Jesús Santrich, einer der Delegierten der Verhandlungskommission der FARC-EP in Kuba berichtet ausführlich über die unmenschliche und extreme Situation der politischen und sozialen Gefangenen in […]
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Tiefer Staat: Geheime Abteilung beim Bundesnachrichtendienst
Heidelberger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter der „Verbindungsstelle 61“
Weiterlesen[FFM] Klein hat weiterhin “kleine Erinnerungslücken”: Bericht vom 5.2.
1.) Die Entscheidung über die Entlassung von Sonja aus der U-Haftwurde von Gericht zunächst nicht entschieden, sondern soll außerhalb der Hauptverhandlung fallen. Die Staatsanwaltschaft erklärte […]
WeiterlesenSymbol des Widerstands
Für Djamila Boupacha, algerische Freiheitskämpferin, zum 75. Geburtstag
WeiterlesenBald EU-Aufstandsbekämpfung bei Generalstreiks und Schweinegrippe?
Mit der ausformulierten „Solidaritätsklausel“ des Vertrags von Lissabon wird den EU-Mitgliedstaaten Hilfe bei „außergewöhnlichen Umständen“ im Innern versprochen
WeiterlesenJährlicher “Polizeikongress” zum Thema “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” – Wieder Proteste angekündigt
Unter dem Titel “Schutz und Sicherheit im digitalen Raum” soll am 19. und 20. Februar der diesjährige Europäische “Polizeikongress” in Berlin stattfinden. Als Themenschwerpunkte gibt dieWebseite der […]
WeiterlesenWie man Diktaturen stabilisiert
MANAMA/BERLIN Eine aktuelle OECD-Beschwerde über die mutmaßliche Lieferung deutscher Spionagetechnologie nach Bahrain beleuchtet die vielfältige deutsche Zuarbeit für das dortige Folterregime. Wie mehrere Menschen- […]
WeiterlesenKurden vor Gericht
Obwohl sie keine Gewalttaten begangen haben, werden kurdische Aktivisten wegen Terrorismus angeklagt. 129b-Verfahren in Berlin, Hamburg und Stuttgart
Weiterlesen6. Februar: Eröffnung des § 129b-Verfahrens gegen Vezir T. vor dem Kammergericht Berlin
Am 6. Februar 2013 wird vor dem Kammergericht Berlin das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Vezir T. eröffnet. Weil die Bundesanwaltschaft ihm vorwirft, Mitglied in […]
WeiterlesenPressemitteilung: Die Anklage gegen Sonja Suder basiert auf Lügen!
Im Verfahren gegen die Revolutionären Zellen (RZ) vor dem Landgericht Frankfurt am Main verwickelt sich der Kronzeuge Klein in unhaltbare Widersprüche. Die Verteidigung hat deshalb die sofortige […]
Weiterlesen3 Podcasts von der Sendung von „Wieviele sind hinter Gittern“ aus dem Monat Februar 2013
– Antirepressionsdemonstration am 23. März 2013 in Magdeburg – Interview mit einem Vertreter des „Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen“ Anlässlich des Tages des politischen […]
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