Kurz vor Weihnachten verschickte die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz Briefe im Zusammenhang mit dem RAZ-Verfahren. In den Briefen werden die Adressaten darüber benachrichtigt, dass sie […]
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Aktuelle Infos zum RAZ-Verfahren
+++ Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz verschicken Briefe zur Kommunikationsüberwachung +++ Eine zwangsweise durchgeführte DNS-Entnahme +++ Eine DNS-Entnahme anhängig +++ weitere zwei verdeckte DNS-Entnahmen +++ bisher 13 […]
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Stuttgart: Nachtrag zur Silvesterdemo und Knastspaziergang
Seit 1989 gehen AktivistInnen an Silvester vor die JVA Stammheim, um sich mit den Gefangenen solidarisch zu zeigen. So auch dieses Jahr: An die 100 […]
WeiterlesenDienstag, den 7. Januar, von 18 – 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“
In der Januar-Ausgabe gibt es folgende Beiträge: – Gespräch zu dem Gefangenen Andreas Krebs, der in Landshut inhaftiert ist – Zu Oury Jalloh-Demo in Dessau […]
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Theater in Silivri Türkei: Beginn eines dubiosen Prozesses gegen 22 linke Anwälte
Von Thomas Eipeldauer, Istanbul, junge Welt 27.12.13Am Dienstag begann in Silivri in der Nähe von Istanbul ein Prozeß gegen 22 Anwälte der linken türkischen Anwaltsvereinigung […]
WeiterlesenRepression durch Große Koalition
In den mehrere Monate dauernden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund wurde auch beschlossen die „Therapieunterbringung“, sowie die polizeiliche Dauerüberwachung auszubauen.
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Interview mit Marco Camenisch
Aus der Gewerkschaftszeitschrift UNIA Tessin area Halbmonatsschrift für soziale Kritik und Arbeit Jahr XVI, n° 19 6. Dezember 201 3, area dossier, üb. von mc […]
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Broschüre zum Sonderrechtssystem der §§129 StGB
Viele Spektren der linken Bewegung sind heute mit staatlicher Repression unter Zuhilfenahme des Sonderrechtssystems der §§129 StGB -Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung- konfrontiert. Die […]
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Die Isolation durchbrechen – Interview zu den Silvesterdemos in Berlin
erschienen am 31.12.2013 in der Tageszeitung Neues deutschland Auch in diesem Jahr wollen Aktivisten an Silvester wieder vor Haftanstalten demonstrieren Robert Schulz ist Mitglied in […]
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»Wir werden nicht aufgeben« In der Türkei begann ein Terrorprozess gegen 22 Menschenrechtsanwälte
In Silivri nahe Istanbul findet seit Dienstag ein weiterer Massenprozess gegen fortschrittliche Anwälte statt, denen langjährige Haftstrafen drohen. Von Thomas Eipeldauer, Istanbul ND 27.12.
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Briefe von Generalbundesanwaltschaft und Verfassungsschutz – Betroffenentreffen in Berlin
Die Soligruppe zum §129 Verfahren in Berlin, Magdeburg und Stuttgart hat am 23.12.13 auf ihrer Internetpräsenz www.soligruppe.blogsport.eu über die Verschickung verschiedener Briefe im Zusammenhang mit […]
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