Autor: network

In der dritten Verhandlungswoche stand der Fall um den ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico Böhm im Fokus. Am Dienstag, den 21.09., wurden bereits zwei Zeuginnen geladen, die zu dem Fall Böhm befragt wurden.

Observantin des BfV weiß wieder nichts und darf nichts sagen +++ Verteidigung gibt Erklärung ab : Zeugen des Verfassungschutz haben eine „kollektive Totalamnesie“ – Beweisverwertungsverbot beantragt +++ BKA Co-Chefermittlerin reist nach Berlin und fertig „Undercover“ Vergleichkopien an +++ Zwischenfazit der Kammer am 19. Oktober geplant +++ Ausführlicher Bericht folgt …

Liebe Genoss:innen, liebe Teilnehmende!Wir als Solidaritätsbündnis stehen solidarisch hinter den Angeklagten und weiteren Beschuldigten im Antifa Ost Verfahren. Gegen vier von ihnen wird gerade am Oberlandesgericht Dresden verhandelt.

Heute, 23.9.21, um 06:00 Uhr wurde das Haus von Mehmet Güvel gestürmt welcher Mitglied in der Gefangenenhilfsorganisation TAYAD ist. Bei der Razzia wurde Hasan Basri Yıldız festgenommen.

Unser Freund Jan hat vor einer Woche, am 15. September, eine Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten angetreten. Sie haben ihn in einem skandalösen Prozess aus mutmaßlich politischen Gründen verknackt. Wir werden ihn während seiner Haft unterstützen und möchten auch andere dazu ermuntern.

Unmittelbar nach der Kulmination des niederträchtigen Plans der peruanischen Reaktion Vorsitzenden Gonzalo – unter der Führung des Yankee-Imperialismus und in Zusammenarbeit mit der kapitulationistischen und liquidationistischen rechts-opportunistischen Linie – zu ermorden, ging der Aufruf für eine gemeinsame Demonstration die eine Woche später stattfinden sollte raus. Diesem Aufruf folgten diesen Samstag um die 150 Menschen, einige davon aus anderen Ländern angereist, die in Hamburg zusammen kamen um die von Vorsitzendem Gonzalo gehisste Fahne hoch zuhalten und offensiv alle Versuche zurück zuschlagen, dass Ansehen von Vorsitzendem Gonzalo zu bedrecken, nach dem er zu Lebzeiten alle Pläne der Reaktion dies zu tun siegreich zerschlug.

In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina und „Wir sind alle LinX“ gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.

Solidarität mit Angeklagter bei Dresdner Prozess. Kritik an »Soko Linx«

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung war der Platz vor dem Grassi-Museum fast zum Überlaufen gefüllt: Mehrere tausend Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet reisten am Sonnabend nach Leipzig, um mit dem Bündnis »Wir sind alle Linx!« gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus zu protestieren.

In den frühen Morgenstunden des 19. September nahmen die Besatzungstruppen die selbstbefreiten palästinensischen Gefangenen Ayham Kamamji und Munadil Naf’at fest, nachdem die Besatzungstruppen ein Haus in Dschenin belagert hatten.

Am 16. September begann um 09:00 Uhr morgens der 14. Verhandlungstag. Es waren drei solidarische Personen im Publikum anwesend. Die Verhandlung begann mit dem Verhör eines Sachverständigen, Dieter Härtlein, für Kopiertechnik und sonstiges was mit Kopierern zu tun hat. Er hat sich eine Asservate angeschaut, es handelt sich um eine Kopie, ein DINA4-Blatt (Bekennerschreiben), welches nach der Untersuchung ein gewisses einzigartige Merkmale vorgewiesen haben soll. Von der Ermittlern bekam er mehrere Vergleichskopien, die aus zwei Kopierläden stammten. Da das Tonermaterial entweder magnetisiert oder nicht magnetisiert übertragen wird, konnte einer der Kopierläden ausgeschlossen werden. Der Zeuge führte dann noch weiter aus, wie so ein Fotokopiergerät funktioniert, was wir hier leider nicht im Detail wiedergeben können, weil die technischen Einzelheiten zu viele waren, um sie auf die Schnelle mitzuschreiben.

′′ Eine der Definitionen für Menschen ist das ′′ Mit Rechten sein „. Weil ein Mensch mit seinen Rechten existiert. Das Recht auf Leben ist die Summe all dieser Rechte. Persönliche Sicherheit, Gedanken-und Meinungsfreiheit; Glauben, Unterkunft, Gesundheit, Bildung, Arbeit, Organisation etc. Ohne Rechte gibt es kein Recht auf Leben.