Am 8. November (am 19. November erhalten) hat das VG über die Beschwerde gegen die Ablehnung der Direktion der Justiz und des Inneren Kt. Zürich […]
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Mexiko: Solidarität mit den Verhafteten und den Opfern der Repression nach der Amtseinführung von Enrique Peña Nieto
Am 1. Dezember feuerten Sicherheitskräfte aus Bundes- und lokalen Polizeibehörden mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten auf Demonstrant*innen, verletzten dabei Dutzende Menschen, mindestens zwei liegen noch immer […]
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Protestaktionen anlässlich der Urteilsverkündung im Fall Oury Jalloh
Wir dokumentieren hier einige der Protestaktionen, die anlässlich der Urteilsverkündung im Mordfall von Oury Jalloh stattgefunden haben. Die Richter verurteilten den angeklagten Dienstgruppenführer der Polizeiwache […]
WeiterlesenStrafvollzug 2012 – Eine Übersicht
Bevor das Jahr zu Ende geht, heute noch eine kurze Übersicht über einige Entwicklungen. Die Rede soll sein von einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (A.), zwei […]
WeiterlesenStrafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!
Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altona besetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich […]
WeiterlesenDer politische Gefangene Sadi Özpolat befindet sich im unbefristeten Hungerstreik
Der politische Gefangene Sadi Özpolat, der sich im Bochumer Gefängnis befindet, hat am 10. Dezember 2012 mit einem unbefristeten Hungerstreik begonnen, um gegen die ihm […]
Weiterlesen14.12.: Solikundgebung am Knast Preungesheim
Der angekündigte Bus der Solidarität aus Berlin brachte den Verlauf des heutigen Prozesstages durcheinander. Nachdem die über 40 Prozessbesucher*innen nicht bereit waren dem hohen Gericht […]
WeiterlesenSchnüffler drängen in die Wolke
Unter Missachtung des Trennungsgebots forschen Polizeien und der Inlandsgeheimdienst an der Telekommunikationsüberwachung von Cloud-Diensten
WeiterlesenZum Urteil der 1. Großen Strafkammer des Magdeburger Landgerichts im Strafprozess um den Verbrennungstod Oury Jallohs – Pressemitteilung
Der polizeigemachter Tod Oury Jallohs bleibt unaufgeklärt– Erstes Resümee der Prozessbeobachtung nach der Urteilsverkündung –
WeiterlesenMorde an Gewerkschaftern in Kolumbien
Am Nachmittag des 11. Dezember 2012 wurde in der Gemeinde Puerto Gaitán (Provinz Meta), in der Nähe der Büros des Unternehmens Termotecnica der Arbeiter Milton […]
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Vorladungen in Berlin & Stuttgart
Im Rahmen der Repression gegen das Soziale Zentrum Magdeburg gab es nun auch die ersten Vorladungen in Berlin und Stuttgart. Die GenossInnen werden ebenfalls wegen […]
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