Bereitschaftspolizei, Alarmhundertschaften, Wasserwerfer, Räumpanzer, Technikwagen, wer am Freitag die Hamburger Innenstadt besuchte, fühlte sich wie in einem militärisch besetzten Gebiet. Vor allem in St. Georg […]
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Hamburg: Verbote von Versammlungen in Solidarität mit Palästina
Nachdem der imperialistische deutsche Staat in den vergangenen Tagen bereits Versammlungen für Palästina in Berlin, Frankfurt und Magdeburg verboten hat, schließt sich nun auch Hamburg […]
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PALÄSTINA-SOLIDARITÄT IN DER BRD:Willkürliche Repression
BRD: Palästina-Demos in zahlreichen Städten. Verbote in München und Berlin Am Sonnabend fanden in einigen deutschen Städten Proteste in Solidarität mit den Palästinensern statt, in […]
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Palästina: Solidarität und Unterdrückung der Solidarität
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel waren mehrere propalästinensische Demonstrationen in Frankreich verboten worden. Der Innenminister Gérald Darmanin kündigte an, dass diese Demonstrationen nun […]
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Deutschland, Frankreich, England: Unterdrückung der Solidarität mit Palästina
Seit der Offensive der Hamas gegen Israel geht eine Welle von Verboten und Repressionen gegen die Solidarität mit Palästina durch Europa: Das Verbot von Samidoun […]
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Bundeskanzler Scholz kündigt Verbot der palästinensischen Gefangenensolidaritätsorganisation Samidoun an
Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt neben einem Verbot der “Hamas” auch ein Verbot der fortschrittlichen Gefangenenorganisation “Samidoun” an. Ein Sprecher der Organisation hatte erst kürzlich betont: […]
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Lindner und Ampel-Regierung auf rechtem Migrationskurs
Bundesfinanzminister Lindner und die Ampel-Koaltion wollen das Migrationsrecht massiv einschränken: Keine Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland, Sach- statt Geldleistungen, Arbeitsverbote und Einstufung der Maghrebstaaten als […]
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Gefangenenzeitung lichtblick berichtet über Internet im Berliner Vollzug
Vor einigen Wochen erschien die neue Ausgabe der Berliner Gefangenenzeitung lichtblick. In ihrer ersten Ausgabe nach der im August 2022 erfolgten Razzia in den Redaktionsräumen […]
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Palästina-solidarischer Protest erfährt heftige Repressionen
Beschuss auf das Freiluftgefängnis Gaza Die Situation in Palästina ist beispiellos. Nach dem Vorstoß der palästinensischen Freiheitskämpfer:innen aus Gaza antwortete die IDF mit heftigen Luftangriffen. […]
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Klassenjustiz in Südbaden
Die neue Woche begann für Uwe E., der aus der Strafhaft mit Hand- und Fußketten in den Gerichtssaal gebracht wurde, recht früh. Montagmorgen um 9:15 […]
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Frankreich: Weiterhin verbotene Demonstrationen für Palästina
Nach der gestrigen Demonstration von mehreren tausend Menschen in Paris, die von der Polizei aufgelöst wurde (siehe hier), wurden für diesen Freitag mehrere weitere Demonstrationen […]
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