Alle müssen raus!

Alle müssen raus!

Seit Mittwoch, 15. August 2012, sitzt noch ein Genosse in Zusammenhang mit dem 1. Mai in Untersuchungshaft. Bei den anderen verhafteten Genossen kam es nach Schlusseinvernahmen, die sich über die vergangene Woche hinwegzogen, zu Freilassungen. Eine weiterer wurde früher, nämlich vier Tage nach der Festnahme am 10. Juli, wieder freigelassen, da er zum Zeitpunkt der vorgeworfenen Tat minderjährig war.

Im Verlauf der Solidaritätskampagne haben sich zwei Sachen klar gezeigt: Erstens, wie viel der Staat und seine Repression daran setzt, mit einer harten Linie all diejenigen abzuschrecken, die sich den öffentlichen Raum nehmen. Zweitens, dass eine starke Solidarität dazu beiträgt, die Initiative bei derartigen Angriffen beizubehalten und die Involvierten zu stärken.

Der erste Punkt zeigt sich in der langen Dauer der Untersuchungshaft von fünf bis sechs Woche. Sie versuchen mit dem übertriebenen Einsatz des „Landfriedensbruchs“ als Haftgrund und der Behauptung der „Verdunkelungsgefahr“ (zwei Monate nach dem 1. Mai) als Grund der Haftdauer, ihr Monopol über den öffentlichen Raum, welches immer wieder angekratzt wird, zu schützen. Das zeigt sich bei den Verhaftungen vom 1. Mai, es zeigt sich beim Gefangenen von NT-Areal (siehe aufbau.org), bei den Verhaftungen nach den illegalen Strassenfesten im vergangenen Jahr in Zürich oder im Umgang mit Sportfans, die sich auf die Strasse begeben, um zum Stadion zu laufen. Kaum ein Mittel oder Aufwand wird von Seiten des Staates gescheut. Das zeigt sich im Fall der Gefangenen vom 1. Mai in der schieren Masse der ausgewerteten Videos und Fotos und im Aufwand, den die Polizei zur Identifizierung der vermeintlichen Täter betrieb.
Diesen Versuchen der Abschreckung stellen wir unsere Solidarität entgegen. Für uns ist die Präsenz im öffentlichen Raum zentral. Im öffentlichen Raum sind wir aktiv und gegen aussen sichtbar. Entsprechend gilt es gemeinsam diejenigen zu verteidigen, welche verhaftet, angeklagt oder ausgeschafft werden sollen, weil ihnen vorgeworfen wird, sie hätten sich den Raum genommen und ihn genutzt. Darum verhalten wir uns zu den Gefangenen. Mittels Briefen, Postkarten und Feuerwerk versuchen wir die trennende Mauern zu überwinden, mittels einer Praxis, welche sie thematisiert, versuchen wir aussen einen Druck aufzubauen. Liest man die Briefe der Gefangenen und spricht man mit ihnen, dann wird klar, wie viel die Solidarität von aussen bedeutet. Erhalten wir Emails, welche nach der Bedeutung der Feuerwerke, Kleber und Sprays fragen, zeigt sich, dass wir gemeinsam eine Öffentlichkeit schaffen können.
Der Druck von aussen soll weiter aufrecht erhalten bleiben. Nach wie vor sitzt ein Gefangener vom 1. Mai im Flughafengefängnis Kloten im Knast, während der Gefangene vom NT-Areal im Untersuchungsgefängnis Basel ist. Es gilt sie im Speziellen zu unterstützen, gleichzeitig im Allgemeinen festzustellen, wie sich die präventive Repression1 bewegt und was wir dagegen tun können. Konkret wird in beiden Fällen unter anderem die Solidarität von aussen genutzt, um die zwei weiter im Knast zu behalten. Es zeigt sich damit, wie politisch motiviert und begründet die Haft der Genossen ist.

Wir sind der Meinung, dass der Aufbau einer positionsübergreifenden Solidarität hinsichtlich der Gefangenen und dem Verhältnis zwischen unserer Seite und der Repression notwendig ist. Es gilt sich nicht spalten zu lassen, sondern gemeinsam auf Angriffe zu antworten. Es gilt die verschärfte Art und Weise wie Tätigkeiten im öffentlichen Raum verfolgt werden genauso wie die Kriminalisierung von Solidarität und politischer Identität offensiv anzugehen. Es gilt – immer die jeweiligen politischen Positionen respektierend – die verschiedenen Kämpfe um verschiedene Gefangene oder Angeklagte zu stützen.

Spiess umdrehen – dem Kapitalismus den Prozess machen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Revolutionärer Aufbau Schweiz ( info@aufbau.org„>info@aufbau.org)
Rote Hilfe Schweiz ( rotehilfe@aufbau.org„>rotehilfe@aufbau.org)

20.8.2012

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