Verbrechensverhütung durch Abschreckung: Der sogenannte Warnschußarrest soll Jugendlichen begangenes Unrecht verdeutlichen und zugleich als Warnung vor »richtigem« Freiheitsentzug dienen. Doch das Mittel ist umstritten. Bei […]
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Funkzellenabfrage rechtens?
Ist »nicht alles erzählen« auch schon lügen? Mit einem Beschluss des Dresdner Amtsgerichts versucht die lokale Staatsanwaltschaft zu suggerieren, die umstrittene Funkzellenabfrage in Dresden im […]
Weiterlesen[Milano] Prozess gegen die verhafteten Genossen vom 12.Februar 2007 – Protokoll des ersten Prozesstages vom 15.Mai
Am 15 Mai fand erneut ein Prozess gegen die Genossen statt die im Rahmen der Aktion „Tramonto“ * am 12. Februar 2007 festgenommen wurden. Sie […]
WeiterlesenChicago, IL: Kurzes Update über die NATO 3
Brent Betterly, Jared Chase und Brian Speichern Church aus Florida – bekannt als die NATO 3 – hatten am Dienstag, 22. Mai, eine Anhörung vor […]
WeiterlesenGefangene schuften für den Krieg
In Deutschland sind Gefangene verpflichtet zu arbeiten, sofern die zugewiesene Arbeit von ihnen körperlich geleistet werden kann. Rechtlich handelt es sich hierbei um Zwangsarbeit, wie […]
WeiterlesenNeues vom Anti-Terrorismus-Prozess in Paris
In Paris ist am 22.5. der Prozess gegen die sechs Personen zu Ende gegangen, die angeklagt werden, zwischen 2006 und 2008 als sogennante MAAF (‚Anarcho-autonome […]
WeiterlesenOberlandesgericht lehnt Haftentlassung von Sonja Suder ab
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 16.Mai 2012 entschieden, dass Sonja Suder nicht aus der Haft entlassen wird. Das Gesetz schreibt vor, dass eine Untersuchungshaft über […]
WeiterlesenAktionstage für Deniz K.: 11. – 16. Juni 2012
Gefängnisse dienen dazu uns aufzuhalten. Sie sollen unseren Willen brechen, unsere Arbeit schwächen, uns kriminalisieren. Nicht nur, dass politische Aktivisten und Revolutionäre der Freiheit beraubt […]
WeiterlesenBerlin: 26.05.2012 – Info-VA: Das 129a Verfahren in Magdeburg
26. Mai 2012 /// Samstag /// 19 Uhr /// Rote Insel (Mansteinstraße 10, Berlin Schöneberg)
WeiterlesenBerlin: 25.05.: Free Smily Konzert,
Freitag, 25.05.12 im Tommyhaus Berlin, ab 19 Uhr
WeiterlesenZu den Verhaftungen von Anarchist_innen in Chicago, IL, USA
Im Umfeld der NATO-Tagung am 20. und 21. Mai 2012 in Chicago, IL, USA wurden mehrere Anarchist_innen verhaftet. Ihnen werden die Planung und Vorbereitung militanter […]
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