AUFRUF ZU PROZESSBEOBACHTUNG UND ANSCHLUSSKUNDGEBUNG

++++ AUFRUF ZUM AKTIONSTAG ++++
Die Journalistin Özgül Emre, der Grup Yorum Musiker Ihsan Cibelik und der Student Serkan Küpeli wurden vergangenes Jahr im Mai aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in verschiedenen Städten in Deutschland inhaftiert und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Allen dreien wird die Teilnahme an Kundgebungen, Konzerten und Infoveranstaltungen vorgeworfen, sie sollen aufgrund der häufigen Teilnahme an solchen Veranstaltungen führende Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ sein.

Vor kurzem begann in Düsseldorf der Prozess gegen die 3 türkeistämmigen Antifaschisten. Rund 150 Menschen, die als Prozessbeobachter teilnahmen, konnten neben der Anklageschrift des Staatsanwalts, die lediglich legale Aktivitäten beinhaltet, miterleben wie die drei Antifaschisten in einem Glaskäfig getrennt von ihrer Verteidigung und mit jeweils 2 Sicherheitsbeamten am Prozess teilnehmen mussten. Das OLG Düsseldorf, an sich schon ein Hochsicherheitsgebäude, fährt für diesen Prozess den höchsten Sicherheitsaufwand auf und versucht auf diese Weise nicht nur, die Gefangenen einzuschüchtern, sondern auch ein Signal an alle zu senden, die sich solidarisch mit Özgül, Ihsan und Serkan zeigen.

An bisher 3 Prozesstagen wurde der Glaskäfig jedes Mal aufs neue thematisiert. Die Gefangenen wiesen darauf hin, dass Beate Zschäpe als NSU Mitglied mindestens 10 Menschen mit Hilfe des Verfassungsschutzes ermordet hat, sie jedoch nicht in einen Glaskäfig musste. Während also faschistische Mörder jegliche Freiheiten im Gerichtssaal genießen durften, müssen türkeistämmige Antifaschisten zusätzlich zur Untersuchungshaft auch in einen Glaskäfig. Der Staatsanwalt argumentierte, dass dies anders gelagerte Fälle seien und dass es bei diesem Glaskäfig um die Verhinderung von Nachrichtenverkehr gehen würde. Als wenn eine faschistische Serienmörderin nicht daran gehindert werden müsste, Nachrichten mit der Außenwelt auszutauschen.

Am 11. und 12.Juli, den 4. und 5.Prozesstagen, soll nun über den Glaskäfig entschieden werden. Wir rufen daher alle demokratischen, antifaschistischen und fortschrittlichen Vereine, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an diesen Prozesstagen teilzunehmen und mögliche Doppelstandarts bei der Behandlung von Linken und Rechten zu dokumentieren. Wenn der Richter eine Entscheidung trifft, soll er diese vor mehreren Hundert Menschen begründen können!

Im Anschluss an den Prozesstag wird am 11.Juli zudem eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen stattfinden.
Kommt zahlreich. Unterstützt den Kampf für Gerechtigkeit!
++++++++++++++AKTIONSTAG++++++++++++++++++
Wie viele von euch wissen, gibt es gegen den Paragraphen 129,129a und 129b StGB einen unbefristeten Hungerstreik, der mittlerweile seit über 100 Tage andauert.Eda Haydaroglu ist heute seit 109, Ilgin Güler seit 58 und Sevil Sevimli seit 53 Tagen im unbefristeten Hungerstreik.
Eine ihrer Forderungen ist es, dass die willkürliche Untersuchungshaft gegen die Gefangenen Özgül Emre, İhsan Cibelik und Serkan Küpeli aufgehoben wird.Dabei wird darauf hingewiesen, dass İhsan Cibelik an Vorerkrankungen wie Wernecke Korsakoff leidet und gesundheitliche Beschwerden wegen der Vergrößerung der Prostata hat und seine Behandlung draußen durchgeführt werden muss.Außerdem wir darauf hingewiesen, dass für alle drei mehrere Menschen, darunter Abgeordnete, eine Bürgschaft unterschrieben haben.Alle drei haben einen festen Wohnsitz und sind Menschen, die in der Öffentlichkeit sind.Serkan ist zudem verheiratet hat kurz vor seiner Verhaftung ein Kind bekommen und hat eine feste Arbeit sowie einen Studienplatz.
Mit dem Hungerstreik ist nicht nur die Freilassung der Genoss:innen beabsichtigt, sondern der Hungerstreik soll viel mehr als eine Barrikade gegen die zunehmenden staatlichen Repressionen gegen Linke und Oppositionelle in Deutschland sein.
Die drei Hungerstreikenden betonen jedes mal, dass die Gesinnungsparagraphen 129 ein Angriff gegen unsere demokratischen Rechte, Grundrechte und Freiheiten ist.Sie machen den Widerstand, um die Menschen, die in Deutschland leben, auf die Gesinnungsjustiz und die willkürlichen Repressionen so wie die Zusammenarbeit zwischen der BRD und der faschistischen Türkei aufmerksam zu machen.
Kurzum, dieser Widerstand ist eine Barrikade für uns alle.Die Paragraphen 129,129a und 129b betreffen uns alle.++Das heißt der Kampf gegen diesen Paragraphen, muss unser gemeinsamer Kampf werden.++
Deswegen rufen die Hungerstreikenden alle linken und antifaschistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an dem Aktionstag am 11.07.2023 teilzunehmen.
Man kann große oder kleinere Kundgebung organisieren, Soli-Erklärungen posten, verschiedene Soli-Aktionen durchführen oder zum Prozess nach Düsseldorf mobilisieren.
Außerdem möchten wir unsere Hashtags verbreiten und rufen alle dazu auf an der Hashtagaktion am 11.07.2023 um 19.00 Uhr teilzunehmen.
Unsere Hashtags: #Hungerstreik129 #freeOzgul #freegrupyorum #Wegmit129ab
Wenn der 11.07.2023 zeitlich zu knapp ist, könnt ihr selbstverständlich auch an einem anderen Zeitpunkt Soli-Aktionen durchführen.
Um den Hungerstreik zum Sieg zu führen, ist es wichtig für uns, den Kampf und Widerstand zu verbreiten. Und wir glauben daran, dass wir dies nur mit der internationalen Solidarität schaffen können.
Wir würden uns sehr freuen, wenn ihr uns eine Rückmeldung bezüglich der Teilnahme an dem Prozess und dem Aktionstag geben könnt.
Im Anhang gibt es weitere Informationen zur Kampagne und dem Hungerstreik.
Unter dem „mega-link“ findet ihr außerdem Statements zu den bisherigen Verfahren des Komitees „Weg mit dem Paragraphen 129“, so wie Materialien der Kampagne.

Hungerstreik129 #Wegmit129ab #freeOzgul #freegrupyorum https://mega.nz/folder/dV9QzI5K#J4nCxOqPXF5-SMOhgoak-Q

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174443.paragraf-kundgebung-in-duesseldorf-gegen-kriminalisierung-linker.html

Mit solidarischen Grüßen,
Kommen
Grup Yorum Solidarity Committee