Aufruf zur Mobilisierung – Freiheit für palästinensische Gefangene in Italien!
Am 2. April beginnt vor dem Gericht in L’Aquila der Prozess gegen drei Palästinenser, Anan Yaeesh, Ali Irar und Mansour Doghmosh. Anan wurde im Januar 2024 verhaftet und befindet sich immer noch in Haft, Ali und Mansour sind gegen Kaution auf freiem Fuß. Ihnen wird eine subversive Vereinigung zu terroristischen Zwecken vorgeworfen – der berüchtigte Artikel 270bis.
Ursprünglich wurde die Verhaftung mit einem Auslieferungsersuchen Israels begründet, das sie beschuldigte, mit Widerstandsorganisationen im Westjordanland in Verbindung zu stehen. Das Berufungsgericht in L’Aquila gab jedoch der Berufung der Verteidigung statt: Als begründete Gründe wurden mögliche Folter und Bedrohungen des Lebens genannt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diese Auslieferungsdrohung ab, erwirkte jedoch die Fortsetzung der Haft nach dem oben genannten Artikel 270bis. Italien hat die von Israel geltend gemachten Repressionen selbst übernommen. Nun kommt es zur Verhandlung, die erste Anhörung ist für den 2. April angesetzt.
Diese Angelegenheit ist von großer Bedeutung, denn sie ist sinnbildlich für die organische Kollaboration westlicher Staaten mit Israel gegen den legitimen palästinensischen Befreiungskampf. Vor allem Anan Yaeesh vertritt mutig seinen Fall und hat seine Inhaftierung bereits in einen politischen Kampf zur Unterstützung des Widerstands verwandelt. Angesichts eines Staates wie dem italienischen, der das Völkerrecht selbst und die Anerkennung des Rechts der besetzten Völker auf Befreiungskampf mit Füßen tritt, ist es wichtig, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen.
Die Mobilisierung hat bereits bei mehreren Gelegenheiten für eine solidarische Präsenz und Nähe zu den drei Genossen gesorgt, nun ist ein weiterer Sprung im Hinblick auf den Beginn des Prozesses erforderlich. Sowohl als italienische Kollektive des SRI (Soccorso Rosso Internazionale) als auch als Koordination der Solidarität mit dem palästinensischen Volk in Rom, zu der auch die UDAP (Palästinensisch-Arabische Demokratische Union) und die GPI (Junge Palästinenser in Italien) gehören, rufen wir alle lokalen Kollektive in Europa zu Präsidiumsinitiativen vor italienischen Institutionen zwischen dem 29. März und 2. April auf. Dieser Zeitraum ist so gewählt, dass er mit den Demonstrationen am 29. März, dem Tag des Bodens in Palästina und international sowie dem Beginn des Prozesses zusammenfällt.
Initiativen, die unter dem gleichen Motto stattfinden könnten:
WIDERSTAND IST KEIN VERBRECHEN, VÖLKERMORD SCHON! – FREIHEIT FÜR ANAN, ALI‘, MANSOUR!
