Anquatschversuch am 23.08.2022 in Berlin

Anquatschversuch am 23.08.2022 in Berlin

Am 23.08.2022 wurde eine Genossin um 7:00 Uhr morgens von den Sicherheitsbehörden angequatscht. Zwei männlich gelesene Personen klingelten, sagten sie seien von der Polizei und sprachen dendie Genossin auf eine Verhaftung an und ob man da drüber nicht reden könnte. Beide Cops waren zwischen 1,80 und 1,90 m groß, hatten Jeans und T-Shirt an, einen Boxerschnitt und waren muskulös. Derdie Genossin machte das einzig richtige und verweigerte jegliche Kommunikation mit den Beamten und schlug die Tür zu.

Immer wieder versuchen staatliche Behörden, politisch aktive Menschen für eine Mitarbeit anzuwerben. Ziel der Anquatschversuche ist es, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben. Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger ist es, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten! Deshalb hier einige Informationen und Tipps.

Der VS ist der politische Inlandsgeheimdienst des deutschen Staates. Er verfügt über keine polizeilichen Befugnisse. Seine Aufgabe ist es, die linke Szene zu durchleuchten und letzten Endes zu zerschlagen. Das heißt, er sammelt Informationen, wie Strukturen aufgebaut sind, wer sich mit wem wo organisiert usw. Daraus strickt er Lageeinschätzungen, die als Vorlagen für polizeiliche Behörden zur Kriminalisierung dienen.

Prinzipiell kann es jeden treffen, dieder in Kontakt zur linken Szene steht. Die Erfahrung zeigt, dass die Behörden sehr breit vorgehen, gegen Antifaschistinnen, Klima-Aktivistinnen, Leute, die sich für Freiräume einsetzen usw.

Jüngere Aktivistinnen werden angesprochen, weil die Repressionsbehörden glauben, sie leichter unter Druck setzen zu können und weil sie denken, dass diese noch nicht „politisch gefestigt“ seien. Ähnliches erhoffen sie sich auch von Leuten, die sich aus ihrer Sicht „am Rand“ der Szene bewegen. Ehemals aktive Leute fallen genauso in dieses Raster, weil der Staat annimmt, dass diese vielleicht leichter zu Aussagen zu bringen sind. Immer wieder wurde jedoch auch versucht, langjährig aktive Genossinnen für eine Mitarbeit anzuwerben, weil die Beamt*innen auf diese Art direkt an zentrale Infos gelangen wollen.

Sie haben viel Zeit, sich auf einzelne Anwerbeversuche gezielt vorzubereiten. Dabei folgen sie verschiedenen Mustern, welche Menschen sie warum und in welcher Form ansprechen.Betroffen sein können alle!

Es handelt sich um geschultes Personal, das auf Anwerbetour geschickt wird. Geschult darin, wie mensch verhört und darin, wie mensch Betroffene verunsichert und zum Reden bringt.

Die Behörden klingeln an deiner Haustür und stellen sich teils einfach als Mitarbeiter*innen des Innenministeriums oder zunächst nur mit Decknamen vor. Oder sie passen dich in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße ab.

Um Aktivist*innen zur Mitarbeit zu bewegen bzw. zunächst einmal überhaupt eine Kommunikation aufzubauen, wurden schon die verschiedensten Methoden angewandt.

Eine kleine Auswahl:

• Drohungen: Sie sagen z. B ., dass sie deinem Umfeld (Arbeitsplatz, Eltern, Schule usw.) von deinen Aktivitäten erzählen oder dass du dich tief in juristischen Ärger begibst oder vielleicht einen Knastaufenthalt riskierst, wenn du nicht kooperierst.

• Lockmittel: Sie bieten dir für einzelne Informationen oder eine dauerhafte Mitarbeit Geld an, versprechen, dir bei Ausbildung oder Jobsuche zu helfen oder stellen dir die Einstellung eines Gerichtsverfahrens in Aussicht.

• Spaltung der Szene: Bei internen Auseinandersetzungen in politischen Strukturen versuchen sie, einen Keil hineinzutreiben; sie befragen dich zu Leuten, mit denen du Auseinandersetzungen hattest und versuchen, eine Entsolidarisierung zu erreichen.

• Angebot zum angeblichen Informationsaustausch: Sie bieten z.B. Informationen über Nazi­-Strukturen im Austausch zu angeblich unverfänglichen Infos über die linke Szene an, denn gegen Nazis seien sie ja auch.

