Die Journalistin Özgül Emre, der Grup Yorum Musiker Ihsan Cibelik und der Student Serkan Küpeli wurden vergangenes Jahr im Mai aufgrund ihrer politischen Aktivitäten in verschiedenen Städten in Deutschland inhaftiert und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Allen dreien wird die Teilnahme an Kundgebungen, Konzerten und Infoveranstaltungen vorgeworfen, sie sollen aufgrund der häufigen Teilnahme an solchen Veranstaltungen führende Mitglieder einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ sein.
Vor kurzem begann in Düsseldorf der Prozess gegen die 3 türkeistämmigen Antifaschisten. Rund 150 Menschen, die als Prozessbeobachter teilnahmen, konnten neben der Anklageschrift des Staatsanwalts, die lediglich legale Aktivitäten beinhaltet, miterleben wie die drei Antifaschisten in einem Glaskäfig getrennt von ihrer Verteidigung und mit jeweils 2 Sicherheitsbeamten am Prozess teilnehmen mussten. Das OLG Düsseldorf, an sich schon ein Hochsicherheitsgebäude, fährt für diesen Prozess den höchsten Sicherheitsaufwand auf und versucht auf diese Weise nicht nur, die Gefangenen einzuschüchtern, sondern auch ein Signal an alle zu senden, die sich solidarisch mit Özgül, Ihsan und Serkan zeigen.
An bisher 3 Prozesstagen wurde der Glaskäfig jedes Mal aufs neue thematisiert. Die Gefangenen wiesen darauf hin, dass Beate Zschäpe als NSU Mitglied mindestens 10 Menschen mit Hilfe des Verfassungsschutzes ermordet hat, sie jedoch nicht in einen Glaskäfig musste. Während also faschistische Mörder jegliche Freiheiten im Gerichtssaal genießen durften, müssen türkeistämmige Antifaschisten zusätzlich zur Untersuchungshaft auch in einen Glaskäfig. Der Staatsanwalt argumentierte, dass dies anders gelagerte Fälle seien und dass es bei diesem Glaskäfig um die Verhinderung von Nachrichtenverkehr gehen würde. Als wenn eine faschistische Serienmörderin nicht daran gehindert werden müsste, Nachrichten mit der Außenwelt auszutauschen.
Am 11. und 12.Juli, den 4. und 5.Prozesstagen, soll nun über den Glaskäfig entschieden werden. Wir rufen daher alle demokratischen, antifaschistischen und fortschrittlichen Vereine, Parteien, Gruppen und Einzelpersonen dazu auf, an diesen Prozesstagen teilzunehmen und mögliche Doppelstandarts bei der Behandlung von Linken und Rechten zu dokumentieren. Wenn der Richter eine Entscheidung trifft, soll er diese vor mehreren Hundert Menschen begründen können!
Im Anschluss an den Prozesstag wird am 11.Juli zudem eine Kundgebung mit Rede- und Musikbeiträgen stattfinden.
Kommt zahlreich.
Unterstützt den Kampf für Gerechtigkeit!
