Wir veröffentlichen im Nachgang zur Kundgebung „Gegen Polizeiterror“ vom 13. April 2023 in Berlin Neukölln einen kurzen Bericht zum Geschehen.
Am Donnerstag, dem 13. April, fand von 19:00 bis ca. 20:30 Uhr gegenüber dem Abschnitt 55 in der Rollbergstraße in Neukölln die angekündigte Protest-Kundgebung „Gemeinsam und solidarisch gegen Polizeiterror“ mit ca. 20 Teilnehmenden statt. Anlass war die in der vorhergehenden Woche durchgeführte (anlasslose) Kontrolle eines Genossen, der dann zur Rollberg-Wache verbracht und dort über mehrere Stunden (anlasslos) festgehalten wurde [Aufruf].
Auch wenn die Zahl von 20 Teilnehmenden dieses kurzfristig organisierten Protestes gering erscheinen mag, so gab es von den Passant:innen der wenig belebten Seitenstraße umso mehr Resonanz. So auch durch Nachbar:innen, welche vorbei kamen, um sich über die Aktion zu informieren oder jene, die die Kundgebung durchweg vom Balkon aus begleiteten.
So viel Zustimmung bei einem Protest gegen die Polizei ist durchaus erwartbar, denn das Thema (Polizeigewalt etc.) ist leider kaum jemandem unbekannt. Der Ruf der Cops ist miserabel und das zu recht, sind sie doch die Handlanger der Kapitalistenklasse. Sie verteidigen die Ausbeutung und Unterdrückung unserer Klasse – und verdrehen ihre mörderischen Tätigkeiten als Dienst zum Schutze der Bevölkerung. Mit ihrem systematischem gewalttätigen und unmenschlichen Vorgehen sollen sie dafür sorgen, dass Protest im Keim erstickt wird und sich der Widerstand erst gar nicht entwickeln kann, dass die Leute klein gehalten und mundtot gemacht werden. Sie verstärken mit ihrem Rassismus die Diskriminierung und verschärfen die Spaltung in der Bevölkerung. Die Täter in der Polizei selbst brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Mit ihren Mitteln dienen sie den Herrschenden und sorgen dafür, dass diese unbehelligt so weiter machen können.
All dies lässt sich in der vermeintlich anlasslosen Kontrolle, die nicht zufällig sondern zielgerichteten gegen einen Genossen durchgeführt wurde, wieder erkennen. Auch wurde er nicht zum ersten Mal auf diese Weise drangsaliert. Jene wiederholten Schikanen dienen der Einschüchterung linker antifaschistischer Menschen. Mittels der Kundgebung vor der Wache haben wir das Zeichen gesetzt, dass wir uns weder einschüchtern, noch vom Kampf abbringen lassen. Wir haben die Öffentlichkeit auf das gelenkt, was die Polizei in ihren Zellen oder auf der Straße mit den Menschen macht.
Mobilisiert wurde mit einem Poster, welches ein kurz nach der Repression angefertigtes Soli-Banner zeigt, mit der Aufschrift: „Polizei: Terror-Apparat der herrschenden Klasse – Kollektiver Widerstand ist die Saat für die Befreiung“. Diese Einordnung spiegelt den Charakter und die Intention der Kundgebung wieder. In verschiedenen Beiträgen und Wortmeldungen wurde das Vorgehen der Polizei kritisiert und diese aufgefordert die unprotokollierten Beschlagnahmungen zurückzugeben. Des weiteren gab es einen eindrucksvollen Erlebnisbericht junger Leute, die kurz zuvor in dem „Gefahrengebiet“ Rigaer Str. ebenfalls von der Polizei schikaniert wurden [Bericht kann hier in englisch, italienisch und deutsch nachgelesen werden].
Abschließend sprach eine Genossin (die sich seit dem 18. März im Hungerstreik befindet!) in ihrem Beitrag zur Repression nach §129b StGB [antiimperialiststruggle.noblogs.org]. Nicht nur, da sich der betroffene Genosse aktiv an der Kampagne „Weg mit den Naziparagraphen 129“ beteiligt, war es unerlässlich über dieses Thema zu informieren, sondern auch weil die §§ 129ff ein scharfes Schwert gegen die Organisierung revolutionärer Kräfte sind.
Wir rufen – wie auch Vorort – dazu auf, sich gegen den täglichen Polizeiterror in den Straßen Berlins zu organisieren und Vorfälle öffentlich zu machen! Bei Übergriffen nicht Weg zu schauen und den Betroffenen zur Seite zu stehen.
Wir sagen genug! Schluss mit Polizeiterror – wehren wir uns gemeinsam gegen rassistische Polizeikontrollen und die staatliche Repression gegen linke Aktivist:innen!
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Berlin
political-prisoners.net