• Dieder „verständnisvolle Sozialarbeiterin“: Das kommt insbesondere bei Jugendlichen zum Zug. Die VSler*innen geben an, dass sie besorgt um dich seien, da du ja eigentlich „vernünftig“, aber leider in „falsche Gesellschaft“ geraten bist.

Wie reagieren?

Zunächst einmal: Kurz tief durchatmen und möglichst Ruhe bewahren! Dann: Jede Form eines Gespräches entschieden ablehnen! Egal wie blöd die Situation auch sein mag: Mit den Verfolgungsbehörden zu sprechen, macht alles nur schlechter! Es gibt auch keine Belanglosigkeiten. Alles, was die Leute vom VS zu dir sagen, dient dazu, ein Gespräch in Gang zu bringen. Alles, was du sagst, ist ein Signal für sie, dass sie vielleicht doch eine Chance bei dir haben. Lehne jede Kommunikation konsequent ab. Auch die Vorstellung, aus den Beamt*innen Informationen herauszuholen, ohne selbst etwas preiszugeben, ist naiv und gefährlich! Das funktioniert nicht, schließlich sind sie genau darauf trainiert.

Der Verfassungsschutz hat keinerlei polizeiliche Befugnisse dir gegenüber. Gesetzlich gesehen hat er keine Druckmittel gegen dich. Wirf ihn raus, schick ihn weg!

Und dann?

Schreibe möglichst schnell ein kurzes Gedächtnisprotokoll: Wann wurdest du wo angequatscht? Wer hat angequatscht? Was haben sie gesagt? Mach den Anquatschversuch öffentlich! Insbesondere der VS als Geheimdienst fürchtet nichts mehr als eine kritische Öffentlichkeit. Zudem können sich deine Genoss*innen vorbereiten, denn ein Anquatschversuch kommt selten alleine.

Sprich mit Genossinnen über den Vorfall und kontaktiere eine Antirepressionsgruppe vor Ort oder einen Anwält*in deines Vertrauens. Die Adressen der Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V. findest du unter www.rote­-hilfe.de

Denke daran: Es geht nicht nur um deinen Schutz, sondern auch um den Schutz deiner Genossinnen, Freundinnen und politischer Strukturen.

Was, wenn trotz allem geredet wurde?

Leider kann auch mit Vorbereitung nicht ausgeschlossen werden, dass mensch in einer Anquatschsituation mehr redet als gewollt. Sei es auch nur, weil mensch überrumpelt wurde, auf dreiste Anschuldigungen hin sich gerechtfertigt hat oder doch versucht hat, Infos über die Behörden herauszukriegen. Der einzige Weg, Schaden von dir und deinen Genossinnen abzuwenden, ist der offene Umgang damit! Sprich mit deinen Genossinnen darüber, damit diese Bescheid wissen und überlegt Euch gemeinsam, wie ihr mit der Situation umgeht.

Das bisher Gesagte trifft ebenso auch auf den Staatsschutz zu. Der Staatsschutz ist die politische Abteilung der Kriminalpolizei. Die Sammlung von Informationen dient diesem Dezernat unmittelbar für seine Ermittlungsarbeit, das heißt, es versucht, linke Strukturen zu durchleuchten, um sie direkt mit Verfahren zu überziehen.

Als Abteilung der Kriminalpolizei hat der Staatsschutz jedoch die Rechte, die jede Polizeibehörde hat. Ihm musst du die Informationen geben, die auf deinem Personalausweis stehen und außerdem eine allgemeine Berufsbezeichnung (z. B. Studentin, Arbeiterin, selbstständig) und mehr nicht. Um den Druck zu erhöhen, enden polizeiliche Anquatschversuche manchmal mit einem Revieraufenthalt und eventuell einer Erkennungsdienstlichen (ED­)Behandlung (Fingerabdrücke, Fotos u. a.). Hiergegen solltest du Widerspruch einlegen. In der Regel werden sie versuchen, die ED­Behandlung einfach durchzuziehen. Im Nachhinein kann in Absprache mit Antirepressionsstrukturen auch anwaltlich hiergegen vorgegangen werden.

Egal was passiert: Keine Aussagen gegenüber den Repressionsbehörden!

Es gibt nichts Entlastendes, was du nicht auch später in Absprache mit einerm Anwältin und Genoss*innen sagen könntest, soweit es überhaupt jemals zu einem Verfahren gegen dich kommen sollte.

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