Erbrechen ausgeschlachtet werden, gibt es unzählige anarchistische und antiautoritäre GenossInnen, die sich in den Knästen befinden und viele weitere, die von Anklagen konfrontiert sind. Hier die Übersetzungen von zwei Texten, die vor einigen Tagen auf dem This is our Job-Blog veröffentlicht wurden (1, 2).

Fire Cells Conspiracy-Prozess Updates

Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft in der Anklage gegen die Fire Cells Conspiracy die Zusammenstellung der Akten weitestgehend beendet und bekanntgegeben, welche Beschuldigten vor Gericht vorgeladen werden (der Termin wurde noch nicht festgelegt) für den Versand von Briefbomben am 1. November 2010.

Gegen elf Personen wird verhandelt werden, neun von denen (Panayiotis Argyrou, Damiano Bolano, Olga Economidou, Haris Hatzimichelakis, Giorgos and Michalis Nikolopoulos, Giorgos Polydoras und Christos und Gerasimos Tsakalos) sind MitgliederInnen der Conspiracy. Die zwei anderen (Giorgos Karagiannidis und Alexandros Mitrousias) verneinen es Mitglieder zu sein. Die Anklagepunkte sind “ Bildung einer terroristischen Organisation“, „Beschaffung und Herstellung von Bomben und explosiven Stoffen“, „Besitz von Bomben und explosiven Stoffen“ und die „Herbeiführung von Explosionen mit dem Potenzial der Gefährdung/Beschädigung von Objekten und Lebewesen“.

Ebenfalls Anfang Oktober wurden Angestellte des Logistikunternehmens, welches benutzt wurde um die Briefbomben zu versenden, in Anwesenheit des Anklägers und der Untersuchungsrichter befragt, um einige der Beschuldigten zu identifizieren. Keine/r der Angestellten erkannte unsere Genossen wieder, und die Aussage von einer der „Hauptzeugen“ gegen Karagiannidis war durchaus aufschlussreich:

Die Polizei zeigte mir vier oder fünf Photos, um zu sehen, ob ich eine/n von ihnen wiedererkennen würde. Ich erzählte ihnen zuerst, dass ich außerstande bin jemanden zu identifizieren den ich für zwei Sekunden gesehen habe und außerdem einen Motorradhelm trug. Sie fragten mich, ob ich eventuell einige körperliche Merkmale wiedererkennen könnte. Ich erklärte ihnen, dass ich dies nicht könne, und dann fragten sie mich, ob einige Merkmale übereinstimmend wären mit denen auf den Photos, die sie mir zeigten. Ich erklärte ihnen, dass ich mich nicht genau erinnern könne und sie antworteten: „Gut, wir werden es aufschreiben als ‚einige ähnliche Merkmale‘.“

Währenddessen bereiten die Ankläger weitere Akten vor, bezüglich anderer Anschläge der Conspiracy. Es steht noch immer nicht fest, ob ein einziger Prozess die „gesammelten Werke“ der Gruppe behandeln wird oder ob es eine Serie von Prozessen mit leichten Änderungen in der Rangfolge der Angeklagten geben wird. Auf alle Fälle beharren die Autoritäten bei den vier GenossInnen, die in der Antiterroroperation am 4. Dezember 2010 festgenommen wurden, auf der zugeschriebenen Mitgliedschaft in der Gruppe, unter ihnen Karagiannidis und Mitrousias, die schon im ersten Prozess zu 20 und 11 Jahren Knast verurteilt wurden. Stella Antoniou und Costas Sakkas haben die selben Anklagen wie Karagiannidis und Mitrousias, während Dimitris Michail und Christos Politis – verhaftet am selben Tag wie die anderen vier und nach sechs Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen – nicht aufgeführt werden in dem Schriftsatz, die Ankläger wollen einen Freispruch für sie. Die Anklagen gegen die Beschuldigten, unabhängig davon ob sie ihre Mitgliedschaft in der Conspiracy offengelegt haben oder nicht, sind die selben: „Bildung einer terroristischen Vereinigung“, „Ausübung von Terrorakten“, usw, sowie „Urkundenfälschung“ (vorausgesetzt es wurden falsche Personaldokumente gefunden). Karagiannidis und Sakkas sind zusätzlich von dem Anklagepunkt „Vortäuschung einer Autorität“ betroffen, sie werden beschuldigt als Polizeibeamte verkleidet mit einem Auftrag persönliche Informationen von Fußgängern (einige StudentInnen wollen sie wiedererkannt haben) gesammelt zu haben, um falsche Ausweispapiere mit den Daten von existierenden Personen zu erstellen.

Außerdem zeigt die niederträchtige Beschuldigung des „Anführers“ der Conspiracy erneut ihre hässliche Fratze. Bereits Anfang 2011, gerade als der erste Prozess gegen die Gruppe begann, wurde die Rolle des Anführers der Organisation Hatzimichelakis zugesprochen. Jetzt spielen die Ankläger wieder mit der selben Idee, aber momentan schlagen sie drei verschiedene „Kandidaten“ für die „Position“ vor, anspielend darauf, dass die „Führungsrolle“ besetzt werden könnte von Bolano, Giorgos Nikolopoulos, Christos Tsakalos, oder – warum nicht? – allen dreien zusammen. Ein Auszug:

Sie haben, zusammen mit Hatzimichelakis und anderen unbekannten Personen, die Fire Cells Conspiracy geleitet, in welcher sie Entscheidungen getroffen und die Anführerposition übernommen haben. Ihre Aufgabe war wesentlich und maßgeblich im Bezug auf den Erwerb und die Beschaffung von Materialien und anderen Sachen, die von der Organisation benutzt wurden zur Herstellung von improvisierten explosiven Vorrichtungen, mit dem Ziel diese illegal zu verteilen, die Nutzung und Aufrechterhaltung von Wohnungen und Lagerstätten als Verstecke und als Orte, um sich mit Waffen zu bevorraten, sowie das Schreiben der Kommunikees der Organisation und deren Veröffentlichung auf Indymedia.

Am 7. November wird ein Tribunal des Obersten Gerichts in Athen über den Antrag zur Aussetzung der Strafe gegen den Genossen Panayiotis Masouras beraten. Der selbe Antrag wurde von der Verteidigung nach den Urteilen im ersten Prozess gegen die Conspiracy vorgelegt, aber er wurde einstimmig zurückgewiesen. Berichten zufolge wird die Entscheidung des Tribunal nach einigen Tagen veröffentlicht werden. Die Verteidigung von Konstantina Karakatsani wird auch einen solchen Antrag Anfang Dezember einreichen.

Es gibt auch einige unterhaltsame Neuigkeiten. Ein Beamter der Antiterroreinheit, welcher als Zeuge im ersten Prozess gegen die Conspiracy auftrat (er war Teil des Überwachungsteams, welches die Wohnung von Hatzimichelakis observierte), wurde vor zwei Wochen wegen eines bewaffneten Raubüberfalls auf einen Lotteriemitarbeiter im Athener Stadtteil Aghios Dimitrio verhaftet. Seine Beute betrug 180 Euro und er wurde innerhalb von kürzester Zeit von seinen Kollegen gefangen.